Entfristung von § 52a — ein notwendiger Schritt, aber erst ein kleiner in Richtung eines wissenschafts- und bildungsfreundlichen Urheberrechts

Das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass der Bundesrat in seiner Sitzung am 28.11.2014 der Entscheidung des Bundestags, § 52a des Urheberrechtsgesetzes zu entfristen, nichts in den Weg gelegt hat.

§ 52a, 2003 ins Gesetz eingeführt, aber immer wieder, zuletzt bis Ende 2014 befristet, sollte Bildung und Wissenschaft im elektronischen Umfeld eine genehmigungsfreie, aber vergütungspflichtige Nutzung von publiziertem Werken ermöglichen. Das Aktionsbündnis hatte von Beginn an diese Norm kritisiert, da sie auf Grund intensivem Lobbying der Verlagswirtschaft so stark eingeschränkt wurde, dass sie ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllen konnte. Trotz dieser Kritik hat sich das Aktionsbündnis strikt gegen den Wegfall von § 52a eingesetzt, da er zumindest ansatzweise die durch die Richtlinie der EU (2001) erlaubte Privilegierung von Bildung und Wissenschaft im Urheberrecht umgesetzt hat.

Dass mit der Entfristung von § 52a das Ziel eines bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts bei weitem nicht erreicht ist — darüber sind sich eigentlich alle einig. So ist auch die Politik zweifellos von der Notwendigkeit überzeugt, das Urheberrecht für die Nutzung in Bildung und Wissenschaft zu verbessern. Wenn jetzt die Auseinandersetzung um die im Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung vorgesehene Allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke (ABWS) beginnt, muss ein wirklicher Neuansatz gewählt werden. Eine ABWS, die nur die bisherigen, auf Bildung und Wissenschaft bezogenen Regelungen mit ihren starken Einschränkungen zusammenfasst und damit fortschreibt, wäre nutzlos.

Das Aktionsbündnis hat einen Vorschlag für eine Allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke vorgelegt. Er ist kurz und verständlich gehalten und orientiert sich an den Zwecken wissenschaftlicher Forschung und des Lehrens und Lernens an den entsprechenden Bildungseinrichtungen. Auch die Forschung und Ausbildung unterstützenden Dienstleistungen der Vermittlungsorganisationen wie Bibliotheken werden durch den Vorschlags des Aktionsbündnisses privilegiert.

Nun sollte in einem möglichst breit angelegten Diskurs die politische Arbeit an einem wirklich wissenschafts- und bildungsfreundlichen Urheberrecht beginnen. Das Aktionsbündnis steht hierfür zur Verfügung.

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)

Die dem Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ zugrunde liegende Göttinger Erklärung wurde seit 2004 von 373 Fachgesellschaften, Verbänden, Institutionen und sechs Einrichtungen aus der Allianz der Wissenschaftsorganisationen sowie 7300 Einzelpersonen unterzeichnet. Das zentrale Ziel der Göttinger Erklärung gilt weiterhin: In einer digitalisierten und vernetzten Informationsgesellschaft muss der Zugang zur weltweiten Information für jedermann zu jeder Zeit von jedem Ort für Zwecke der Bildung und Wissenschaft sichergestellt werden! Aus urheberrechtlicher Sicht soll dieses Ziel durch eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsklausel erreicht werden. Das Aktionsbündnis stützt sich in seiner Arbeit auf eine 18-köpfige Lenkungsgruppe. Sprecher des Aktionsbündnisses sind derzeit Prof. Dr. Rainer Kuhlen, Oliver Hinte, Dr.-Ing. Joachim E. Meier und Dr. Harald Müller.

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