UrhG
Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 05/11
vom 29. Juni 2011

Perspektiven für den Dritten Korb durch die Enquete-Kommission des Bundestags

Im Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft” finden Bildung und Wissenschaft, lange von der Bundespolitik stiefmütterlich vernachlässigt, Gehör für ihre Sorgen ob der gänzlich unzureichenden Schrankenregelungen im Urheberrechtsgesetz. „Gehör finden” bedeutet natürlich noch nicht gesetzgeberische Initiative, aber immerhin — die langjährige Kritik des Aktionsbündnisses findet ihren Niederschlag in einem Dokument einer Kommission des Bundestags:

„Im digitalen Zeitalter wäre die wissenschaftliche Literaturversorgung schnell und direkt möglich. Die für diesen Weg eingeführten Schranken der §§ 52a, 53a, 53b [gemeint ist 52b – AB] UrhG sind aber auf ganz spezifische Nutzungen bezogen, was überwiegend zur Folge hat, dass die Dienste aus Sicht der Nutzer nur beschränkt attraktiv sind. Nur zum Teil wird das Vakuum durch Bezahlportale kompensiert. Allerdings beklagten Bibliotheken und Universitäten zu hohe Kosten, eine Abnahmepflicht für Bündelprodukte, enge Lizenzregelungen beim campusweiten oder campusfernen Zugang und den abrupten Zugangsverlust zu Inhalten im Falle einer Vertragsbeendigung. Die Literaturversorgung bleibt daher aus Wissenschaftsperspektive deutlich hinter den technischen Möglichkeiten und auch dem weltweiten Standard der Wissenschaftskommunikation zurück. Die Verleger von Wissenschaftsmedien haben erheblichen Widerstand gegen jede Erweiterung der Schrankenbestimmungen geleistet. Zum Teil kann dieser Widerstand hinterfragt werden, so etwa, wenn dem wissenschaftlichen Urheber die Möglichkeit zur Zugänglichmachung von Aufsätzen und kürzeren Beitragen auf der eigenen oder auf einer universitären Homepage verweigert wird. Als unzureichend für die wissenschaftliche Zusammenarbeit werden die engen Beschränkungen in der Schranke für die Zugänglichmachung von Inhalten in Forschernetzen empfunden. Der Wortlaut des § 52a UrhG, der zudem zum 31.12.2012 ausläuft, wenn er nicht (abermals) verlängert wird, ist aus Sicht von Bildung, Wissenschaft und Forschung in der bestehenden Fassung zu eng formuliert.”

Ebenso erinnert der Zwischenbericht daran, dass der jetzt im Planungsstadium befindliche Dritte Korb ein Wissenschaftskorb sein sollte. Und es wird darauf hingewiesen, dass es nach den Vorstellungen des Aktionsbündnisses und der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (auch der Kulturministerkonferenz) „im Urheberrecht eine umfassende Wissenschaftsschranke geben” sollte.

Das Aktionsbündnis erwartet, dass das Bundesjustizministerium diese Hinweise aus der Enquete-Kommission aufgreift und dem Bundestag einen Entwurf für den Dritten Korb vorlegt, der zum einen die Kritik an den bestehenden Schrankenregelungen mit Änderungsvorschlägen konstruktiv aufnimmt und zum andern neue Regelungen zugunsten eines wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts einführt, z.B. ein unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht der WissenschaftlerInnen. Und gewiss sollte der bestehende, diesen Namen kaum verdienende Wissenschaftsparagraph 52a durch eine umfassende Wissenschaftsklausel ersetzt werden. Der Vorschlag dafür liegt auf dem Tisch. Er ist mit den Vorgaben der EU-Richtlinie verträglich.

Ausführlicher zu den Urheberrechtsberatungen der Enquete-Kommission vom 27.6.2011 der Bericht vom Thomas Hartmann auf der Website von IUWIS: http://bit.ly/jFIAOX.

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)


The Coalition for Action "Copyright for Education and Research" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) was founded in 2004 in connection with the amendment of copyright legislation in Germany. The Coalition for Action lobbies for a balanced copyright and demands free access to worldwide information at any time from anywhere for everybody active in public education and research. The Coalition for Action is based on the Göttingen Declaration on Copyright for Education and Research of 5 July 2004. Six members of the alliance of German research organizations (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. and Wissenschaftsrat), 370 learned societies, federations and institutions as well as more than 7,250 individuals were subscribers to this declaration.

Further information on the topic of a Copyright for Education and Research can be found at IUWIS.

News  
December 4th 2014

Aktualisierter Textvorschlag einer allgemeinen und umfassenden Bildungs- und Wissenschaftsklausel vorgestellt (more)


December 5th 2014Rainer Kuhlen

Prof. Dr. Rainer Kuhlen:
„Alle Experten [...] waren sich einig, dass eine umfassende Lösung gefunden werden muss und zwar als Ersatz für die verschiedenen, weitgehend unbrauchbaren Schranken, neben § 52a auch die §§ 52b und 53a.“ (more...)


December 1st 2014

Pressemitteilung zur Entfristung von § 52a UrhG — ein notwendiger aber nicht ausreichender Schritt in Richtung eines wissenschafts- und bildungsfreundlichen Urheberrechts (more...)


November 29th 2014PTB

All slides from our annual meeting in Berlin on November 17, 2014 are online available (more...)


September 18th 2014

We are represented this week at the 70th German Jurists Day in Hannover with a stand. Visit us in the domed hall (more...)


August 21st 2014

The Coalition signed the The Lyon Declaration on Access to Information and Development (Lyon Declaration)


August 8th 2014§

Global coalition of access to research, science and education organizations calls on STM to withdraw its new model licenses which is not compatible with any Creative Commons licenses. (text of the statement)


July 17th 2014

Strategy of the Federal Government on the European Research Area (ERA):
“The Federal Government is striving to improve copyright law and thus take greater consideration of the needs of science, research and education in the digital age and to tap the potential of digitization in these areas. Specifically, it aims to introduce a blanket exemption for teaching and research purposes.” (Strategy paper)


May 15th 2014COAR Logo

The Coalition for Action supports the initiative taken for immediate open access to research articles and agains long embargo periods. (text of the statement)


May 11th 2014Rainer Kuhlen

Prof. Dr. Rainer Kuhlen:
„Eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsklausel wird gebraucht, keine leicht auszuhebelnde Schranke! Die vom Aktionsbündnis vorgeschlagene Klausel formuliert einen umfassenden Rechtsanspruch für freie Nutzung von publiziertem Wissen in Wissenschaft und Bildung.“ (more...)


December 2nd 2013:
Die Landesregierung Baden-Württemberg betritt in Sachen Open Access Neuland (more...)

November 27th 2013:
Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Koalitionsvertrag (more...)

Oktober 14th 2013:
Zehn Forderungen gegen den Reformstau beim Wissenschaftsurheberrecht (more...)

Publications
publication Information als Vitamin für Innovation: Schanken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

publication Flyer of the Coalition

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