UrhG
Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 03/16
vom 7. November 2016

Keine Panik — der 52a-Rahmenvertrag muss nicht das letzte Wort für Vergütung im Wissenschaftsurheberrecht sein

Die Politik ist gefragt, eine für Bildung und Wissenschaft akzeptable Lösung für die Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche nach § 52a UrhG zu finden. Das Aktionsbündnis empfiehlt, Vergütung in Bereichen öffentlich finanzierter Bildung und Wissenschaft generell zu überdenken bzw. wenn als nötig erachtet, pauschale Abrechnungsverfahren und keine Einzelerfassung vorzusehen.

Das Aktionsbündnis hatte schon am 11.10.2016 den Ländervertretungen empfohlen, dem zwischen Kultusministerkonferenz (KMK) und VG-Wort ausgehandelten Rahmenvertrag zur Vergütung von Ansprüchen für Nutzungen nach § 52a UrhG an öffentlichen Hochschulen nicht beizutreten.

In der Zwischenzeit haben viele Landes- bzw. Hochschulrektorenkonferenzen , der Senat der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), einige Hochschulen und Hochschulasten beschlossen, den Rahmenvertrag nicht zu akzeptieren. Der öffentliche Protest, z.B. bei netzpolitik.org, gegen diesen nicht-akzeptablen Vertrag artikuliert sich immer mehr.

Der Widerstand bezieht sich nicht auf die Vergütung und ihre Höhe an sich (0,008 € pro Seite und Unterrichtsteilnehmer bzw. Mitarbeiter in einem Forschungsprojekt), sondern in erster Linie auf die vorgesehene hochbürokratische und aufwändige Erhebung und Vergütung entsprechend jeder einzelnen Nutzung.

Eine Pilotstudie der Universität Osnabrück kam zu dem klaren Ergebnis, dass die Einzelerhebung und –abrechnung für die Akteure in Bildung und Wissenschaft und für ihre Institutionen nicht zumutbar ist. Negative Auswirkungen vor allem für die Qualität der Lehre sind zu erwarten, da viele Lehrende angesichs des hohen Meldeaufwandes auf die Bereitstellung entsprechender Materialien verzichten würden.

Wie sollen die Hochschulen nun verfahren? Zunächst einmal sich nicht einschüchtern lassen!

  • Keineswegs ist es erforderlich, die alten digitalen (und schon bezahlten) Semesterapparate zu löschen. Im Sinne der Interpretation des BGH dienen die nach § 52a UrhG zur Nutzung bereitgestellten Daten nicht nur dem Unterricht an sich, sondern auch dessen Vor- und Nachbereitung, einschließlich der Vorbereitung auf eine Prüfung.
  • Auch sollten die jetzt für das laufende Semester abgeschlossenen Lizenzen bis zum Ende des Wintersemesters noch gültig sein, also nicht zum 31.12.2016 ablaufen.
  • Außerdem lässt sich eine Nichtanwendung von § 52a UrhG nach dem 31.12.2016 rechtlich nicht begründen. Diese Vorschrift weist der VG Wort lediglich das Recht zu, die gesetzlich vorgeschriebene Vergütung einzuziehen, nicht aber ein Verbotsrecht hinsichtlich der Anwendung dieser Schrankenregelung. Es kann also keine Rede davon sein, dass ab Januar 2017 § 52a UrhG faktisch nicht mehr existiert bzw,. für die öffentliche Zugänglichmachung in Bildung und Wissenschaft nicht mehr in Anspruch genommen werden kann.
  • Alternativ kann man sich auch an der Empfehlung der Leibniz Universität Hannover orientieren. Danach sollen erst einmal nur Materialien in die elektronischen Semesterapparate eingestellt werden, die nicht unter die Regelungen von § 52a UrhG fallen – nicht zuletzt also Open-Access-Dokumente bzw. die mit einer entsprechenden Creative-Commons-Lizenz versehenen. Diese können dann auch, da von § 52a UrhG überhaupt nicht erfasst, in voller Länge und nicht nur auszugsweise genutzt werden.
  • Den Studierenden jetzt, wie bis vor 12 Jahren, wieder nur Papierkopien oder –vorlagen bereitzustellen (was erlaubt ist), sollte nicht ernsthaft erwogen werden

Es besteht also kein Zeitdruck. Zweifellos ist aber jetzt die Politik gefragt. Das Vergütungsproblem sollte nicht durch Gerichte, aber erst recht nicht selbständig durch VG-Wort und KMK gelöst werden.

Das Aktionsbündnis sieht jetzt eine große Chance, dass durch eine große Solidaritätsaktion der zuständigen Institutionen in den Ländern, eine Fehlentwicklung korrigiert werden könnte. Zweifellos werden KMK und VG-Wort sich jetzt veranlasst sehen, dem Rahmenvertrag ein neues Gesicht zu geben – mit der Tendenz zur Pauschalabrechnung. Wem nutzt ein Rahmenvertrag, dem niemand beitritt? Das Aktionsbündnis erklärt sich bereit, bei den anstehenden Neuverhandlungen als Gast/Experte/Interessenverteter von Bildung und Wissenschaft in Sachen Urheberrecht mitzuwirken.

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)

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Die dem Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ zugrunde liegende Göttinger Erklärung wurde seit 2004 von 373 Fachgesellschaften, Verbänden, Institutionen und sechs Einrichtungen aus der Allianz der Wissenschaftsorganisationen sowie 7300 Einzelpersonen unterzeichnet. Das zentrale Ziel der Göttinger Erklärung gilt weiterhin: In einer digitalisierten und vernetzten Informationsgesellschaft muss der Zugang zur weltweiten Information für jedermann zu jeder Zeit von jedem Ort für Zwecke der Bildung und Wissenschaft sichergestellt werden! Aus urheberrechtlicher Sicht soll dieses Ziel durch eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsklausel erreicht werden. Das Aktionsbündnis stützt sich in seiner Arbeit auf eine 18-köpfige Lenkungsgruppe. Sprecher des Aktionsbündnisses sind derzeit Prof. Dr. Rainer Kuhlen, Oliver Hinte und Dr. Harald Müller.

Further information on the topic of a Copyright for Education and Research can be found at IUWIS.

Next Relevant Dates
6. November 2020
Jahrestagung des Aktionsbündnisse (online)
Ein Status-Überblick zum Urheberrecht — national und in Europa
Programm und Anmeldung

News  
April 6th 2021 §

The coaltion of action takes a position on the "draft law to adapt copyright law to the requirements of the digital single market".
Opinion of April 6, 2021 on the Draft Law.
Opinion of Februar 22, 2021 on the Draft Law.
Opinion of November 6, 2020 on the Draft Bill.

October 7th 2020 Buch Kuhlen

Published by de Gruyter:
Rainer Kuhlen, „Die Transformation der Informationsmärkte in Richtung Nutzungsfreiheit — Alternativen zur Als-ob-Regulierung im Wissenschaftsurheberrecht“.
Online unter DOI: 10.1515/9783110693447

February 28th 2018

UrhWissG comes into force — not a big progress, but greater legal certainty and some improvements
(Press Release)

November 20th 2017 Jahrestagung

All presentations given at our anual meeting on November 8, 2017 are available online:
(Presentations).

June 7th 2017

The copyright reform (UrhWissG) was passed — facilitation, but no reason to cheer
(Press Release)

June 26th 2017 Pusteblume

An appeal to the German Bundestag: The UrhWissG has to be passed without restrictions within this legislative period.
The Coalition for Action calls on the two chairmen of the CDU/CSU and of the SPD, Volker Kauder and Thomas Oppermann, to release the governmental draft for the German Copyright Act for the vote in the Bundestag, and then we call the members of the Bundestag to eatablish the law without restrictions.
(Press Release)

May 22nd 2017

FAZ, you can not win this fight — distorted journalism in terms of copyright by publisher and managing director of FAZ newspaper
The action alliance criticizes the open letter of the editors and managing directors to the German Bundesrat of 12.5.2017 and of the 18.05.2017 to the deputies of the German Bundestag. Through these letters the "makers" of the newspaper try to exert pressure on the legislature. This behavior can only be described as unusual and extremely dubious.
(Press Release)

May 10th 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Press Release).

April 27th 2017

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Press Release)

February 14th 2017 fake-news

We make you aware that on the website www.publikationsfreiheit.de is being tried, to manipulate the public and in particular the authors in education and science with incorrect claims in favor of publishers' interests.
(Press Release).

January 24th 2017

The way has not yet come to an end — but the direction is right
The Coalition for Action sees in the draft bill for a "Copyright Law Knowledge Society Act — UrhWissG" from the ministry for justice an important step in the direction of an education and science-friendly copyright law.
(Press Release)

December 21st 2016 Paragraphenzeichen

The road to the One General Exception for Education and Research (ABWS) should now be free now & mdash; Go ahead, Minister Maas!
(Press Release).

December 15th 2016

KMK, VG Wort and HRK must finally create clarity
The joint press release of KMK, VG Wort and HRK from 9 December 2016 is a source of uncertainty and confusion in the universities. What should actually be done with the electronic semester apprentices from 1 January 2017? Further is currently deleted or placed texts invisible. There is a need for action!
(Press Release)

December 12th 2016 Paragraphenzeichen

And they seem to still be able to move - KMK and VG-Wort. And the university rector conference (HRK) is now on board. However, the transitional regulation from the beginning of 2017 is still unclear. Debt to the present obvious disaster around the framework contract to § 52a UrhG is ultimately the intolerable delay tactics of the policy.
(Press Release).

November 23rd 2016

Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)

November 16th 2016 letter to BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).

older news is available from our archive
Publications
Jahrestagung All presentations given at our anual meeting von November 8, 2017 are online available:

publication Was wissen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über ihre Urheberrechte, wie handeln sie, und was wünschen sie?
Studie im Auftrag des Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft e.V.

publication Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
Version: 22 November 2016
Format: A4 duplex

publicati
on Folder on our Current Demands
Version: August 2015

publicati
on Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
Version: August 2015

publicati
on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: July 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

Relevant Links
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IUWIS project is developing a social networking for the topic of copyright in education and research.

last changed 7 November 2016state of our news-services: 6 April 2021