Unterstützung durch die Hochschulrektoren

Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft'' wendet sich mit Unterstützung der Hochschulrektorenkonferenz an die RektorInnen und PräsidentInnen der Hochschulen, damit diese die Abgeordneten des Bundestags auffordern, ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht zu schaffen

In einem Rundschreiben hat sich die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Frau Prof. Dr. Margret Wintermantel, an die Leitungen der Mitgliedshochschulen der HRK gewandt, um die ,,Bemühungen um eine wissenschaftsadäquate Ausgestaltung des Urheberrechts'' zu unterstützen.

Die HRK schließt sich damit einer Initiative des Aktionsbündnisses ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft'' an, das in einem Brief an alle Hochschulleitungen um Unterstützung gebeten hat, ,,damit Bildung und Wissenschaft im Rahmen der Novellierung des Urheberrechts nicht umfassenden Schaden erleiden''. Diese Sorge wird von der Allianz der Wissenschaftsorganisationen geteilt.

Durch ein Anschreiben an die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestags sowie die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Fraktionen soll den Abgeordneten klar gemacht werden, ,,dass ein Urheberrecht, das sich in erster Linie an den kommerziellen Verwertungsinteressen der Informationswirtschaft orientiert und für Bildung und Wissenschaft nur unzureichende und eher behindernde Ausnahmeregelungen zulässt, nicht nur wissenschafts- und bildungsfeindlich ist, sondern letztlich auch gegen die Interessen der Wirtschaft gerichtet ist. Nur ein leistungsfähiges Bildungs- und Wissenschaftssystem - und deren Leistungsfähigkeit hängt in hohem Maße von der freizügigen Verfügung über publiziertes Wissen ab - kann hochqualifiziertes Personal bereitstellen und kann neues Wissen produzieren, das die Wirtschaft für ihre Innovationen braucht.''

Das Aktionsbündnis hofft durch diese Aktion den Abgeordneten deutlich zu machen, dass die gegenwärtig vorgesehenen Regelungen, vor allem in den §§ 52b und 53a, die den Zugriff auf die Bestände der Bibliotheken bzw. die elektronische Dokumentlieferung allgemein betreffen, für Bildung und Wissenschaft nicht akzeptabel sind.

So sei es an den Hochschulen nicht zuletzt wenig ökonomisch, dass elektronische Information der lokalen Bibliothek nur dort eingesehen werden darf: ,,Wir haben an den Hochschulen viel in Rechner und lokale Netze investiert und können nicht akzeptieren, dass nun wir zur Information gehen sollen, anstatt dass diese über die elektronischen Wege zu uns kommt.'' Dadurch entstehen Kosten in Millionenhöhe. Nicht zuletzt sei den Studierenden ,,nicht zuzumuten, dass sie sich die Information auf dem Markt selber einkaufen müssen'', wenn die Bibliotheken, wie vorgesehen, nicht mehr auf dem Gebiet elektronischer Dokumentlieferung tätig sein dürfen, sofern die Verlage entsprechende Angebote selber machen. Weiterhin wird der ,,Befürchtung Ausdruck verliehen, dass die Zunahme von technischen Schutzmaßnahmen und Lizenzierungsregelungen über Digital Rights Management auch im Wissenschaftsbereich eine ernste Bedrohung für den freien Zugang auf das Wissen selber darstellt.''

Die Abgeordneten werden aufgefordert, die Sorgen der Wissenschaft ernst zu nehmen: ,,Es kann nicht sein, dass der Umgang mit Wissen und Information nun in elektronischen Umgebungen, die ja alles Potenzial für Freizügigkeit und Offenheit haben, nun viel eingeschränkter und kostspieliger werden soll, als es in analogen Umgebungen der Fall war.''

Der Prozess der zweiten Anpassung des Urheberrechts an die Gegebenheiten der Informationsgesellschaft ist derzeit in der parlamentarischen Phase. Es wird damit gerechnet, dass der Bundestag im Frühjahr darüber zu einer Entscheidung kommt.

Die detaillierte Kritik und Vorschläge des Aktionsbündnisses an dem Entwurf der Bundesregierung sind abrufbar unter www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/08_3Urheberrecht2_III/04_StN/Prof_Kuhlen_Aktionsbuendnis.pdf und www.urheberrechtsbuendnis.de/docs/ABStellungnahmeKorb2.pdf.

Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft"

Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von über 300 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 4.900 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Kuhlen (Konstanz), Prof. Beger (Hamburg), Dr. Degkwitz (Cottbus). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, beger at sub.uni-hamburg.de und degkwitz at tu-cottbus.de

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