Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen

Das Aktionsbündnis hat in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.

Insbesondere sollte der Bundesrat

1. an dem Prinzip des Vorrangs von rechtlich verbindlichen Schrankenbestimmungen vor Lizenzen der Verlagswirtschaft,
2. an der vorgesehenen Pauschalvergütung festhalten (soweit doppelte Vergütung überhaupt als erforderlich abgesehen wird) und
3. von der Einführung einer Bereichsausnahme für Lehrbücher absehen.

Der Bundesrat möge den Bundestag auffordern, die vom Bundeskabinett gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf vorgenommenen Einschränkungen wieder zurückzunehmen.

Dem Bundesrat wird nahegelegt, sich nicht von den sich zum Teil stark widersprechenden Entwurfstexten der zuständigen Ausschüsse des Bundesrats (Recht Kultur, Wirtschaft) zu diesem Gesetzesentwurf beirren zu lassen. Insbesondere hat sich vor allem der Wirtschaftsausschuss gänzlich von dem Lobbying des Börsenvereins blenden lassen, der, wie schon oft bei vergangenen Reformen 2003 und 2008, ein Untergangsszenario für die Publikationswirtschaft beschwört.

Demgegenüber weist das Aktionsbündnis darauf hin, dass erweiterte Nutzungsmöglichkeiten beim Umgang mit Wissen und Information einhergehen mit größerer wissenschaftlicher Produktivität. Dies führt über daraus folgende Innovationen zu einem weitaus höheren volkswirtschaftlichen Gewinn, als er je durch Einschränkungen des Wissenschaftsurheberrechts zugunsten der Verlage zu erreichen sein wird.

Nicht zuletzt möchte das Aktionsbündnis den Bundesrat auffordern, in seiner Stellungnahme darauf hinzuweisen, dass die §§ 60a – 60h UrhG in der aktuellen Fassung zwar durchaus Verbesserungen für Bildung und Wissenschaft bringen, dass aber dadurch keineswegs die auch vom Bundesrat geforderte und im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung zugesagte „Allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ verwirklicht wird.

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)

Der vollständige Text der Stellungnahme an den Bundesrat kann hier abgerufen werden.

Die dem Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ zugrunde liegende Göttinger Erklärung wurde seit 2004 von 374 Fachgesellschaften, Verbänden, Institutionen und sechs Einrichtungen aus der Allianz der Wissenschaftsorganisationen sowie 7300 Einzelpersonen unterzeichnet. Das zentrale Ziel der Göttinger Erklärung gilt weiterhin: In einer digitalisierten und vernetzten Informationsgesellschaft muss der Zugang zur weltweiten Information für jedermann zu jeder Zeit von jedem Ort für Zwecke der Bildung und Wissenschaft sichergestellt werden! Aus urheberrechtlicher Sicht soll dieses Ziel durch eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsklausel erreicht werden. Das Aktionsbündnis stützt sich in seiner Arbeit auf eine 18-köpfige Lenkungsgruppe. Sprecher des Aktionsbündnisses sind derzeit Prof. Dr. Rainer Kuhlen, Oliver Hinte und Dr. Harald Müller.

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