Zweitverwertungsrecht ja, aber nicht so, wie es die Bundesregierung will — Bundesrat sollte das abblocken

Das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft hat den Bundesrat aufgefordert, dem Gesetz zur Präzisierung eines Zweitverwertungsrechts durch Änderung von § 38 UrhG nicht zuzustimmen. Das Aktionsbündnis fordert den Bundesrat auf, konsequent bei seiner im Interesse der Länder liegende Politik zu bleiben, insbesondere nicht die Ausklammerung der „normalen Hochschulforschung” aus dem Gesetz hinzunehmen. Das an die Beschlussfassung leider gekoppelte Gesetz für den Umgang mit verwaisten Werken wäre damit zwar jetzt auch ausgesetzt; aber seine endgültige Verwirklichung würde sich angesichts des großen Konsenses in den Parteien nur zeitlich geringfügig verzögern.

Der Bundesrat hat sich seit 2006 immer wieder und konstruktiv mit dem Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche AutorInnen auseinandergesetzt und hat vor allem die entscheidende Forderung in die politische Diskussion eingebracht, dass dieses Recht nicht durch Verträge mit den Verlagen abbedungen werden kann. Das Aktionsbündnis geht weitgehend konform mit den Vorstellungen des Bundesrats.

Nicht zuletzt im Mai diesen Jahres hat der Bundesrat einem Antrag des Landes Baden-Württemberg entsprochen und sich auf die Einführung eines Zweitveröffentlichungsrechts verständigt, das für alle öffentlich finanzierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gelten soll.

Nach dem Vorschlag der Bundesregierung und des Bundestags gilt das neue Recht aber nicht für mit Grundmitteln betriebene Forschung an den Hochschulen, sondern nur für Arbeiten, die aus zu mehr als 50% mit öffentlichen Drittmitteln geförderter Forschung oder aus der außeruniversitären institutionellen Forschung hervorgegangen sind. Die „Herausnahme des gesamten an Hochschulen beschäftigten wissenschaftlichen Personals”, so der Bundesrat, dürfe nicht Gesetz werden. Nur die Einführung eines Zweitverwertungsrechts im Sinne des Bundesrats sei ein „wichtiger Meilenstein in Richtung auf ein wissenschafts- und hochschulfreundlicheres Urheberrecht”.

Das Aktionsbündnis hat den Bundesrat aufgefordert, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, den Vermittlungsausschuss anzurufen — auch im Bewusstsein, dass dies nach aller Wahrscheinlichkeit dazu führen wird, dass es in dieser Legislaturperiode aus zeitlichen Gründen nicht mehr zu einem Gesetz in dieser Sache kommen wird — auch im Bewusstsein, dass damit die an sich positiv einzuschätzende Regelung für die verwaisten Werke ebenfalls nicht mehr in dieser Legislaturperiode Gesetz werden kann. Die Bundesregierung hat leider die verschiedenen Gesetzesteile in einem Paket gebündelt, so dass eine Einzelabstimmung darüber offenbar nicht möglich ist.

Wenn ein Auftrennen nicht möglich sein sollte, fordert das Aktionsbündnis den Bundesrat auf, dem Gesamtpaket nicht zuzustimmen.

„Eine Verzögerung bei der Regelung für verwaiste Werke könnte”, so der Sprecher des Aktionsbündnisses Prof. Rainer Kuhlen, „in Kauf genommen werden, da in der nächsten Legislaturperiode eine sehr gute Chance besteht, dass eine neue Regierung, in welcher Konstellation auch immer, dieses Gesetzesvorhaben erneut und erfolgreich auf den Weg bringt — zum einen wegen des breiten Konsenses in den Parteien darüber und weil auch die Vorgabe der EU-Richtlinie für die verwaisten Werke in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Dafür besteht noch ausreichend großer zeitlicher Spielraum. Auch bei den anderen Teilen des Gesamtpakets könnte eine Verzögerung ohne größeren Schaden in Kauf genommen werden.”

Das Aktionsbündnis ist der Ansicht, dass eine Ablehnung des Gesetzes in der jetzigen Form keineswegs als Blockierungspolitik zu interpretieren sei, sondern im Interesse der Länder als Träger der Hochschulen liegt. „Ein Zweitverwertungsrecht für alle”, so Prof Kuhlen, „würde die Autonomie auch der an den Hochschulen Forschenden stärken und würde auch zur Entlastung der Haushalte der Länder beitragen.”

Die Glaubwürdigkeit des Bundesrats steht bei dieser Angelegenheit auf dem Spiel. Das Aktionsbündnis hat den Bundesrat und vorher seine beteiligten Ausschüsse aufgefordert, konsequent bei seinen bisherigen Positionen zu bleiben.

Ein in der jetzigen Version verabschiedetes Zweitverwertungsrecht bliebe auf unabsehbare Zeit Gesetz und wäre für die Wissenschaft weitgehend unbrauchbar, ja behindernd. Das Gesetz schlösse nicht nur einen Großteil der WissenschaftlerInnen aus, sondern ist auch in anderen Teilen unbrauchbar und eher ein Schritt rückwärts: Beiträge außerhalb von Zeitschriften sind nicht berücksichtigt; die Frist, nach der das Recht in Anspruch genommen werden kann, ist mit 12 Monaten viel zu lang; das Recht gilt nur für die Version der Werke in der Autorenversion, nicht in der zitierbaren Verlagsversion.

Nicht zuletzt hat sich die Bundesregierung vor der Frage gedrückt, inwieweit das Recht auch ein institutionelles Recht der die Autoren tragenden Organisationen sein soll und ob die öffentlichen Förderorganisationen eine verbindliche Inanspruchnahme des Zweitverwertungsrechts zugunsten von Open Acccess verlangen sollen.

Eine Ablehnung des Bundesrats zum jetzigen Zeitpunkt eröffnet die Chance, in der nächsten Legislaturperiode das Zweitverwertungsrecht neu zu formulieren und in einer größeren Kontext zu stellen, nämlich inwieweit die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, dass das mit öffentlichen Mitteln geförderte Wissen für alle frei und offen zugänglich ist.

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)

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