UrhG
Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 15/09
vom 30. November 2009

Für ein flexibleres und liberaleres Urheberrecht

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ nötiger denn je — in Berlin auf der Vollversammlung des Aktionsbündnisses stimmten sich die neu gewählte Lenkungsgruppe und die Sprecher auf den Dritten Korb ein und forderten vom Gesetzgeber, die Schutzrechte im Urheberrecht nicht weiter zu verstärken, sondern flexibler und liberaler den Nutzerbedürfnissen und dem Nutzen eines freizügigen Umgangs mit Wissen und Information nicht zuletzt für die Wirtschaft Rechnung zu tragen.

Am 27. November 2009 in Berlin wurde auf der Vollversammlung des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ intensiv darüber diskutiert, wie die in der Göttinger Erklärung verankerten Ziele in der anstehenden Dritten Runde der Urheberrechtsreform erreicht werden können. Das Aktionsbündnis will sich nicht vorschreiben lassen, welche Themen in diesem Korb angesprochen werden sollen, sondern will diesen Korb, der ja nach dem Beschluss des Bundestags von 2007 ein Wissenschaftskorb sein soll, aktiv mitprägen.

Zum einen geht es darum, die für Bildung und Wissenschaft, aber auch für die allgemeine Bevölkerung und Wirtschaft gänzlich unzureichenden Schrankenbestimmungen aus dem Zweiten Korb noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

  1. Für Bildung und Wissenschaft sind die Bedingungen, unter denen in Forschung und Lehre urheberrechtsgeschütztes Material genutzt werden darf, viel zu eng und realitätsfern formuliert (§ 52a). Zudem ist selbst diese sogenannte Wissenschaftsschranke immer noch zeitlich begrenzt.
  2. Den Bibliotheken werden viel zu enge Fesseln angelegt, so dass sie ihre Kunden nicht in dem Ausmaß mit Information versorgen können, wie diese es brauchen (§§ 52b, 53a). Hier geht die Gesetzgebung geradezu grotesk an den Nutzungsanforderungen und –gepflogenheiten im Umfeld des Internet vorbei.
  3. Auch den Forderungen der Urheber selber, dass sie ihre Rechte an ihren Werken besser und schneller gegenüber den verwertenden Verlagen behaupten können, wurde bislang nur unzulänglich Rechnung getragen (§§ 31, 38, 95). Selbst gut fundierte Vorschläge des Bundesrats wurden im Zweiten Korb zurückgewiesen.
Im Grund geht es aber über die wichtigen kleinteiligen Verbesserungen hinaus darum, wie auch über das Urheberrecht erreicht werden kann, dass das in öffentlichen Umgebungen und mit Steuermitteln unterstützt produzierte Wissen allen Bürgerinnen und Bürgern ohne große Zeitverzögerung frei zur Nutzung zur Verfügung stehen kann. Nach langen Jahren, in denen die Schutzrechte immer mehr verstärkt wurden, müssen nun die Nutzerrechte verstärkt werden und der Nutzen von Wissen und Information für die Gesamtgesellschaft stärker berücksichtigt werden. Das ist die sowohl historisch als auch systematisch begründete Funktion des Urheberrechts — nicht zuletzt die Berechtigung des Gesetzgebers, hier tätig zu werden.

Wir brauchen nicht mehr Schutz durch das Urheberrecht & die Kreativen werden nicht durch Schutz motiviert, Neues zu schaffen, sondern durch Freiräume, bestehendes Wissen nutzen zu können. Wir brauchen ein flexibles, undogmatisches und sehr liberales Urheberrecht. Die Persönlichkeitsrechte der Kreativen müssen weiter gesichert bleiben. Bei den Verwertungsrechten sollte stärker den bereichsspezifischen Belangen Rechnung getragen werden. In der Wissenschaft werden andere Freiräume gebraucht als z.B. in der Spiele-, Musik- oder Videoindustrie. Stärker soll zwischen den den Urhebern zustehenden Verwertungsrechten und den per Vertrag erworbenen Nutzungsrechten unterschieden werden.

Auf der Vollversammlung wurde die 18-köpfige Lenkungsgruppe neu gewählt, in einer guten Mischung von Personen aus den Wissenschaftsorganisationen, den Verbänden und Fachgesellschaften, aus Bildung und Wissenschaft selber und aus den Bibliotheken und Archiven. Die fachjuristische Kompetenz wurde erweitert. Die Sprecherrunde mit Prof. Dr. Rainer Kuhlen, Dr. Harald Müller und Dr. Wolf-Dieter Sepp wurde bestätigt. Zum Sprecher wurde erneut Prof. Kuhlen gewählt.

Das Aktionsbündnis, so Prof. Kuhlen, wird im nächsten Jahr stärker den individuellen Kontakt zu den Politikern in der Regierung und im Bundestag, aber auch im Bundesrat, suchen, um Verständnis für die besondere Rolle der in Bildung und Wissenschaft Tätigen beim Urheberrecht zu wecken — sie sind immer sowohl Produzent als auch Nutzer. Das Aktionsbündnis will sich stärker noch als bisher um die urheberrechtlichen Probleme im Bildungsbereich, einschließlich der Schulen, kümmern. Es will sich intensiver mit anderen Organisationen und Verbänden auch aus dem weiteren Kulturbereich (Archive, Museen, Bibliotheken) vernetzen.

Das Aktionsbündnis wird auch in der nächsten Zeit die über ENCES (European Network for Copyright in support of Education and Science) begonnene Initiative im EU-Bereich unterstützen. Schließlich sollen über das von der DFG-geförderte IUWIS-Projekt, geleitet von Prof. Kuhlen, die Zielgruppen des Aktionsbündnisses, allen voran die wissenschaftlichen Gemeinschaften, umfänglich mit Informationen zum Urheberrecht versorgt werden.

Weitere Informationen über bundeszentrale@urhg-bildung-wissenschaft.de, von der Website des Aktionsbündnisses oder über das Projekt IUWIS – Infrastruktur Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft

Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“


The Coalition for Action "Copyright for Education and Research" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) was founded in 2004 in connection with the amendment of copyright legislation in Germany. The Coalition for Action lobbies for a balanced copyright and demands free access to worldwide information at any time from anywhere for everybody active in public education and research. The Coalition for Action is based on the Göttingen Declaration on Copyright for Education and Research of 5 July 2004. Six members of the alliance of German research organizations (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. and Wissenschaftsrat), more than 365 learned societies, federations and institutions as well as more than 7,100 individuals were subscribers to this declaration. Speakers of the Coalition for Action are Prof. Dr. Kuhlen (Konstanz), Dr. Müller (Heidelberg), Dr. Sepp (Kassel). More information on demand by: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, hmueller at mpil.de and sepp at physik.uni-kassel.de.

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Information

News  
November 20th 2017 Jahrestagung

All presentations given at our anual meeting on November 8, 2017 are available online:
(Presentations).

June 7th 2017

The copyright reform (UrhWissG) was passed — facilitation, but no reason to cheer
(Press Release)

June 26th 2017 Pusteblume

An appeal to the German Bundestag: The UrhWissG has to be passed without restrictions within this legislative period.
The Coalition for Action calls on the two chairmen of the CDU/CSU and of the SPD, Volker Kauder and Thomas Oppermann, to release the governmental draft for the German Copyright Act for the vote in the Bundestag, and then we call the members of the Bundestag to eatablish the law without restrictions.
(Press Release)

May 22nd 2017

FAZ, you can not win this fight — distorted journalism in terms of copyright by publisher and managing director of FAZ newspaper
The action alliance criticizes the open letter of the editors and managing directors to the German Bundesrat of 12.5.2017 and of the 18.05.2017 to the deputies of the German Bundestag. Through these letters the "makers" of the newspaper try to exert pressure on the legislature. This behavior can only be described as unusual and extremely dubious.
(Press Release)

May 10th 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Press Release).

April 27th 2017

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Press Release)

February 14th 2017 fake-news

We make you aware that on the website www.publikationsfreiheit.de is being tried, to manipulate the public and in particular the authors in education and science with incorrect claims in favor of publishers' interests.
(Press Release).

January 24th 2017

The way has not yet come to an end — but the direction is right
The Coalition for Action sees in the draft bill for a "Copyright Law Knowledge Society Act — UrhWissG" from the ministry for justice an important step in the direction of an education and science-friendly copyright law.
(Press Release)

December 21st 2016 Paragraphenzeichen

The road to the One General Exception for Education and Research (ABWS) should now be free now & mdash; Go ahead, Minister Maas!
(Press Release).

December 15th 2016

KMK, VG Wort and HRK must finally create clarity
The joint press release of KMK, VG Wort and HRK from 9 December 2016 is a source of uncertainty and confusion in the universities. What should actually be done with the electronic semester apprentices from 1 January 2017? Further is currently deleted or placed texts invisible. There is a need for action!
(Press Release)

December 12th 2016 Paragraphenzeichen

And they seem to still be able to move - KMK and VG-Wort. And the university rector conference (HRK) is now on board. However, the transitional regulation from the beginning of 2017 is still unclear. Debt to the present obvious disaster around the framework contract to § 52a UrhG is ultimately the intolerable delay tactics of the policy.
(Press Release).

November 23rd 2016

Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)

November 16th 2016 letter to BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).

older news is available from our archive
Publications
Jahrestagung All presentations given at our anual meeting von November 8, 2017 are online available:

publication Was wissen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über ihre Urheberrechte, wie handeln sie, und was wünschen sie?
Studie im Auftrag des Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft e.V.

publication Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
Version: 22 November 2016
Format: A4 duplex

publicati
on Folder on our Current Demands
Version: August 2015

publicati
on Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
Version: August 2015

publicati
on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: July 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

Relevant Links
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