Rahmenvertrag für Vergütung im Hochschulbereich nach § 52a UrhG erst einmal ausgesetzt.

Ein Riesen(zwischen)erfolg und eine Belohnung für den Widerstand der Hochschulen und der Hochschulpolitik gegen den hyperbürokratischen und inakzeptablen Rahmenvertrag zwischen der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort). Das sollte Mut für den Kampf um die Allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke (ABWS) machen, die derzeit im Clinch zwischen CDU und SPD ausgesetzt oder sogar zerrieben zu werden droht. Ob KMK und VG-Wort, ergänzt jetzt um die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), die sich von Beginn an gegen diesen Rahmenvertrag ausgesprochen hatte, sich bis zum Herbst 2017 wirklich von dem Implementierungswahn einer Erfassung und Meldung und dann Abrechnung einer jeden einzelnen Nutzung nach § 52a UrhG werden lösen können?

Und sie scheinen sich doch noch bewegen zu können – KMK und VG-Wort. Und die Hochschulrektorenkonferenz ist jetzt an Bord. An Bord der Neuverhandlungen um die Vergütung von Textdokumenten nach Nutzungen entsprechend § 52a UrhG. Die KMK hat dazu die folgende Erklärung veröffentlicht:
https://www.kmk.org/aktuelles/artikelansicht/hochschulrektorenkonferenz-kultusministerkonferenz-und-vg-wort-entwickeln-gemeinsame-loesung-zu-digitalen-semesterapparaten.html

Nachdem die Rektorenkonferenzen der Länder (LRKen) und in der Folge viele Hochschulen sich geweigert haben, den zwischen KMK und VG-Wort ausgehandelten Rahmenvertrag zu akzeptieren, war der Druck auf die alten Verhandlungspartner, vor allem natürlich auf die VG-Wort, zu groß geworden. Tritt niemand dem Vertrag bei, kommt auch kein Geld in die VG-Wort-Kasse.

Zunächst sieht das alles wie ein Riesenerfolg der deutschen Hochschulen und ihrer institutionellen Vertretungen, HRK und LRKen, aus. Protest und Verweigerung gegen unsinnige Abmachungen lohnen sich.

Wie die Übergangsregelung ab Anfang 2017 aussehen soll, ist unklar. Vermutlich wird es erst einmal eine Fortsetzung der alten Pauschalregelung geben. Nichts Gutes verheißt allerdings der vierte Absatz der oben erwähnten Erklärung: Die jetzigen Verhandlungspartner wollen „bis zum 30. September 2017 unter Berücksichtigung der BGH-Entscheidung vom 20. März 2013 eine praktikable Lösung an den deutschen Hochschulen implementieren.“ Dann kann es doch wieder nur auf eine neue Version der Individualabrechnung hinauslaufen (?).

Die Hochschulen haben überdeutlich gemacht, dass sie das nicht wollen. Dabei geht es nicht um die Höhe der Vergütung und auch nicht in erster Linie (wenn natürlich auch) um den personellen und finanziellen Zusatzaufwand für Erfassung und Meldung der jeweiligen Nutzung: Die Lehrenden wollen sich in erster Linie um gute Lehre kümmern, ohne sich damit beschäftigen oder gar rechtfertigen zu müssen, ob und welches Material den Studierenden zur Verfügung gestellt werden darf.

Das Oberlandesgericht München und der BGH haben sich aber offenbar mit ihren zirkulären rechtsgründlichen Entscheidungen einen Teufel um die Praxis und die Bedürfnisse von Bildung und Wissenschaft geschert. Trotz geltender Vertragsfreiheit folgen KMK und VG-Wort diesem Urteil blind. Warum eigentlich?

Verträge und urheberrechtliche Regelungen und auch BGH-Entscheidungen, die offensichtlich die Interessen von Bildung und Wissen außer Acht lassen, ergeben keinen Sinn. Nicht umsonst hat sich die Universität Osnabrück, die das Pilotprojekt zur Einzelerfassung von Texten nach § 52a UrhG durchgeführt hat, aufgrund ihrer dabei gewonnenen Erkenntnisse als eine der ersten Stimmen gegen einen Beitritt zum Rahmenvertrag ausgesprochen. Der jetzige bundesweite Protest gegen die möglichen Folgen einer unzulänglichen Schrankenregelung im Urheberrecht und gegen eine völlig praxisfremde Erfassungs- und Vergütungsregelung hat Wirkung gezeigt. Darauf sollte aufgebaut werden können.

Die Hochschulen haben in den letzten Wochen hunderte von Arbeitsstunden ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen investieren müssen, um die Lehrenden und Studierenden über die möglichen Konsequenzen einer Ablehnung oder eines Beitritts zum Rahmenvertrag zu informieren. Auch jetzt stehen noch überall Schulungsveranstaltungen an, um die Lehrenden auf die Situation des Rahmenvertrags vorzubereiten. Alles umsonst. Alles dies kann nun abgesagt werden, bis neue Verlautbarungen von KMK, HRK und VG-Wort vorliegen.

Schuld an dem jetzigen offensichtlichen Desaster um den Rahmenvertrag zu § 52a UrhG ist die unerträgliche Verzögerungstaktik der Politik, eine umfassende ABWS vorzulegen, durch die die vielen Unzulänglichkeiten von §§ wie 52a (aber auch 52b und 53a UrhG) beseitigt werden sollten. Nichts hindert den Gesetzgeber, hier eine Pauschalvergütung vorzusehen. Sogar hinderte ihn nichts (wie in anderen Ländern schon geschehen und sogar von der EU-Kommission erwogen), auf Vergütung nicht zuletzt für Ausbildung aus Gründen eines höheren öffentlichen Interesses insgesamt zu verzichten.

Aber ob der (offenbar fertige, aber nicht veröffentlichte) Entwurf des BMJV für die ABWS sich darauf eingelassen hat? Vielleicht werden wir es nie erfahren. Denn schon der Entwurf scheint im Streit der beiden Regierungspartner, CDU und SPD, um Vergütungsansprüche für Urheber einerseits und Beteiligungsansprüche der Verlage an den Ausschüttungen der VG-Wort andererseits unterzugehen. Wann will die Politik endlich erkennen, dass in unserem Land Hunderttausende im Bildungs- und Wissenschaftsbereich eine faire und praktikable ABWS benötigen? Wann setzt die Politik endlich die erforderliche Priorität?

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)

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Die dem Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ zugrunde liegende Göttinger Erklärung wurde seit 2004 von 373 Fachgesellschaften, Verbänden, Institutionen und sechs Einrichtungen aus der Allianz der Wissenschaftsorganisationen sowie 7300 Einzelpersonen unterzeichnet. Das zentrale Ziel der Göttinger Erklärung gilt weiterhin: In einer digitalisierten und vernetzten Informationsgesellschaft muss der Zugang zur weltweiten Information für jedermann zu jeder Zeit von jedem Ort für Zwecke der Bildung und Wissenschaft sichergestellt werden! Aus urheberrechtlicher Sicht soll dieses Ziel durch eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsklausel erreicht werden. Das Aktionsbündnis stützt sich in seiner Arbeit auf eine 18-köpfige Lenkungsgruppe. Sprecher des Aktionsbündnisses sind derzeit Prof. Dr. Rainer Kuhlen, Oliver Hinte und Dr. Harald Müller.

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