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“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 3/08
vom 20. Oktober 2008

Bildungsgipfel ohne Informationsfreiheit nur eine Schimäre

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ fordert unverzügliche Umsetzung des Koalitionsvertrags als Teil von Bildungspolitik

Anlässlich des am 22. Oktober stattfindenden nationalen Bildungsgipfels von Bund und Ländern mahnt das Aktionsbündnis für Bildung und Wissenschaft die Einlösung der bereits verkündeten und für Bildung entscheidenden Versprechen an. „Bildungspolitik“, so fordert es der Sprecher des Aktionsbündnisses Prof. Rainer Kuhlen, „muss auch Informationspolitik sein.“

Bereits 2005 schrieben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag die „Umsetzung eines bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts“ in ihr Pflichtenheft. Eine kleinliche, völlig unzureichende Umsetzung dieses Ziels erfolgte im Urhebergesetz Anfang 2008, welche die Anforderungen aus Bildung und Wissenschaft torpedierte. Der Gesetzgeber hat den Forschern, den Lehrern und den Bibliotheken Einschränkungen auferlegt, die den Möglichkeiten des heutigen Internet Hohn sprechen, z.B. um nur den Bezug zur Bildung herzustellen: Jede Schule muss für jedes urheberrechtsgeschütztes Dokument, das die Lehrer im Unterricht einsetzen wollen, nicht nur bezahlen, sondern auch explizit jeden Rechteinhaber um Erlaubnis bitten. Was für ein Bildungskonzept steht dahinter?

Entsprechend haben sowohl Bundestag als auch Bundesrat im parlamentarischen Verfahren die Umsetzung eines 3. Korbes speziell für die Bedürfnisse von Bildung und Wissenschaft gefordert. Diese lässt aber seither auf sich warten. In diesem Jahr reichte es der Koalition nur zu einem uninspirierten Aufguss von § 52a URHG, der sogenannten Wissenschaftsschranke, nicht weil sie den Erfordernissen aus Bildung und Wissenschaft entspräche, sondern „die Evaluierung noch nicht abgeschlossen ist“. Auch jetzt wird dieser für Bildung und Wissenschaft, trotz aller Schwächen, zentrale Paragraph nur befristet gültig, nicht fester Bestandteil des Gesetzes sein.

Von Seiten des BMBF versprach Dr. Annette Schavan in dieser Legislaturperiode ein umfassendes Wissenschaftsfreiheitsgesetz, Ergebnis ist ein 5-Punkte-Plan für die Großforschungseinrichtungen — von Freiheit der Informationsnutzung wird keine Rede sein.

Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ befürchtet, dass die „Showveranstaltung Bildungsgipfel“ die dringenden Probleme von Bildung und Wissenschaft zum Wahlkampfthema 2009 stilisiert, aber keine positiven Veränderungen spürbar werden, ja, dass sogar das Thema einer elektronischen Umgebungen angemessenen Informationsversorgung für Bildung und Wissenschaft vermutlich gar nicht angesprochen wird. Deutschland wird damit z.B. gegenüber skandinavischen Ländern, aber auch den USA, weiter abgehängt.

Das Aktionsbündnis lädt die TeilnehmerInnen des nationalen Bildungsgipfels zur Teilnahme am offenen Workshop „Das Urheberrecht zwischen den nationalen Körben und dem internationalen Rahmen“ ein, der am 11. und 12. Dezember 2008 in der Humboldt Universität zu Berlin stattfindet. Dort wird die Notwendigkeit eines bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts für die internationale Konkurrenzfähigkeit und den Bildungsstandort Deutschland deutlich werden.

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“


Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von über 350 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 6.900 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Dr. Kuhlen (Konstanz), Dr. Müller (Heidelberg), Dr. Sepp (Kassel). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, hmueller at mpil.de und sepp at physik.uni-kassel.de.

Next Relevant Dates
November 8 – 9, 2017Physikalisch Technische Bundesanstalt in Berlin Charlottenburg
Annual Meeting of the Coalition in Berlin
Program and Registration online from end of May 2017

News  
May 22nd 2017

FAZ, you can not win this fight — distorted journalism in terms of copyright by publisher and managing director of FAZ newspaper
The action alliance criticizes the open letter of the editors and managing directors to the German Bundesrat of 12.5.2017 and of the 18.05.2017 to the deputies of the German Bundestag. Through these letters the "makers" of the newspaper try to exert pressure on the legislature. This behavior can only be described as unusual and extremely dubious.
(Press Release)

May 10th 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Press Release).

April 27th 2017

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Press Release)

February 14th 2017 fake-news

We make you aware that on the website www.publikationsfreiheit.de is being tried, to manipulate the public and in particular the authors in education and science with incorrect claims in favor of publishers' interests.
(Press Release).

January 24th 2017

The way has not yet come to an end — but the direction is right
The Coalition for Action sees in the draft bill for a "Copyright Law Knowledge Society Act — UrhWissG" from the ministry for justice an important step in the direction of an education and science-friendly copyright law.
(Press Release)

December 21st 2016 Paragraphenzeichen

The road to the One General Exception for Education and Research (ABWS) should now be free now & mdash; Go ahead, Minister Maas!
(Press Release).

December 15th 2016

KMK, VG Wort and HRK must finally create clarity
The joint press release of KMK, VG Wort and HRK from 9 December 2016 is a source of uncertainty and confusion in the universities. What should actually be done with the electronic semester apprentices from 1 January 2017? Further is currently deleted or placed texts invisible. There is a need for action!
(Press Release)

December 12th 2016 Paragraphenzeichen

And they seem to still be able to move - KMK and VG-Wort. And the university rector conference (HRK) is now on board. However, the transitional regulation from the beginning of 2017 is still unclear. Debt to the present obvious disaster around the framework contract to § 52a UrhG is ultimately the intolerable delay tactics of the policy.
(Press Release).

November 23rd 2016

Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)

November 16th 2016 letter to BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).

older news is available from our archive
Publications
publication Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
Version: 22 November 2016
Format: A4 duplex

publicati
on Folder on our Current Demands
Version: August 2015

publicati
on Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
Version: August 2015

publicati
on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: July 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

Relevant Links
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IUWIS project is developing a social networking for the topic of copyright in education and research.

last changed 9 January 2015state of our news-services: 22 May 2017