Ein Appell an den Bundestag: Das UrhWissG muss in dieser Legislaturperiode ohne Einschränkungen verabschiedet werden

Das Aktionsbündnis fordert die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, auf, den Regierungsentwurf für das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz für die Abstimmung im Bundestag freizugeben, und dann die Mitglieder des Bundestags, dem Gesetz ohne Einschränkungen zuzustimmen.

Auf keinen Fall darf weder die Pauschalvergütung noch der Schrankenvorrang vor vertraglichen Lizenzvereinbarungen in Frage gestellt werden.

Ein erneuter Versuch, die Individualvergütung einzuführen, würde wie Ende letzten Jahres zu Chaos an den Hochschulen führen und den Einsatz digitaler Semesterapparate drastisch einschränken. Einzelvergütung ist weder nötig, noch praktikabel und schon gar nicht in Bildung und Wissenschaft akzeptabel.

Ein prinzipieller Vorrang von Lizenzvereinbarungen käme dem Verzicht auf die aktive Steuerung des Staates durch das Recht gleich. Lizenzvereinbarungen brauchen keinen gesonderten Schutz. Sie werden ohnehin genutzt, wenn sie angemessen und transparent sind.

Der jetzige Reformvorschlag zeichnet sich durch Rechtssicherheit aus und ist ein ausbalancierter Interessenausgleich. Er ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines umfassenden Wissenschaftsurheberrechts.

V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)

Die dem Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ zugrunde liegende Göttinger Erklärung wurde seit 2004 von 374 Fachgesellschaften, Verbänden, Institutionen und sechs Einrichtungen aus der Allianz der Wissenschaftsorganisationen sowie 7300 Einzelpersonen unterzeichnet. Das zentrale Ziel der Göttinger Erklärung gilt weiterhin: In einer digitalisierten und vernetzten Informationsgesellschaft muss der Zugang zur weltweiten Information für jedermann zu jeder Zeit von jedem Ort für Zwecke der Bildung und Wissenschaft sichergestellt werden! Aus urheberrechtlicher Sicht soll dieses Ziel durch eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsklausel erreicht werden. Das Aktionsbündnis stützt sich in seiner Arbeit auf eine 18-köpfige Lenkungsgruppe. Sprecher des Aktionsbündnisses sind derzeit Prof. Dr. Rainer Kuhlen, Oliver Hinte und Dr. Harald Müller.

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