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“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 05/16
vom 12. Dezember 2016

Rahmenvertrag für Vergütung im Hochschulbereich nach § 52a UrhG erst einmal ausgesetzt.

Ein Riesen(zwischen)erfolg und eine Belohnung für den Widerstand der Hochschulen und der Hochschulpolitik gegen den hyperbürokratischen und inakzeptablen Rahmenvertrag zwischen der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort). Das sollte Mut für den Kampf um die Allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke (ABWS) machen, die derzeit im Clinch zwischen CDU und SPD ausgesetzt oder sogar zerrieben zu werden droht. Ob KMK und VG-Wort, ergänzt jetzt um die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), die sich von Beginn an gegen diesen Rahmenvertrag ausgesprochen hatte, sich bis zum Herbst 2017 wirklich von dem Implementierungswahn einer Erfassung und Meldung und dann Abrechnung einer jeden einzelnen Nutzung nach § 52a UrhG werden lösen können?

Und sie scheinen sich doch noch bewegen zu können – KMK und VG-Wort. Und die Hochschulrektorenkonferenz ist jetzt an Bord. An Bord der Neuverhandlungen um die Vergütung von Textdokumenten nach Nutzungen entsprechend § 52a UrhG. Die KMK hat dazu die folgende Erklärung veröffentlicht:
https://www.kmk.org/aktuelles/artikelansicht/hochschulrektorenkonferenz-kultusministerkonferenz-und-vg-wort-entwickeln-gemeinsame-loesung-zu-digitalen-semesterapparaten.html

Nachdem die Rektorenkonferenzen der Länder (LRKen) und in der Folge viele Hochschulen sich geweigert haben, den zwischen KMK und VG-Wort ausgehandelten Rahmenvertrag zu akzeptieren, war der Druck auf die alten Verhandlungspartner, vor allem natürlich auf die VG-Wort, zu groß geworden. Tritt niemand dem Vertrag bei, kommt auch kein Geld in die VG-Wort-Kasse.

Zunächst sieht das alles wie ein Riesenerfolg der deutschen Hochschulen und ihrer institutionellen Vertretungen, HRK und LRKen, aus. Protest und Verweigerung gegen unsinnige Abmachungen lohnen sich.

Wie die Übergangsregelung ab Anfang 2017 aussehen soll, ist unklar. Vermutlich wird es erst einmal eine Fortsetzung der alten Pauschalregelung geben. Nichts Gutes verheißt allerdings der vierte Absatz der oben erwähnten Erklärung: Die jetzigen Verhandlungspartner wollen „bis zum 30. September 2017 unter Berücksichtigung der BGH-Entscheidung vom 20. März 2013 eine praktikable Lösung an den deutschen Hochschulen implementieren.“ Dann kann es doch wieder nur auf eine neue Version der Individualabrechnung hinauslaufen (?).

Die Hochschulen haben überdeutlich gemacht, dass sie das nicht wollen. Dabei geht es nicht um die Höhe der Vergütung und auch nicht in erster Linie (wenn natürlich auch) um den personellen und finanziellen Zusatzaufwand für Erfassung und Meldung der jeweiligen Nutzung: Die Lehrenden wollen sich in erster Linie um gute Lehre kümmern, ohne sich damit beschäftigen oder gar rechtfertigen zu müssen, ob und welches Material den Studierenden zur Verfügung gestellt werden darf.

Das Oberlandesgericht München und der BGH haben sich aber offenbar mit ihren zirkulären rechtsgründlichen Entscheidungen einen Teufel um die Praxis und die Bedürfnisse von Bildung und Wissenschaft geschert. Trotz geltender Vertragsfreiheit folgen KMK und VG-Wort diesem Urteil blind. Warum eigentlich?

Verträge und urheberrechtliche Regelungen und auch BGH-Entscheidungen, die offensichtlich die Interessen von Bildung und Wissen außer Acht lassen, ergeben keinen Sinn. Nicht umsonst hat sich die Universität Osnabrück, die das Pilotprojekt zur Einzelerfassung von Texten nach § 52a UrhG durchgeführt hat, aufgrund ihrer dabei gewonnenen Erkenntnisse als eine der ersten Stimmen gegen einen Beitritt zum Rahmenvertrag ausgesprochen. Der jetzige bundesweite Protest gegen die möglichen Folgen einer unzulänglichen Schrankenregelung im Urheberrecht und gegen eine völlig praxisfremde Erfassungs- und Vergütungsregelung hat Wirkung gezeigt. Darauf sollte aufgebaut werden können.

Die Hochschulen haben in den letzten Wochen hunderte von Arbeitsstunden ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen investieren müssen, um die Lehrenden und Studierenden über die möglichen Konsequenzen einer Ablehnung oder eines Beitritts zum Rahmenvertrag zu informieren. Auch jetzt stehen noch überall Schulungsveranstaltungen an, um die Lehrenden auf die Situation des Rahmenvertrags vorzubereiten. Alles umsonst. Alles dies kann nun abgesagt werden, bis neue Verlautbarungen von KMK, HRK und VG-Wort vorliegen.

Schuld an dem jetzigen offensichtlichen Desaster um den Rahmenvertrag zu § 52a UrhG ist die unerträgliche Verzögerungstaktik der Politik, eine umfassende ABWS vorzulegen, durch die die vielen Unzulänglichkeiten von §§ wie 52a (aber auch 52b und 53a UrhG) beseitigt werden sollten. Nichts hindert den Gesetzgeber, hier eine Pauschalvergütung vorzusehen. Sogar hinderte ihn nichts (wie in anderen Ländern schon geschehen und sogar von der EU-Kommission erwogen), auf Vergütung nicht zuletzt für Ausbildung aus Gründen eines höheren öffentlichen Interesses insgesamt zu verzichten.

Aber ob der (offenbar fertige, aber nicht veröffentlichte) Entwurf des BMJV für die ABWS sich darauf eingelassen hat? Vielleicht werden wir es nie erfahren. Denn schon der Entwurf scheint im Streit der beiden Regierungspartner, CDU und SPD, um Vergütungsansprüche für Urheber einerseits und Beteiligungsansprüche der Verlage an den Ausschüttungen der VG-Wort andererseits unterzugehen. Wann will die Politik endlich erkennen, dass in unserem Land Hunderttausende im Bildungs- und Wissenschaftsbereich eine faire und praktikable ABWS benötigen? Wann setzt die Politik endlich die erforderliche Priorität?

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)

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Die dem Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ zugrunde liegende Göttinger Erklärung wurde seit 2004 von 373 Fachgesellschaften, Verbänden, Institutionen und sechs Einrichtungen aus der Allianz der Wissenschaftsorganisationen sowie 7300 Einzelpersonen unterzeichnet. Das zentrale Ziel der Göttinger Erklärung gilt weiterhin: In einer digitalisierten und vernetzten Informationsgesellschaft muss der Zugang zur weltweiten Information für jedermann zu jeder Zeit von jedem Ort für Zwecke der Bildung und Wissenschaft sichergestellt werden! Aus urheberrechtlicher Sicht soll dieses Ziel durch eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsklausel erreicht werden. Das Aktionsbündnis stützt sich in seiner Arbeit auf eine 18-köpfige Lenkungsgruppe. Sprecher des Aktionsbündnisses sind derzeit Prof. Dr. Rainer Kuhlen, Oliver Hinte und Dr. Harald Müller.

Further information on the topic of a Copyright for Education and Research can be found at IUWIS.

Next Relevant Dates
November 8 – 9, 2017Physikalisch Technische Bundesanstalt in Berlin Charlottenburg
Annual Meeting of the Coalition in Berlin
Program and Registration online from end of May 2017

News  
May 22nd 2017

FAZ, you can not win this fight — distorted journalism in terms of copyright by publisher and managing director of FAZ newspaper
The action alliance criticizes the open letter of the editors and managing directors to the German Bundesrat of 12.5.2017 and of the 18.05.2017 to the deputies of the German Bundestag. Through these letters the "makers" of the newspaper try to exert pressure on the legislature. This behavior can only be described as unusual and extremely dubious.
(Press Release)

May 10th 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Press Release).

April 27th 2017

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Press Release)

February 14th 2017 fake-news

We make you aware that on the website www.publikationsfreiheit.de is being tried, to manipulate the public and in particular the authors in education and science with incorrect claims in favor of publishers' interests.
(Press Release).

January 24th 2017

The way has not yet come to an end — but the direction is right
The Coalition for Action sees in the draft bill for a "Copyright Law Knowledge Society Act — UrhWissG" from the ministry for justice an important step in the direction of an education and science-friendly copyright law.
(Press Release)

December 21st 2016 Paragraphenzeichen

The road to the One General Exception for Education and Research (ABWS) should now be free now & mdash; Go ahead, Minister Maas!
(Press Release).

December 15th 2016

KMK, VG Wort and HRK must finally create clarity
The joint press release of KMK, VG Wort and HRK from 9 December 2016 is a source of uncertainty and confusion in the universities. What should actually be done with the electronic semester apprentices from 1 January 2017? Further is currently deleted or placed texts invisible. There is a need for action!
(Press Release)

December 12th 2016 Paragraphenzeichen

And they seem to still be able to move - KMK and VG-Wort. And the university rector conference (HRK) is now on board. However, the transitional regulation from the beginning of 2017 is still unclear. Debt to the present obvious disaster around the framework contract to § 52a UrhG is ultimately the intolerable delay tactics of the policy.
(Press Release).

November 23rd 2016

Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)

November 16th 2016 letter to BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).

older news is available from our archive
Publications
publication Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
Version: 22 November 2016
Format: A4 duplex

publicati
on Folder on our Current Demands
Version: August 2015

publicati
on Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
Version: August 2015

publicati
on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: July 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

Relevant Links
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