In der folgenden, am 21. Sept. 2010 versandten Pressemitteilung war ein Faktum falsch: Nicht die Bibliothek wurde angewiesen, sondern das Zentrum für Informations- und Medienverarbeitung (ZIM). Entsprechend wurde der folgende Text geändert.

Vernichtungsanordnung als vorauseilender Gehorsam

Die weit verbreitete Praxis der (öffentlich finanzierten) Bibliotheken und Archive, Fernsehsendungen mitzuschneiden, diese Mitschnitte zu erschließen, in die Bestände von Mediatheken einzuspeisen und schließlich den Nutzern für Zwecke von Ausbildung und Forschung zugänglich zu machen, wurde in ihrer Rechtmäßigkeit jüngst von der Justiziarin der Universität Wuppertal in Frage gestellt. Das Zentrum für Informations- und Medienverarbeitung (ZIM) wurde sogar angewiesen, die über lange Jahre aufgebauten Bestände zu löschen. Dazu ist es zum Glück bislang nicht gekommen.

Das Aktionsbündnis teilt die Bedenken an der Rechtmäßigkeit der bisherigen Praxis nicht, da diese durch die geltenden Urheberrechtsschranken für Bildung und Wissenschaft bzw. Vermittlungsinstitutionen wie Bibliotheken oder Archive gedeckt ist. Bestärkt wird das Aktionsbündnis in dieser Einschätzung nicht nur durch verschiedene Gutachten (vgl.: Harald Müller: Urheberrechte zwischen Wissenschaft, Universität und Rundfunkanstalt, 1995; Paul Katzenberger, Urheberrechtliche Fragen bei der Aufzeichnung von Fernsehsendungen durch Universitätsbibliotheken, 1984), sondern auch dadurch, dass von Seiten der Rundfunkanstalten keine Einsprüche, geschweige denn rechtliche Schritte gegen die Praxis der Bibliotheken ergangen sind.

Das Aktionsbündnis fordert daher alle Bibliotheken und Archive auf, sich nicht verunsichern zu lassen und entsprechende Fernsehmitschnitte weiter vorzuhalten. Dies muss auch im Interesse der Sender liegen, da sie von den legitimen Anfragen aus Bildung und Wissenschaft entlastet werden.

Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

The Coalition for Action "Copyright for Education and Research" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) was founded in 2004 in connection with the amendment of copyright legislation in Germany. The Coalition for Action lobbies for a balanced copyright and demands free access to worldwide information at any time from anywhere for everybody active in public education and research. The Coalition for Action is based on the Göttingen Declaration on Copyright for Education and Research of 5 July 2004. Six members of the alliance of German research organizations (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. and Wissenschaftsrat), more than 365 learned societies, federations and institutions as well as more than 7,200 individuals were subscribers to this declaration. Speakers of the Coalition for Action are Prof. Dr. Kuhlen (Konstanz), Dr. Müller (Heidelberg), Dr. Sepp (Kassel). More information on demand by: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, hmueller at mpil.de and sepp at physik.uni-kassel.de.

Further information on the topic of a Copyright for Education and Research can be found at IUWIS.