UrhG
Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 01/15
vom 22. April 2015

Der Welttag des Buches gehört den Autoren und den Lesern — Freien, durch das Urheberrecht gesicherten Zugang zum publizierten Wissen brauchen beide

Der 23. April ist seit 1995, von der UNESCO eingeführt, der Welttag des Buches, aber auch des Urheberrechts. Das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft will an diesem Tag darin erinnern, dass für Bildung und Wissenschaft der freie Zugang zum publizierten Wissen, natürlich auch weiterhin in Buchform, unverzichtbar ist. Das Urheberrecht spielt dabei eine wichtige Rolle. Es soll zwar in erster Linie die Rechte der AutorInnen an ihren Werken schützen, aber AutorInnen soll gleichzeitig das Recht auf eine zumindest genehmigungsfreie (nicht unbedingt gebührenfreie) Nutzung publizierten Wissens garantieren. Autoren sind immer auch Nutzer. Kein neues Werk kann entstehen, ohne dass ein Rückgriff auf schon publiziertes Wissen erfolgt.

Daher ist es wichtig, an diesem Tag daran zu erinnern, dass das Urheberrecht nur dann ein nützliches Mittel auch für Bildung und Wissenschaft ist, wenn es brauchbare Schrankenregelungen gibt, die für wissenschaftliche und Bildungsinteressen die an sich exklusiven Rechte der Autoren und Verwerter (Verlage) einschränken, keineswegs insgesamt aufheben. Bildung und Wissenschaft sind dabei in den letzten Jahren nicht gerade verwöhnt worden. Nicht zuletzt das starke Lobbying der Verlage, die oft genug die den AutorInnen zustehenden Verwertungsrechte als Nutzungsrechte per Vertrag übernommen haben, hat dazu geführt, dass die verschiedenen Schrankenregelungen wie die §§ 52a und 52b sowie 53 und 53a wiederum so stark eingeschränkt worden sind, dass sie kaum noch den Bedürfnissen und Verhaltensformen der in Bildung und Wissenschaft Arbeitenden entsprechen.

Das Aktionsbündnis fordert daher seit Jahren, diese unzureichenden Regelungen durch eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsschranke zu ersetzen. Dies gehört auch nach dem Koalitionsvertrag zum Arbeitsprogramm der Bundesregierung. Der Vorschlag des Aktionsbündnisses dafür steht zur Übernahme bereit.

Der heutige Tag ist auch ein Anlass daran zu erinnern, dass es nicht die kommerziellen Verlage alleine sind, die für die Informationsversorgung in Bildung und Wissenschaft zuständig sind. Traditionell sichern die Bibliotheken den in Bildung und Wissenschaft Tätigen den freien Zugang zum publizierten Wissen. Dafür brauchen auch die Bibliotheken die rechtliche Absicherung über das Urheberrecht.

In der letzten Zeit sind Versuche der Verlage deutlich zu erkennen, an die Stelle der rechtlich verbindlichen Schrankenregelungen auszuhandelnde Verlagsangebote zu setzen. Der Bundesgerichtshof hat zwar für die Bibliotheksnutzung (nach § 52b UrhG) jüngst klargestellt, dass ein Verlagsangebot die rechtliche Schrankenregelung nicht aushebeln kann. Aber das ist längst nicht für alle Anwendungen in Bildung und Wissenschaft gesichert, wie z.B. nicht für die Nutzungen nach § 52a UrhG. Daher muss die Priorität rechtlicher Schrankenregelungen auch in der umfassenden Bildungs- und Wissenschaftsschranke festgeschrieben werden.

Das Aktionsbündnis unterstützt die von der International Federation of Library Associations and Institutions (IFLA) 2013 erstellten Principles for Library eLending. Den Bibliotheken muss das Recht gesichert sein, auch eBooks erwerben zu können,um ihren Auftrag , ihren Nutzern den Zugang zu Wissen und Information zu garantieren, erfüllen zu können. Darüber hinaus ist der Gesetzgeber gefordert, Regeln für den Umgang mit eBooks zu formulieren. Die bisherige Rechtsprechung, dass eBooks nicht weiterverkauft werden dürfen, wird, wie die vom Europäischen Gerichtshof festgestellte Verkaufsfreiheit von Software andeutet, nicht Bestand haben. Auch eBooks müssen in jeder Hinsicht frei sein. Das muss nicht im Widerspruch zum berechtigten Anspruch der Anbieter stehen, auf dem Markt der eBooks geschäftsfähig zu bleiben.

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)


Die dem Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ zugrunde liegende Göttinger Erklärung wurde seit 2004 von 373 Fachgesellschaften, Verbänden, Institutionen und sechs Einrichtungen aus der Allianz der Wissenschaftsorganisationen sowie 7300 Einzelpersonen unterzeichnet. Das zentrale Ziel der Göttinger Erklärung gilt weiterhin: In einer digitalisierten und vernetzten Informationsgesellschaft muss der Zugang zur weltweiten Information für jedermann zu jeder Zeit von jedem Ort für Zwecke der Bildung und Wissenschaft sichergestellt werden! Aus urheberrechtlicher Sicht soll dieses Ziel durch eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsklausel erreicht werden. Das Aktionsbündnis stützt sich in seiner Arbeit auf eine 18-köpfige Lenkungsgruppe. Sprecher des Aktionsbündnisses sind derzeit Prof. Dr. Rainer Kuhlen, Oliver Hinte, Dr.-Ing. Joachim E. Meier und Dr. Harald Müller.

Further information on the topic of a Copyright for Education and Research can be found at IUWIS.

Next Relevant Dates
November 6, 2018Wikimedia
Annual Meeting of the Coalition in Berlin
Information

News  
November 20th 2017 Jahrestagung

All presentations given at our anual meeting on November 8, 2017 are available online:
(Presentations).

June 7th 2017

The copyright reform (UrhWissG) was passed — facilitation, but no reason to cheer
(Press Release)

June 26th 2017 Pusteblume

An appeal to the German Bundestag: The UrhWissG has to be passed without restrictions within this legislative period.
The Coalition for Action calls on the two chairmen of the CDU/CSU and of the SPD, Volker Kauder and Thomas Oppermann, to release the governmental draft for the German Copyright Act for the vote in the Bundestag, and then we call the members of the Bundestag to eatablish the law without restrictions.
(Press Release)

May 22nd 2017

FAZ, you can not win this fight — distorted journalism in terms of copyright by publisher and managing director of FAZ newspaper
The action alliance criticizes the open letter of the editors and managing directors to the German Bundesrat of 12.5.2017 and of the 18.05.2017 to the deputies of the German Bundestag. Through these letters the "makers" of the newspaper try to exert pressure on the legislature. This behavior can only be described as unusual and extremely dubious.
(Press Release)

May 10th 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Press Release).

April 27th 2017

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Press Release)

February 14th 2017 fake-news

We make you aware that on the website www.publikationsfreiheit.de is being tried, to manipulate the public and in particular the authors in education and science with incorrect claims in favor of publishers' interests.
(Press Release).

January 24th 2017

The way has not yet come to an end — but the direction is right
The Coalition for Action sees in the draft bill for a "Copyright Law Knowledge Society Act — UrhWissG" from the ministry for justice an important step in the direction of an education and science-friendly copyright law.
(Press Release)

December 21st 2016 Paragraphenzeichen

The road to the One General Exception for Education and Research (ABWS) should now be free now & mdash; Go ahead, Minister Maas!
(Press Release).

December 15th 2016

KMK, VG Wort and HRK must finally create clarity
The joint press release of KMK, VG Wort and HRK from 9 December 2016 is a source of uncertainty and confusion in the universities. What should actually be done with the electronic semester apprentices from 1 January 2017? Further is currently deleted or placed texts invisible. There is a need for action!
(Press Release)

December 12th 2016 Paragraphenzeichen

And they seem to still be able to move - KMK and VG-Wort. And the university rector conference (HRK) is now on board. However, the transitional regulation from the beginning of 2017 is still unclear. Debt to the present obvious disaster around the framework contract to § 52a UrhG is ultimately the intolerable delay tactics of the policy.
(Press Release).

November 23rd 2016

Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)

November 16th 2016 letter to BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).

older news is available from our archive
Publications
Jahrestagung All presentations given at our anual meeting von November 8, 2017 are online available:

publication Was wissen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über ihre Urheberrechte, wie handeln sie, und was wünschen sie?
Studie im Auftrag des Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft e.V.

publication Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
Version: 22 November 2016
Format: A4 duplex

publicati
on Folder on our Current Demands
Version: August 2015

publicati
on Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
Version: August 2015

publicati
on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: July 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

Relevant Links
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IUWIS project is developing a social networking for the topic of copyright in education and research.

last changed 23 April 2015state of our news-services: 20 November 2017