Zehn Forderungen gegen den Reformstau beim Wissenschaftsurheberrecht

Die „Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft” ist im Kern auch nach fast 10 Jahren Jahren erschreckend aktuell. Das stellte die diesjährige Vollversammlung der Unterzeichner am 11. Oktober in Berlin fest: Die Politik hat es in der gerade zu Ende gegangenen Legislaturperiode nicht geschafft, den Reformstau im Urheberrecht abzubauen — ganz im Gegenteil.

„Das Aktionsbündnis ,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft' war nicht als Dauereinrichtung geplant. Nichts täten wie lieber, als uns wegen erfüllter Mission aufzulösen ”, so der Sprecher des Aktionsbündnisses, Professor Rainer Kuhlen. „Aber solange der freie Fluss der Informationen, von dem Wissenschaft und Bildung leben, weiter durch ein einseitig verwerterfreundlich ausgestaltetes Urheberrecht behindert wird, so lange machen wir weiter.”

Um der nächsten Bundesregierung — wie auch immer sie zusammengesetzt sein wird — die Weiterarbeit zu erleichtern, hat die Vollversammlung einen Maßnahmenkatalog zusammengestellt, der am 14. Oktober 2013 versandt und zugleich auf der Website des Aktionsbündnisses veröffentlicht wurde.

Die zentrale Forderung zielt auf eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsschranke ab, durch die ein Großteil der bisherigen Schrankenregelungen überflüsig würde. Ebenso wird eine neue Bundesregierung aufgefordert, sich stärker als bislang bei der EU und in internationalen Organen wie WIPO für ein zeitgemäßes Wissenschaftsurheberrecht einzusetzen.

„Wir haben auch überlegt, ob wir den eingeführten Ausdruck ,wissenschaftsfreundliches Urheberrecht' durch ,wissenschaftsförderlich' ersetzen sollten, um zu betonen: Mit einem netten Lächeln in Richtung Wissenschaft und dem Verweis auf die Selbstregulierungskraft des Marktes ist es nicht getan”, erläutert Kuhlen. „Und mit den neuen Regelungen zum Zweitverwertungsrecht ebenfalls nicht — im Gegenteil: Ab Januar wird es faktisch Wissenschaftler erster und zweiter Klasse geben. Die Ausgrenzung der Hochschulwissenschaften aus dem Zweitverwertungsrecht ist empörend und muss so schnell wie möglich behoben werden.”

Ebenfalls am 11. Oktober wählte die Vollversammlung der Unterzeichner der Göttinger Erklärung aus ihrer Mitte die neue Lenkungsgruppe des Aktionsbündnisses, in der in bewährter Weise sowohl die großen Wissenschaftsorganisationen als auch die Fachgesellschaften und die Einzelunterzeichner der Göttinger Erklärung vertreten sind.

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)

Die dem Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft” zugrunde liegende Göttinger Erklärung wurde seit 2004 von 373 Fachgesellschaften, Verbänden, Institutionen und sechs Einrichtungen aus der Allianz der Wissenschaftsorganisationen sowie 7300 Einzelpersonen unterzeichnet. Das zentrale Ziel der Göttinger Erklärung gilt weiterhin: In einer digitalisierten und vernetzten Informationsgesellschaft muss der Zugang zur weltweiten Information für jedermann zu jeder Zeit von jedem Ort für Zwecke der Bildung und Wissenschaft sichergestellt werden! Aus urheberrechtlicher Sicht soll dieses Ziel durch eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsschranke erreicht werden. Das Aktionsbündnis stützt sich in seiner Arbeit auf eine 18-köpfige Lenkungsgruppe. Sprecher des Aktionsbündnisses sind derzeit Prof. Dr. Rainer Kuhlen, Dr. Harald Müller und Dr.-Ing. Joachim E. Meier.

Further information on the topic of a Copyright for Education and Research can be found at IUWIS.