Pressemitteilung 6/06
vom 22. März 2006
Deutschland droht über das Urheberrecht ein bildungs- und
wissenschaftsfeindliches Land zu werden - ein wirkliches Desaster für
Bildung und Wissenschaft
Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft'' sieht
einen eklatanten Widerspruch zwischen der am 22. März 2006 durch die
Bundesregierung verabschiedeten zweiten Urheberrechtsanpassung
(,,Zweiter Korb'') und dem in der Koalitionsvereinbarung formulierten
Ziel eines ,,bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts''.
In der Reaktion des BMJ auf den Beschluss wird dies als Akt der
,,Modernisierung'' gefeiert, durch den das ,,deutsche Urheberrecht fit für
das digitale Zeitalter'' gemacht werde. Das sieht das Aktionsbündnis,
das zusammen mit den großen Wissenschaftsorganisationen und einigen
hundert Fachverbänden Bildung und Wissenschaft in Sachen Urheberrecht
vertritt, ganz anders. Nicht ,,fit'' gemacht wird die
Informationsgesellschaft, sondern ,,krank'', zumindest im
internationalen Wettbewerb ,,stark geschwächt''.
Äußerst befremdlich wirkt, dass in der Mitteilung des BMJ behauptet
wird, die Novelle stärke den ,,Wissenschaftsstandort Deutschland''. Die
jetzt zur weiteren parlamentarischen Beratung vorgelegten Regelungen
sind wiederholt vom Aktionsbündnis kritisiert worden - ohne Erfolg,
z.B. bezüglich des stark eingeschränkten Zugriffs auf elektronische
Bestände in Bibliotheken. In Zukunft soll sogar die Lieferung
elektronischer urheberrechtsgeschützter Dokumente durch die
Bibliotheken ganz untersagt werden (in die DFG und BMBF stark
investiert haben), wenn der Markt, ganz gleich zu welchen Preisen,
einen solchen Service anbietet. Auch dass die Rechte von
Wissenschaftlern als Autoren bei bislang unbekannten Nutzungsarten
weiter beschnitten werden, gehört zur ,,Erfolgsstory'' dieses
Urheberrechts, das, so ließ es die Ministerin auf der heutigen
Pressekonferenz (bei Phoenix) sehr deutlich erkennen, in erster Linie
der Informationsindustrie (BITKOM et al.) und den kommerziellen
Interessen der Informationswirtschaft (Elsevier et al.) verpflichtet
ist.
Die Interessen von Bildung und Wissenschaft, die doch wohl mit den
Interessen der Öffentlichkeit an Modernisierung und Innovation
zusammengehen, werden durch die Novelle marginalisiert. Bildung und
Wissenschaft werden bezüglich der Nutzung publizierter Materialien in
das Steinzeitalter der Informationsversorgung zurückgeschickt. Auf
jeden Fall ist das ein Rückschritt zu den Bedingungen des
vor-elektronischen Zeitalters.
Dem Aktionsbündnis ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass die
Bundesregierung entgegen ihrer politischen Zielsetzung der Förderung
von Bildung und Wissenschaft nicht erkennt, dass das jetzt drohende
Urheberrecht Entwicklung in Forschung und die Anwendung moderner Lehr-
und Lernformen nicht befördert, sondern massiv behindert. Das
Aktionsbündnis will sich mit allem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln
dafür einsetzen, dass im weiteren Verlauf der Gesetzgebung deutlich
wird, dass die kommerziellen Interessen der Verwertung von
intellektuellen Werken mit den Anforderungen von Bildung und
Wissenschaft in Übereinstimmung gebracht werden müssen.
Ansonsten droht Deutschland in Folge des rigiden, kommerzielle
Interessen einseitig begünstigenden Urheberrechts ein bildungs- und
wissenschaftsfeindliches, zumindest ein bildungs- und
wissenschaftsunfreundliches Land zu werden.
Die Kritik und die Empfehlungen des Aktionsbündnis sind im Detail
abrufbar unter:
http://www.urheberrechtsbuendnis.de/docs/ABStellungnahmeKorb2.pdf
Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft"
(http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit
der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet.
Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und
fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im
öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten
Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses
ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und
Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von
der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur
Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft
Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz,
Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm
Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von 260 wissenschaftlichen
Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von
mehr als 3600 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind
Prof. Kuhlen (Konstanz), Prof. Beger (Hamburg), Dr. Degkwitz (Cottbus).
Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de,
beger at sub.uni-hamburg.de und degkwitz at tu-cottbus.de
Impressum
Prof. Dr. Rainer Kuhlen
c/o Universität Konstanz
Postfach D-87
D-78457 Konstanz
Tel +49-(0) 7531-88-2879 Fax +49-(0) 7531-88-2048
rainer.kuhlen at uni-konstanz.de www.urheberrechtsbuendnis.de
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Next Relevant Dates |
6. November 2020
Jahrestagung des Aktionsbündnisse (online)
Ein Status-Überblick zum Urheberrecht — national und in Europa
Programm und Anmeldung
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News |
April 6th 2021
The coaltion of action takes a position on the "draft law to adapt copyright law to the requirements of the digital single market".
Opinion of April 6, 2021 on the Draft Law.
Opinion of Februar 22, 2021 on the Draft Law.
Opinion of November 6, 2020 on the Draft Bill.
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October 7th 2020
Published by de Gruyter:
Rainer Kuhlen, „Die Transformation der Informationsmärkte in Richtung Nutzungsfreiheit — Alternativen zur Als-ob-Regulierung im Wissenschaftsurheberrecht“.
Online unter DOI: 10.1515/9783110693447
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February 28th 2018
UrhWissG comes into force — not a big progress, but greater legal certainty and some improvements
(Press Release)
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November 20th 2017
All presentations given at our anual meeting on November 8, 2017 are available online:
(Presentations).
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June 7th 2017
The copyright reform (UrhWissG) was passed — facilitation, but no reason to cheer
(Press Release)
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June 26th 2017
An appeal to the German Bundestag: The UrhWissG has to be passed without restrictions within this legislative period.
The Coalition for Action calls on the two chairmen of the CDU/CSU and of the SPD, Volker Kauder and Thomas Oppermann,
to release the governmental draft for the German Copyright Act for the vote in the Bundestag, and then
we call the members of the Bundestag to eatablish the law without restrictions.
(Press Release)
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May 22nd 2017
FAZ, you can not win this fight — distorted journalism in terms of copyright by publisher and managing director of FAZ newspaper
The action alliance criticizes the open letter of the editors and managing directors to the German Bundesrat of 12.5.2017 and of the 18.05.2017 to the deputies of the German Bundestag.
Through these letters the "makers" of the newspaper try to exert pressure on the legislature. This behavior can only be described as unusual and extremely dubious.
(Press Release)
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May 10th 2017
Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum
„Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am
12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Press Release).
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April 27th 2017
Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch
bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Press Release)
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February 14th 2017
We make you aware that on the website
www.publikationsfreiheit.de is being tried, to manipulate
the public and in particular the authors in education and science with incorrect claims in favor of
publishers' interests.
(Press Release).
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January 24th 2017
The way has not yet come to an end — but the direction is right
The Coalition for Action sees in the draft bill for a "Copyright Law Knowledge Society Act —
UrhWissG" from the ministry for justice an important step in the direction of an education and science-friendly copyright law.
(Press Release)
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December 21st 2016
The road to the One General Exception for Education and Research (ABWS) should now be free now & mdash; Go ahead, Minister Maas!
(Press Release).
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December 15th 2016
KMK, VG Wort and HRK must finally create clarity
The joint press release of KMK, VG Wort and HRK from 9 December 2016 is a source of uncertainty and confusion in the universities.
What should actually be done with the electronic semester apprentices from 1 January 2017? Further is currently
deleted or placed texts invisible. There is a need for action!
(Press Release)
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December 12th 2016
And they seem to still be able to move - KMK and VG-Wort. And the university rector conference (HRK) is now on board.
However, the transitional regulation from the beginning of 2017 is still unclear.
Debt to the present obvious disaster around the framework
contract to § 52a UrhG is ultimately the intolerable delay tactics of the policy.
(Press Release).
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November 23rd 2016
Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)
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November 16th 2016
Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von
diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen!
Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).
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older news is available from our archive |
Publications |
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All presentations given at our anual meeting von November 8, 2017 are online available:
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Was wissen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
über ihre Urheberrechte,
wie handeln sie, und was wünschen sie?
- Studie im Auftrag des Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft e.V.
-
Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
- Version: 22 November 2016
- Format: A4 duplex
-
Folder on our Current Demands
- Version: August 2015
-
Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
- Version: August 2015
-
Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
- Version: July 2015
-
Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
- Compilation for the annual meeting on October 10, 2013
-
Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
- Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011
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Relevant Links |
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IUWIS
project is developing a social networking for the topic of copyright in
education and research.
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