Die Landesregierung Baden-Württemberg betritt in Sachen Open Access Neuland

Zusammenfassung: Das Aktionsbündnis sieht in dem Vorhaben der Landesregierung Baden-Württemberg, über eine Änderung des Landeshochschulgesetzes eine doppelte Verpflichtung des wissenschaftlichen Personals zugunsten Zweitveröffentlichung und Open Access einzuführen, eine Chance, zentrale Fragen im Spannungsfeld zwischen individueller Wissenschafts- und Vertragsfreiheit und dem öffentlichen Interesse an der freien Nutzung des Gemeinguts Wissen zu klären. Das Aktionsbündnis weist bei einzelnen Punkten auf Verbesserungsbedarf hin.

Das Aktionsbündnis hat zu einer geplanten Änderung des Landeshochschulgesetzes für Baden-Württemberg Stellung genommen und zwar speziell zu einem neuen Absatz 6 in § 44. Die Landesregierung beabsichtigt, für ihr wissenschaftliches Personal an Hochschulen eine doppelte Verpflichtung einzuführen: Zum einen sollen die WissenschaftlerInnen verpflichtet werden, bei Verträgen für ihre Publikationen (vor allem in Zeitschriften) gegenüber den Verlagen auf einem Zweitveröffentlichungsrecht zu bestehen. Zum andern sollen die WissenschaftlerInnen verpflichtet werden, das Zweitveröffentlichungsrecht zugunsten des Open-Access-Repository ihrer Einrichtung wahrzunehmen.

Das Aktionsbündnis begrüßt im Prinzip diese Initiative, weil sie dazu verhelfen kann, juristisch verbindlich zu klären, inwieweit Wissenschaftsfreiheit und Vertragsfreiheit in Einklang zu bringen sind mit dem Recht der Öffentlichkeit, zu den im Rahmen der Dienstaufgaben erstellten und mit öffentlichen Mitteln finanzierten Werken freien (genehmigungs- und vergütungsfreien) Zugang zu erhalten.

Überwiegend wird in der Fachöffentlichkeit bislang eine solche Open-Access-Verpflichtung rundweg abgelehnt, sowohl aus verfassungsrechtlichen Gründen als auch aus Gründen der politischen Opportunität: Sie sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar oder zumindest sei es nicht angemessen, auf Wissenschaftlerinnen verpflichtenden Druck auszuüben. Die Landesregierung Baden-Württemberg betritt also Neuland und dabei vermintes Terrain.

Das Aktionsbündnis kann nicht abschließend Stellung dazu nehmen, ob das Vorhaben der Landesregierung verfassungskonform ist. Das Aktionsbündnis bekommt aber durchaus Zustimmung aus der Wissenschaft, dass eine Verpflichtung bei der Vertragsgestaltung die Position der WissenschaftlerInnen gegenüber den Verlagen stärken kann, auch und gerade im internationalen Bereich. Zudem kann dieser Teil auch als landesspezifische Konkretisierung der Ziele der neuen Regelung im Urheberrecht angesehen werden (§ 38, Abs. 4 UrhG). Dort werden Verträge, die ein Zweitverwertungsrecht ausschließen, als rechtlich ungültig bezeichnet.

Zum zweiten Teil der Verpflichtung zur lokalen Open-Access-Zweitveröffentlichung hat das Aktionsbündnis Bedenken, ob ein solcher weitgehender Eingriff in die Publikationsfreiheit schon durch eine ministerielle Rechtsverordnung vollzogen werden soll. Das Aktionsbündnis plädiert für eine Zuständigkeit der Hochschulen selbst, denen das Recht zugestanden werden sollte, ihre wissenschaftlichen Mitglieder auf eine Open-Access-Veröffentlichung zu verpflichten. Ob diese allerdings im Repository der Hochschule selbst erfolgen muss, ist eher fraglich, angesichts der Entwicklung, entsprechende bundesweite Infrastrukturen dafür vorzuhalten und/oder fachspezifische Repositorien aufzubauen. Ziel sollte es sein, den Mitgliedern geeignete Plattformen zum Open-Access-Publizieren zur Verfügung zu stellen.

Trotz einiger Kritik an dem Vorhaben sieht das Aktionsbündnis in dem Vorhaben eine Chance, zentrale Fragen um den Zusammenhang zwischen individueller Wissenschaftsfreiheit und dem öffentlichen Interesse an der freien Nutzung des Gemeinguts Wissen und zur Implementierung des Zweitveröffentlichungsrechts zu klären.

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)

• Stellungnahme des Aktionsbündnisses zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK), Baden-Württemberg. Stand: 15.10.2013, hier zu § 44, Abs. 6 LHG

Die dem Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft” zugrunde liegende Göttinger Erklärung wurde seit 2004 von 373 Fachgesellschaften, Verbänden, Institutionen und sechs Einrichtungen aus der Allianz der Wissenschaftsorganisationen sowie 7300 Einzelpersonen unterzeichnet. Das zentrale Ziel der Göttinger Erklärung gilt weiterhin: In einer digitalisierten und vernetzten Informationsgesellschaft muss der Zugang zur weltweiten Information für jedermann zu jeder Zeit von jedem Ort für Zwecke der Bildung und Wissenschaft sichergestellt werden! Aus urheberrechtlicher Sicht soll dieses Ziel durch eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsschranke erreicht werden. Das Aktionsbündnis stützt sich in seiner Arbeit auf eine 18-köpfige Lenkungsgruppe. Sprecher des Aktionsbündnisses sind derzeit Prof. Dr. Rainer Kuhlen, Dr. Harald Müller und Dr.-Ing. Joachim E. Meier.

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