Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Göttinger Erklärung!

Am 3. Januar hat das Bundesjustizministerium (BMJ) einen neuen Gesetzentwurf für den sogenannten ,,Korb 2" zur Anpassung des Urheberrechts vorgestellt und alle Interessengruppen für den 26. Januar zu einer Anhörung eingeladen. Damit hat für unser Aktionsbündnis eine neue ,,heiße Phase" begonnen.

Dieser Newsletter bietet Ihnen einen kompakten Überblick über die wichtigsten Entwicklungen im Januar 2006 unser Aktionsbündnis betreffend:

• Öffentlichkeitsarbeit und Presseecho
• Überblick der Arbeit in der Lenkungsgruppe
• Vorstellung der neu gewählten Sprecher

Die Presse hat unser Aktionsbündnis im Rahmen der Berichterstattung vielfach erwähnt. Hier eine kurze Zusammenstellung der Pressestimmen:

Heise online schreibt unter dem Titel ,,Urheberrechtsnovelle entzweit weiter die Gemüter":

...Rainer Kuhlen, Informationswissenschaftler an der Universität Konstanz und Sprecher des Urheberrechtsbündnisses, verwies [..] auf einen unabdinglichen fairen Zugang zum Wissen. Die geforderten einfacheren Möglichkeiten zur Verteilung von Fachinformationen über Bibliotheken auch auf elektronischem Wege lehnte der Börsenverein allerdings strikt als ,,Abschaffung des Urheberrechts im Bildungsbereich" ab... (mehr...)

Das BMJ selbst schreibt in einer Pressemitteilung ,,Der nächste Schritt zum ,Zweiten Korb': Die Modernisierung des Urheberrechts wird fortgesetzt":

...Mit der heutigen Anhörung wird den betroffenen Wirtschaftskreisen noch einmal Gelegenheit gegeben, zu den geplanten Neuregelungen Stellung zu nehmen. Nach der Anhörung soll der Entwurf schnell im Ressortkreis abgestimmt, vom Kabinett beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. (mehr...)

Wer die Anhörung ungefiltert nachvollziehen will, kann sich die Aufzeichnung des Livestreams (2,5 Stunden, 74,9 MByte) anhören.

Pressemitteilung 01/06 vom 24. Januar:

...In seiner Grundtendenz begünstigt der Entwurf den Schutz der Verwertung und beschränkt damit den Umgang mit Wissen und Information in nicht vertretbarer Weise. Für Bildung und Wissenschaft ist der freie Umgang mit Wissen und Information unbedingt erforderlich und muss gegenüber dem Schutz von Verwertungsinteressen nachhaltig Priorität haben... (mehr...)

Offener Brief an die FDP-Bundestagsfraktion vom 25. Januar:

...Das Aktionsbündnis [..] fordert die FDP auf, Liberalität nicht nur als Schutzinteresse der Informationswirtschaft zu bestimmen.... (mehr...)

Die Lenkungsgruppe trifft sich regelmäßig einmal pro Monat, um die Aktionen des Bündnisses zu koordinieren. Hier einige öffentlich relevante Punkte aus dem letzten Protokoll:

Anmerkungen zu Ziel und Selbstverständnis des AB: Unabhängig vom aktuellen Stand der Gesetzgebung bzw. der Anpassung (ob zweiter oder dritter Korb), sieht die LG für das AB weiter die Notwendigkeit der Interessenvertretung, ein wissenschafts- und bildungsfreundliches UrhR zu erreichen. Das Mandat des AB ist nach Ansicht der LG nicht beendet.

Zur zukünftigen Organisationsform. Möglich wäre eine Angliederung an DINI oder die Gründung eines gemeinnützigen Vereins. Man wird, entsprechend den Vorarbeiten einer von der LG eingesetzten Arbeitsgruppe, die Gründung eines Fördervereins empfehlen. Hierfür soll die Unterstützung speziell auch der Organisationen der Allianz der Wissenschaften gewonnen werden (nach Möglichkeit sollten sie Mitglied des Vereins werden). Zentrale Aufgabe ist die organisatorische und finanzielle Unterstützung des AB. Das politische Mandat bleibt beim AB selber.

Die Vollversammlung hat am 12. Dezember 2005 eine neue Lenkungsgruppe gewählt, die aus Ihrer Mitte drei neue Sprecher gewählt hat. Ein Protokoll der Vollversammlung finden Sie im internen Serverbereich (das Passwort finden Sie am Ende des Email-Newsletters). Wir möchten Ihnen hier die drei Sprecher kurz vorstellen:

Professor Dr. Rainer Kuhlen - Universität Konstanz - Fachbereich Informatik und Informationswissenschaft - www.kuhlen.name. Seit 1980 Lehrstuhl für Informationswissenschaft, Universität Konstanz; Vorsitzender des Fachausschusses ,,Kommunikation und Information" der Deutschen UNESCO-Kommission (DUK); Deutscher UNESCO Chair in Communications (ORBICOM); Vorsitzender des Vereins Nethics e.V. (Informationsethik im Netz); Vorstandsvorsitzender des Hochschulverbandes für Informationswissenschaft (HI). Mitglied der Grünen Akademie der Heinrich-Böll-Stiftung und Sprecher des Aktionsbündnisses ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft."
Zu seinen Forschungs- und Lehrschwerpunkten gehören: Information Retrieval, Hypertext, Informationsmarkt, Informationsethik, Informationspolitik und kollaboratives Wissensmanagement im e-Learning. Rainer Kuhlen ist engagiert in der Open-Access-Bewegung und unterstützt die weltweite Initiative für die Creative-Commons-Lizenzierung. Mit Blick auf das Urheberrecht setzt er auf einen freizügigen Umgang mit Wissen und Information und hält die derzeitige umfassende Kommerzialisierung von Wissen und Information und deren Unterstützung durch die Gesetzgebung nicht nur für fatal für Bildung und Wissenschaft, sondern auch für kontraproduktiv für die Wirtschaft selber.

Professor Dr. Gabriele Beger, Bibliothekarin und Juristin, vertritt im Aktionsbündnis die Bundesvereinigung Bibliothek und Information Deutschland. Als Vorsitzende der Rechtskommission des Deutschen Bibliotheksverbandes und Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Informationswissenschaft und Informationspraxis vertritt sie seit über 10 Jahren in Gesetzgebungsverfahren und in nationalen und internationalen Kommissionen, u.a. im Deutschen Kulturrat und der IFLA, die Interessen der Bibliotheks-, Archiv- und Dokumentationsbranche. 2002 promovierte sie an der phil. Fakultät der Humboldt Universität zu Berlin mit einer bibliotheksjuristischen Arbeit und wurde 2005 zur Honorarprofessorin an Fachbereich Informationswissenschaft der FHS Potsdam berufen. Zu den Themen Bibliotheks- und Informationsrecht sind von ihr zahlreiche Publikationen erschienen. Gabriele Beger war von 1992 bis 2005 Direktorin der Berliner Stadtbibliothek und seit 1995 zugleich stellvertretender Vorstand der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin. Seit 1. Dezember 2005 leitet sie die Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg.

Dr. Andreas Degkwitz ist seit 2004 Leiter des Informations-, Kommunikations- und Medienzentrums (IKMZ) der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus. Im IKMZ sind die Bereiche Bibliothek, Multimediazentrum, Rechenzentrum und Verwaltungsdatenverarbeitung zu einer integrierten Serviceeinrichtung unter einer gemeinsamen Leitung zusammengefasst. Dabei ist das Thema der digitalen Informations- und Medienversorgung im Kontext von e-Learning und e-Science von besonderer Bedeutung. In seiner vorausgegangenen Position als amtierender Direktor der UB Potsdam hatte sich Andreas Degkwitz als Projektleiter eines DFG-Projekts mit künftigen Bereitstellungs- und Bezugsformen für elektronische Fachinformation befasst. Schwerpunkte dieses Vorhabens (www.epublications.de) waren einerseits Analysen und Optimierungsvorschläge zu den bestehenden Versorgungsstrukturen für elektronische Fachinformation. Andererseits wurden dazu bestehende Alternativen vorgestellt, die sich im Rahmen von ,,Open Access" für den Wissenstransfer bieten. In diesem Zusammenhang spielten Fragen des Urheberrechts sowie die verbreitungs- und verwertungsrechtlichen Aspekte der Informationsversorgung eine zentrale Rolle.