Eine praktikable und zeitgemäße Bildungs- und Wissenschaftsklausel: Ein öffentliches Fachgespräch zum Stand der Reform des Urheberrechts hat keine überzeugenden Lösungen für Bildung und Wissenschaft erbracht

Ausformung und Chancen einer Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke gehörten zu den Gegenständen eines öffentlichen Fachgesprächs, das der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ am 3. Dezember 2014 zum Thema Urheberrechtsreform und Leistungsschutzrecht für Presseverlage veranstaltet hat.

Eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsschranke ist in der Koalitionsvereinbarung der jetzigen Bundesregierung vorgesehen und gilt auch als einer der Schwerpunkte der Digitalen Agenda.

Mehrere Sachverständigen haben in diesem Zusammenhang die vom BMBF initiierte und unter der Leitung von Frau Professorin de la Durantaye angefertigte Studie mit dem Titel „Allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ als Vorbild für die anstehende Novellierung der Wissenschaft und Forschung betreffenden Schrankenregelungen des Urheberrechts bezeichnet. Die Studie legt Vorschläge für eine allgemeine und eine auf Bibliotheken bezogene Schranke vor. Sie sind aber kein wirklicher Fortschritt und bieten unzureichende Lösungen für die Probleme an, die die in Bildung und Wissenschaft arbeitenden Personen mit den jetzigen Schrankenregelungen haben.

Das Aktionsbündnis kann sich daher der Einschätzung der Sachverständigen nicht anschließen. Zwar schätzt es diese umfassende und ausführlich referenzierte Studie auch als einen wichtigen Diskussionsbeitrag ein, bewertet ihre Ergebnisse aber nicht als wegweisend. Sie geht an kaum einer Stelle über die bestehenden urheberrechtlichen Regelungen oder über die Auslegungen der Gerichte hinaus. Daher würden so gut wie alle Einschränkungen der bisherigen, auf Bildung und Wissenschaft bezogenen Schrankenregelungen weiter gelten — nun vereinigt in einem Vorschlag. Aber es waren ja gerade diese Einschränkungen, die die bisherigen Schrankenregelungen unbrauchbar gemacht haben.

Um nur zwei Beispiele von vielen Einschränkungen zu nennen, die nach dem Vorschlag von Frau de la Durantaye fortexistieren würden: Es dürften weiter keine vollständigen Werke genutzt werden, sondern nur kleine Teile davon. Und weiter sollen Nutzer die von einer Bibliothek digitalisierten Materialien nur vor Ort, also an Terminals in den Räumen der Bibliotheken nutzen können — obgleich derzeit so gut wie jeder, der dazu legitimiert ist, über das Internet von Orten und zu Zeiten seiner Wahl auf die Bibliotheksbestände zugreifen könnte.

Und schlimmer noch: In der Studie wird ausführlich und mit gewichtigen „Geschützen“ begründet, weshalb einem Verlagsangebot Priorität gegenüber einer im Recht verankerten Schrankenregelung eingeräumt werden sollte. Das alles ist aus der Formulierung „soweit die Nutzung in ihrem Umfang durch den jeweiligen Zweck geboten ist“ abzuleiten.

Der aktuelle Vorschlag des Aktionsbündnisses für eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsklausel ist gegenüber dem Vorschlag in der Durantaye-Studie eine praktikablere und für den Bildungs-und Wissenschaftsbereich bessere Alternative. Dieser Vorschlag ist eine wirkliche und zeitgemäße Antwort auf die Herausforderung eines bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts im digitalen Zeitalter.

Erforderlich ist von Seiten der Politik das, was der damalige Bundespräsident Herzog den „Ruck“ genannt hat. Solange nur das fortgeschrieben wird, was bislang galt, ist das Ergebnis so überflüssig wie ein Kropf. Politik darf/kann/soll gestalten, und dabei hat sie großen Spielraum.

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)

Die dem Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ zugrunde liegende Göttinger Erklärung wurde seit 2004 von 373 Fachgesellschaften, Verbänden, Institutionen und sechs Einrichtungen aus der Allianz der Wissenschaftsorganisationen sowie 7300 Einzelpersonen unterzeichnet. Das zentrale Ziel der Göttinger Erklärung gilt weiterhin: In einer digitalisierten und vernetzten Informationsgesellschaft muss der Zugang zur weltweiten Information für jedermann zu jeder Zeit von jedem Ort für Zwecke der Bildung und Wissenschaft sichergestellt werden! Aus urheberrechtlicher Sicht soll dieses Ziel durch eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsklausel erreicht werden. Das Aktionsbündnis stützt sich in seiner Arbeit auf eine 18-köpfige Lenkungsgruppe. Sprecher des Aktionsbündnisses sind derzeit Prof. Dr. Rainer Kuhlen, Oliver Hinte, Dr.-Ing. Joachim E. Meier und Dr. Harald Müller.

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