UrhG
Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 01/12
vom 7. März 2012

Offenheit und Innovation durch das Urheberrecht sind angesagt, nicht weitere Restriktionen

Zusammenfassung: Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft” hält die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage für überflüssig, schädlich, ökonomisch unsinnig und zudem im Urheberrecht für systematisch deplatziert. Das Aktionsbündnis fordert die Bundesregierung und dann später den Bundestag erneut dringend auf, die Interessen von Bildung und Wissenschaft im Zusammenhang des Urheberrechts nicht weiter zu vernachlässigen. Das Aktionsbündnis fordert, dass im anstehenden Novellierungsentwurf zunächst das Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Autorinnen und Autoren verankert wird und dass eine offene politische Diskussion um ein umfassendes Bildungs- und Wissenschaftsprivileg im Urheberrecht geführt wird.

Soweit bekannt, ist das Vorhaben, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Urheberrecht zu verankern, der einzige nennenswerte Beitrag im Rahmen der Novellierung des bestehenden Urheberrechts. Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft” hält die sich abzeichnende Zurückhaltung der Regierung, für die Interessen von Bildung und Wissenschaft im Zusammenhang des Urheberrechts einzutreten, für inakzeptabel.

Das Aktionsbündnis fordert daher die Regierung auf, endlich ihre Phase der Untätigkeit zu überwinden und eine grundlegende Reform des Urheberrechts anzustoßen. Eine Urheberrechtsreform, die allein ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage produziert, wäre ein von Bildung und Wissenschaft nicht zu akzeptierendes Signal zugunsten der kommerziellen Verwertung von Wissen und Information und muss als Abwehr einer freien inventions- und innovationsfreundlichen Informationskultur im Internet verstanden werden.

Das Aktionsbündnis hält dieses Leistungsschutzrecht zudem für schädlich und überflüssig (vgl. „Überflüssig, schädlich und ökonomisch unsinnig - das Leistungsschutzrecht für Presseverleger”). Es erwartet zumindest, dass Bildung und Wissenschaft von der Reichweite dieses Leistungsschutzrechts, wenn es denn kommen soll, ausgespart bleibt. Zudem ist das Aktionsbündnis der Ansicht, dass ein solches Leistungsschutzrecht, das ja ein kommerzielles Verwerterrecht ist, nicht systematisch im Urheberrecht geregelt werden sollte. Kann das nicht eher Marktmechanismen überlassen bleiben?

Nicht zuletzt die Anhörungen im letzten Jahr zum Dritten Korb haben gezeigt, dass im Urheberrecht dringender Reformbedarf besteht: Aus Sicht von Bildung und Wissenschaft bleibt es unabdingbar, dass zur Förderung von Open Access und zur Stärkung der Informationsautonomie der wissenschaftlichen Autorinnen und Autoren ein Zweitverwertungsrecht im Urheberrecht (z.B. über § 38 UrhG) verankert wird. Es geht dabei darum, dass Autorinnen und Autoren mit Ablauf einer Frist (z. B. 6 Monate) nach der kommerziellen Erstveröffentlichung in einem Verlag, ihre Verwertungsrechte zur nicht-kommerziellen Nutzung wiederbekommen. Entsprechend sollten keine Verträge mehr erlaubt sein, durch die Autorinnen und Autoren alle Rechte an ihren Arbeiten für den im Urheberrecht vorgesehenen Zeitraum an Verlage abtreten. Das sollte vor allem für das mit öffentlichen Mitteln finanzierte Wissen selbstverständlich sein. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf freie Zugänglichkeit zu diesem Wissen bzw. zu den publizierten Werken.

Das Aktionsbündnis erwartet zudem, dass nicht nur in der Opposition, sondern auch in den Regierungsparteien eine ernsthafte Diskussion darüber entsteht, inwieweit im Urheberrecht ein generelles Privileg für die in Bildung und Wissenschaft Tätigen, eine sogenannte Bildungs- und Wissenschaftsschranke, verankert werden kann.

Die Bundesregierung muss endlich die Zeichen der Zeit erkennen und eher eine freizügige Nutzung von Wissen und Information befördern, als über eine Klientelpolitik neue Restriktionen zugunsten von Partikularinteressen in das Urheberrecht einzubauen.

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)


The Coalition for Action "Copyright for Education and Research" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) was founded in 2004 in connection with the amendment of copyright legislation in Germany. The Coalition for Action lobbies for a balanced copyright and demands free access to worldwide information at any time from anywhere for everybody active in public education and research. The Coalition for Action is based on the Göttingen Declaration on Copyright for Education and Research of 5 July 2004. Six members of the alliance of German research organizations (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. and Wissenschaftsrat), 371 learned societies, federations and institutions as well as more than 7,250 individuals were subscribers to this declaration.

Further information on the topic of a Copyright for Education and Research can be found at IUWIS.

Next Relevant Dates
November 11, 2014urhg
Göttinger Urheberrechtstagung
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November 17 – 18, 2014PTB in Berlin Charlottenbburg
Annual meeting of the Coalition for Action in Berlin
(program and registration from August)


News  
August 21st 2014

The Coalition signed the The Lyon Declaration on Access to Information and Development (Lyon Declaration)


August 8th 2014§

Global coalition of access to research, science and education organizations calls on STM to withdraw its new model licenses which is not compatible with any Creative Commons licenses. (text of the statement)


July 17th 2014

Strategy of the Federal Government on the European Research Area (ERA):
“The Federal Government is striving to improve copyright law and thus take greater consideration of the needs of science, research and education in the digital age and to tap the potential of digitization in these areas. Specifically, it aims to introduce a blanket exemption for teaching and research purposes.” (Strategy paper)


May 15th 2014COAR Logo

The Coalition for Action supports the initiative taken for immediate open access to research articles and agains long embargo periods. (text of the statement)


May 11th 2014Rainer Kuhlen

Prof. Dr. Rainer Kuhlen:
„Eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsklausel wird gebraucht, keine leicht auszuhebelnde Schranke! Die vom Aktionsbündnis vorgeschlagene Klausel formuliert einen umfassenden Rechtsanspruch für freie Nutzung von publiziertem Wissen in Wissenschaft und Bildung.“ (more...)


December 2nd 2013:
Die Landesregierung Baden-Württemberg betritt in Sachen Open Access Neuland (more...)

November 27th 2013:
Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Koalitionsvertrag (more...)

Oktober 14th 2013:
Zehn Forderungen gegen den Reformstau beim Wissenschaftsurheberrecht (more...)

Publications
publication Information als Vitamin für Innovation: Schanken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

publication Flyer of the Coalition

Relevant Links
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