Der Weg zu der Einen Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke (ABWS) sollte nun frei sein — Gehen Sie voran, Herr Maas!

Der Bundestag (und der Bundesrat) haben das Gesetz zu den Vergütungsansprüchen der Urheber und darin eine neue Regelung zur Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen gebilligt. Dies war offenbar zwischen CDU und SPD die Bedingung dafür, dass die ABWS auf den Weg gebracht werden kann.

Ein Entwurf dafür liegt schon seit Monaten im BMJV vor. Niemand außerhalb des Hauses kennt ihn jedoch. Man kann nur spekulieren.

Das Aktionsbündnis drängt darauf, dass der Entwurf nun umgehend veröffentlicht wird und dann in aller Transparenz diskutiert werden kann.

Das Aktionsbündnis erwartet von der Politik, dass das, was nicht nur in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben wurde, sondern auch von so gut wie allen politischen Parteien, vom Bundesrat, von der Enquete-Kommission, von der KMK, von der Allianz der Wissenschaftsorganisationen und nicht zuletzt in den Vorschlägen von de la Durantaye und vom Aktionsbündnis gefordert wurde, nun eingelöst wird:

Die Realisierung EINER einheitlichen umfassenden Bildungs- und Wissenschaftsschranke, durch die die bisherigen, sich als nicht mehr zeitgemäß herausgestellten Schrankenregelungen, die sich auf Bildung und Wissenschaft beziehen, abgelöst werden können.

Die Bundesregierung und dann auch der Bundestag hat jetzt die große Chance, einen wirklichen Neuanfang für das Wissenschaftsurheberrecht zu wagen. Es ist nicht länger mit kleinen Korrekturen und mit einzelnen Regelungen für aktuelle Herausforderungen (wie jetzt: Text und Data Mining) getan.

Gebraucht wird eine zukunftsweisende ABWS, die auch neuen, heute noch gar nicht bekannten Entwicklungen gerecht werden kann.

Das Prinzip ist im Grunde sehr einfach: Legitimierte Nutzungshandlungen (wie Vervielfältigung und Öffentliche Zugänglichmachung) im Bereich Bildung und Wissenschaft sind ausschließlich durch den jeweiligen Zweck von Lehre und Lernen und von Forschung legitimiert.

Keine kleinteiligen Einschränkungen, keine Priorität von Lizenzen! Alles andere wäre nur überflüssige und behindernde Kosmetik. Aktuell erneuert auch der Bundesrat in seiner Auseinandersetzung mit dem jüngsten Entwurf der EU-Kommission für eine neue Urheberrechts-Richtlinie seine Forderung nach einer ABWS. Ein entsprechender deutscher Vorschlag würde dazu beitragen, die europarechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Dass eine solche Schranke keine nachteiligen Folgen für die Verlagswirtschaft haben wird, ist empirisch belegt. Ganz im Gegenteil: Sie wäre eine Herausforderung an die Wirtschaft, elektronischen Umgebungen angemessene Geschäftsmodelle zu entwickeln. Die Musik- und Videobranche haben es vorgemacht, die Text- und Bildwirtschaft sollte folgen. Was gebraucht wird, ist nur ein wenig Mut von Seiten der Politik. Sie wird uns hoffentlich nicht enttäuschen.

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)

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Die dem Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ zugrunde liegende Göttinger Erklärung wurde seit 2004 von 374 Fachgesellschaften, Verbänden, Institutionen und sechs Einrichtungen aus der Allianz der Wissenschaftsorganisationen sowie 7300 Einzelpersonen unterzeichnet. Das zentrale Ziel der Göttinger Erklärung gilt weiterhin: In einer digitalisierten und vernetzten Informationsgesellschaft muss der Zugang zur weltweiten Information für jedermann zu jeder Zeit von jedem Ort für Zwecke der Bildung und Wissenschaft sichergestellt werden! Aus urheberrechtlicher Sicht soll dieses Ziel durch eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsklausel erreicht werden. Das Aktionsbündnis stützt sich in seiner Arbeit auf eine 18-köpfige Lenkungsgruppe. Sprecher des Aktionsbündnisses sind derzeit Prof. Dr. Rainer Kuhlen, Oliver Hinte und Dr. Harald Müller.

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