Die in Bildung und Wissenschaft Tätigen sollten sich nicht von falschen Behauptungen zugunsten von Verlegerinteressen manipulieren lassen.

Publikationsfreiheit ja bitte; Fehlinformationen nein danke!

Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ möchte darauf aufmerksam machen, dass auf der Website www.publikationsfreiheit.de versucht wird, die Öffentlichkeit und insbesondere die Autorinnen und Autoren in Bildung und Wissenschaft mit unzutreffenden Behauptungen zugunsten von Verlagsinteressen zu manipulieren.

Die Verleger Matthias Ulmer (Verlag Eugen Ulmer) und Albrecht Hauff (Thieme Gruppe) haben letzte Woche die Website mit dem Inhalt „Die Bildungsrepublik braucht freie Autorinnen und Autoren und eine vielfältige Verlagslandschaft mehr denn je“ eingerichtet. Darin wird unter anderem behauptet, dass durch den Referentenentwurf für ein neues Wissenschaftsurheberrecht und andere Initiativen der Bundesregierung eine gravierende und umfassende Einschränkung der Rechte von Autorinnen und Autoren geplant sei. Deren Rechte würden „hemmungslos geschwächt“.

So heißt es in dem Appell unter anderem, Wissenschaftlern würde von der Bundesministerin für Bildung und Forschung „aufgezwungen“, „wie und wo sie ihre Erkenntnisse künftig veröffentlichen müssen.“ Dies habe für sie den „unmittelbaren Verlust eines ihrer Grundrechte zur Folge“. Verlagspublikationen für Unterricht und Wissenschaft könnten lizenz- und zum Teil auch vergütungsfrei von Hochschulen, Bibliotheken und anderen Bildungseinrichtungen genutzt werden.

Dem ist deutlich zu widersprechen!

Durch die geplante und längst überfällige Urheberrechtsreform werden die Rechte von Autorinnen und Autoren in keiner Weise, im Vergleich zur aktuellen Rechtslage, zusätzlich eingeschränkt. Auch nach dem Referentenentwurf können, dürfen und sollen Autorinnen und Autoren veröffentlichen, wo sie wollen. Auch das Strategiepapier zu Open Access des Bundesministeriums für Bildung und Forschung führt zu keiner Einschränkung der Publikationsfreiheit. Wie eine Degradierung von Autorinnen und Autoren wissenschaftlicher Texte zu Autoren „zweiter Klasse“ erfolgen soll und darüber hinaus sie ihre Grundrechte verlieren würden, bleibt einzig und allein das Geheimnis der beiden Verleger.

Auch die Behauptung, „dass Bildungsmedien für Schulen und Hochschulen jetzt uneingeschränkt analog oder digital vervielfältigt werden können“, ist falsch. Der Referentenentwurf des BMJV beschränkt die Nutzung in den verschiedenen Paragraphen explizit auf einen genau festgelegten Umfang.

Eine Verschlechterung der zentralen Rahmenbedingungen wissenschaftlicher und ausbildungsbezogener publizistischer Arbeit und ein Schaden für das Bildungswesen sind durch die Reformvorschläge gerade nicht zu erwarten. Diese werden vielmehr den besseren Zugang zu wissenschaftlichen Informationen ermöglichen und damit zur Verbesserung des Bildungswesens beitragen. Nicht zuletzt zieht auch jede Autorin und jeder Autor Nutzen aus dem erleichterten Zugang zum publizierten Wissen anderer Autorinnen und Autoren.

Das Aktionsbündnis hat mit dieser Polemik der Verlage ein Déjà vu Erlebnis. Was heute heißt: Der Markt für Bildungsmedien wird „zusammenbrechen“, und es „drohen“, so die Prognose der Webseitenbetreiber, „unsere vielfältige und weltweit vorbildliche Medienlandschaft und damit auch unsere freie, demokratische Gesellschaft Schaden zu nehmen.“ Haben wir vor 15 Jahren schon einmal gehört:

Bei der Diskussion um die Einführung des § 52a UrhG 2002/3, der jetzt ersetzt werden soll, wurde eine beispiellose Kampagne von den Verlagen gegen diese Schrankenregelung geführt. Unter dem Motto „Verlage und Wissenschaft für ein faires Urheberrecht“ wurde § 52a als Mittel der „Enteignung von Autoren und Verlagen“ bezeichnet. In Zeitungsannoncen hieß es: „Universitäten und Schulen müssen sparen. Darum dürfen sie in Zukunft Bücher und Zeitschriften klauen“ oder: „Stellen Sie sich vor, Sie schreiben ein Buch und der Staat nimmt es Ihnen einfach weg.“ Und: „Der geplante § 52a des Urheberrechtsgesetzes gefährdet die Zukunft von Wissenschaft, Forschung und Verlagen in Deutschland“:

Nichts davon ist eingetreten. Autorinnen und Autoren sollten sich nicht durch, gelinde gesagt, abwegige „Argumentation“ dieser Verleger für deren Interessen einspannen lassen. Verlage disqualifizieren sich leider mit solchen Appellen. Die Politik täte gut daran, diese Initiative einfach als Angriff der ewig Gestrigen zu ignorieren.

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)

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Die dem Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ zugrunde liegende Göttinger Erklärung wurde seit 2004 von 374 Fachgesellschaften, Verbänden, Institutionen und sechs Einrichtungen aus der Allianz der Wissenschaftsorganisationen sowie 7300 Einzelpersonen unterzeichnet. Das zentrale Ziel der Göttinger Erklärung gilt weiterhin: In einer digitalisierten und vernetzten Informationsgesellschaft muss der Zugang zur weltweiten Information für jedermann zu jeder Zeit von jedem Ort für Zwecke der Bildung und Wissenschaft sichergestellt werden! Aus urheberrechtlicher Sicht soll dieses Ziel durch eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsklausel erreicht werden. Das Aktionsbündnis stützt sich in seiner Arbeit auf eine 18-köpfige Lenkungsgruppe. Sprecher des Aktionsbündnisses sind derzeit Prof. Dr. Rainer Kuhlen, Oliver Hinte und Dr. Harald Müller.

Weitere Informationen zum Themenkomplex des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft bietet auch die Plattform IUWIS.