Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke

Das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft ist der Bitte der Bundesregierung um Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für eine „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke…” mit den folgenden zentralen Aussagen nachgekommen. Zum vollständigen Text der Stellungnahme.

Eine Regelung für verwaiste Werke sollte sich auf Aufgaben bezieht, die „im öffentlichen Interesse liegen”. Der Kreis der Privilegierten sollte aber durch Organisationen und Initiativen aus dem genuin elektronischen Umfeld (z.B. Suchmaschinen, Open-Content-Organisationen, Wikipedia-Dienste) erweitert werden.
Eine Regelung sollte im Rahmen der erlaubten und rechtsverbindlichen Schranken erfolgen. Die extensionale Bestimmung von „Werken” sollte auch auf Bilder und unveröffentlichte Werke erweitert werden.
Regelungen für Mehrautorenwerke (insbesondere Filme) sollten präziser und operationalisierbar sein.
Das Konzept der „diligent search” sollte noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Eine Opt-out-Lösung über eine öffentliche, befristete Ausschreibung der geplanten Digitalisierung ermöglicht besser als die „diligent search” die kulturpolitisch erwünschte Massendigitalisierung.
Bei einer Regelung allein im öffentlichen Interesse wird die Einbeziehung von Verwertungsgesellschaften nicht für erforderlich gehalten.
Vorschläge für eine treuhänderische Verwaltung von vorsorglich eingezahlten monetären Beitragen oder auch Rückstellungen bei den digitalisierenden öffentlichen Einrichtungen sind weder zumutbar noch notwendig.
Eine kommerzielle Nutzung verwaister Werke muss nicht ausgeschlossen sein. Sie sollte allerdings nur als Zweitverwertung/-veröffentlichung, in Ergänzung zur freien Nutzung, möglich sein und sollte keinesfalls zu exklusiven Verwertungsansprüchen führen. Hier könnten Verwertungsgesellschaften eine Rolle spielen.

Nicht zuletzt fordert das Aktionsbündnis die Bundesregierung auf, im Sinne einer transparenten öffentlichen Kultur, alle Stellungnahmen, die sie zu dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission erhalten hat, sowie die anfällige Stellungnahme der Bundesregierung an die EU-Kommission öffentlich zugänglich zu machen.

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)

The Coalition for Action "Copyright for Education and Research" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) was founded in 2004 in connection with the amendment of copyright legislation in Germany. The Coalition for Action lobbies for a balanced copyright and demands free access to worldwide information at any time from anywhere for everybody active in public education and research. The Coalition for Action is based on the Göttingen Declaration on Copyright for Education and Research of 5 July 2004. Six members of the alliance of German research organizations (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. and Wissenschaftsrat), 370 learned societies, federations and institutions as well as more than 7,250 individuals were subscribers to this declaration.

Further information on the topic of a Copyright for Education and Research can be found at IUWIS.