UrhG
Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 05/07
vom 10. Mai 2007

Open Access ist keine Einschränkung von Kreativität - ganz im Gegenteil. Aktionsbündnis fordert den Bundesrat auf, bei seiner Politik zur Unterstützung des freien Zugriffs auf wissenschaftliche Forschungsergebnisse zu bleiben.

Kurzfassung

Das Aktionsbündnis fordert die Politik auf, weiterhin die wissenschaftliche Informationsversorgung als öffentliche Aufgabe anzusehen. Genau dies haben Ende April einige Ausschüsse des Bundesrats (Europa, Wirtschaft, Recht) in ihrer Kritik am offensiven Eintreten der EU-Kommission für offene Publikationsformen in der Wissenschaft in Frage gestellt. Sie sehen die Informationsversorgung am besten bei der Verlagswirtschaft aufgehoben und erheben einige Bedenken gegen das auch von den großen Wissenschaftsorganisationen vertretene und beförderte Open-Access-Prinzip in der Wissenschaft.

Entsprechend Open Access soll die Nutzung wissenschaftlichen Wissens für alle frei/kostenlos sein. Die  Verwertung dieses Wissens darf, so die Forderung des Aktionsbündnis, nicht primär und vor allem nicht gänzlich in die privaten Hände der Informationswirtschaft gelegt werden. Open Access steht keineswegs, wie einige Ausschüsse des Bundesrats annehmen, ,,in einem Spannungsfeld mit dem Schutz des Geistigen Eigentums (insbesondere des Urheberrechts)". Open Access enteignet keinesfalls die Urheber, im Einklang mit dem Urheberrecht bleiben alle Persönlichkeitsrechte gewahrt. Nur die Übertragung der Rechte an die private Verwertung soll, so ja auch die Empfehlung des Bundesrats vom Mai 2006, eingeschränkt sein.

Das Aktionsbündnis begrüßt, dass sich der Bundesrat am 11.5.2007 erneut mit Open Access beschäftigen will. Wir halten jedoch die dort vorgebrachten Annahmen, dass wissenschaftliche Kreativität und Motivation auch in der Wissenschaft von der materiellen Entlohnung abhänge und dass die Qualitätssicherung überwiegend von den Verlagen wahrgenommen werde, für falsch Wissenschaftler sind am Impact, also am Aufgreifen ihrer Ergebnisse, interessiert. Sie bekommen in der Regel ohnehin keine Honorare vor allem für die in der Wissenschaft entscheidenden Zeitschriftenartikel.

Open Access ist nicht zum Nulltarif zu haben. Jedoch sind die jetzigen Aufwendungen, die vor allem für die internationalen Zeitschriftenverlage erbracht werden müssen, von den Ländern nicht mehr zu tragen. Zudem ist offensichtlich, dass der volkswirtschaftliche Nutzen bei freier Nutzung wissenschaftlichen Wissens in jedem Fall weitaus höher ist als die Kosten, die die Öffentlichkeit für Open-Access-Produkte zu erbringen hat. Die deutsche Verlagswirtschaft profitiert von den sehr großen Gewinnen der internationalen Zeitschriftenverlage kaum.

Das Aktionsbündnis sieht im übrigen keinen notwendigen Gegensatz zwischen Open Access und der wirtschaftlichen Betätigung Privater, da sich die Wirtschaft mit ihrer großen Publikationserfahrung in die Open-Access-Dienstleistungen mit Aussichten auf Gewinn wird einbringen können. Gerade hier sollte die deutsche Verlagswirtschaft investieren, so dass zukunftsträchtige Arbeitsplätze entstehen würden. Deutschland soll durch Einschränkungen beim Open-Access-Prinzip nicht im internationalen Forschungswettbewerb behindert werden. Im Gegenteil: Deutschland könnte Vorreiter einer Open-Access-Wirtschaft werden.

Ausführung

Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" setzt sich weiter für ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht ein. Zu diesem Ziel führen viele Wege. Der alleinige Verweis auf das kommerzielle Informationsangebot über mit öffentlichen Mitteln erzeugtes Wissen ist sicherlich kein gangbarer Weg. Dies sollte auch bei der jetzt anstehenden Urheberrechts-Novellierung bedacht werden. Im aktuellen Gesetzesentwurf ist nämlich vorgesehen an, dass der Verlagswirtschaft bei der Bereitstellung elektronischer Dokumente quasi ein Monopolrecht gegenüber den Bibliotheken zugestanden wird.

Dadurch kommen auf Studierende und Wissenschaftler erhebliche Informationskosten zu. Diese Kosten werden in irgendeiner Form wieder von der öffentlichen Hand getragen werden müssen. Denn die Informationsversorgung ist integraler Bestandteil eines funktionierenden öffentlichen Bildungs- und Wissenschaftssystems.

Nicht zuletzt deshalb hatte der Bundesrat im Mai 2006 einige Änderungen in der Urheberrechtsvorlage der Bundesregierung empfohlen, durch die die exklusiven Verwertungsrechte der Verlage an wissenschaftlichen Publikationen eingeschränkt werden sollen und durch die der Weg in Richtung offener, freier, aus der Wissenschaft selbst bestimmter Publikationsformen (Open Access) erleichtert werden könnte. Das Aktionsbündnis hatte den Bundesrat darin unterstützt (vgl. http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0107.html).

Die eigentliche Bedrohung scheint für die traditionelle Verlagswirtschaft allerdings weniger die Politik als die immer mehr Terrain gewinnenden Open-Access-Bewegung zu sein. Open Access bedeutet ja, dass über spezielle Open-Access-Zeitschriften oder über z.B. von den Bibliotheken zu betreibende Open-Access-Repositories die Ergebnisse der Wissenschaft in die freie (auch im Sinne von kostenlos) Verfügung der Nutzer gestellt werden. Dadurch werden auch gewisse Verwertungsansprüche der Urheber zurückgenommen: Man darf auf die Materialien nicht nur kostenlos zugreifen, sondern sie auch kopieren, sie anderen weitergeben, z.B. in Seminaren und Forschungsgruppen. Man darf an ihnen sogar weiterarbeiten. Allerdings ist die Referenzierung, also Anerkennung der Autorschaft, immer Pflicht. Die für die Wissenschaft unverzichtbaren und im Urheberrecht unverrückbaren und nicht übertragbaren Persönlichkeitsrechte (moral rights) bleiben bei Open Access gänzlich gesichert und geschützt.

Die Dynamik der Open-Access-Bewegung ist nicht mehr aufzuhalten. Sie zeigt sich darin, dass alle großen Wissenschaftsorganisationen (DFG, Wissenschaftsrat, Max Planck, Helmholtz, Fraunhofer, Hochschulrektorenkonferenz) sich eindeutig der Beförderung des Open-Access-Prinzips verpflichtet haben. Weltweit gibt es derzeit bereits (Datum 10.5.07) 2673 Open-Access-Zeitschriften. Trotzdem wird der Zeitschriftenmarkt weiter weltweit von wenigen Großakteuren wie Elsevier, Thompson, Wiley oder dem jetzt internationalen Springer Science+Business Media Konzern dominiert. In der aus der Wissenschaft selbst kommenden Dynamik sieht die traditionelle Verlagswirtschaft eine Bedrohung für ihren Markt und setzt ihre gegen Open Access gerichtete Lobbyarbeit fort.

Das Aktionsbündnis findet es bedenklich, dass sich in der Politik zunehmend die Stimmen mehren, dass Kreativität in der Wissenschaft sich eher an den Interessen der so genannten Copyright-Industrien zu orientieren habe als an den Interessen der kreativen Wissenschaftler selber. Das wird auch deutlich in einer Empfehlung von Ausschüssen des Bundesrats (Europa, Wirtschaft und Recht) an den Bundesrat vom 30.4.2007, der darüber am 11.5.2007 beraten wird.

Diese Ausschüsse haben sich mit einer ,,Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über wissenschaftliche Informationen im Digitalzeitalter" auseinander gesetzt. Die Bundesratsausschüsse haben im Prinzip der Forderung der EU-Kommission nach einem ,,möglichst freien, sofortigen und offenen Zugang zu Informationen", auch als Bedingung für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, zugestimmt. Aber, anders als im Mai 2006 der Kultur- und Wissenschaftsausschuss des Bundesrates, bezweifeln nun die Ausschüsse, ob überhaupt die wissenschaftliche Informationsversorgung eine öffentliche Aufgabe sein soll. Der Staat dürfe nicht durch die Förderung von Open-Access-Projekten in den Markt verzerrend intervenieren, weil damit urheberrechtlich geschützte Verwertungsrechte beschädigt würden.

Die Politik sollte jedoch nicht auf Scheinargumente der Verlagswirtschaft eingehen. Sie behauptet z.B., wissenschaftliche Qualität werde vor allem durch die Selektion der Verlage gesichert. Dies ist nicht richtig. Qualitätssicherung betreibt die Wissenschaft selber a) durch ihr erfolgreiches Peer-Review-Verfahren, also durch die Begutachtung durch Wissenschaftler selber; b) durch die Rezeption der Arbeiten, z.B. über Zitieren, durch Wissenschaftler. Die Wissenschaft ist sich einig, dass Open-Access-Zeitschriften selbstverständlich dem gleichen Peer-Review-Verfahren unterliegen müssen. Dass Open-Access-Zeitschriften einen höheren Impact-Faktor haben als kommerzielle Zeitschriften, dass also Artikel in diesen Zeitschriften eine höhere Rezeptions- und Zitierwahrscheinlichkeit haben, ist in zahlreichen empirischen Studien belegt.

Ein weiteres Argument der Verlagswirtschaft lautet: Kreativität sei nur gewährleistet, wenn nicht nur der ideelle, sondern auch der materielle Zugewinn für die Autoren gesichert ist. Auch dies ist nicht richtig. Zum einen bekommt ohnehin so gut wie kein Autor für seine Publikation in einer wissenschaftlichen Zeitschrift oder einem Sammelband ein Honorar (wenige vielleicht für Lehrbücher). Zum andern ist, wie erwähnt, der Anreiz für Kreativität in erster Linie Reputation, Anerkennung,. Diese wird durch den Impact-Faktor quantifizierbar gemacht, der eher durch die freie Zugänglichkeit als durch Verknappung erreicht wird.

Die Kosten für die öffentliche Hand, die unserer Ansicht nach weiterhin für die wissenschaftliche Informationsversorgung zuständig ist, werden voraussichtlich durch die flächendeckende Etablierung von Open Access nicht sinken. Wir plädieren jedoch dafür, die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung aufzumachen, wie es die EU getan hat. Es ist offensichtlich, dass bei einer freien Nutzung der volkswirtschaftliche Gewinn höher ausfallen wird als bei einer über Gebühren und Kontrollmechanismen verknappten Nutzung. Zudem profitiert die deutsche Verlagswirtschaft kaum von den sehr großen Gewinnen der internationalen Zeitschriftenverlage.

Das Aktionsbündnis appelliert an die Ministerpräsidenten der Länder, bei ihrer anstehenden Sitzung vom 11.5.2007 bei ihrem ursprünglichen Votum zu bleiben und Open Access, auch über Regelungen im Urheberrecht, als eine ernsthafte, ökonomisch sinnvolle und die Autonomie der Wissenschaft sichernde Alternative zur kommerziellen Verwertung anzuerkennen. Sie würden sich damit im Gleichklang mit den großen Wissenschaftsorganisationen weiter für ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht einsetzen.

Das Aktionsbündnis sieht im übrigen keinen notwendigen Gegensatz zwischen Open Access und der wirtschaftlichen Betätigung Privater, da sich die Wirtschaft mit ihrer großen Publikationserfahrung in die Open-Access-Dienstleistungen mit Aussichten auf Gewinn wird einbringen können. Gerade hier sollte die deutsche Verlagswirtschaft investieren, so dass zukunftsträchtige Arbeitsplätze entstehen würden. Deutschland soll durch Einschränkungen beim Open-Access-Prinzip nicht im internationalen Forschungswettbewerb behindert werden. Im Gegenteil: Deutschland könnte Vorreiter einer Open-Access-Wirtschaft werden.

Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft"


Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von über 320 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 5.600 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Kuhlen (Konstanz), Prof. Beger (Hamburg), Dr. Degkwitz (Cottbus). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, beger at sub.uni-hamburg.de und degkwitz at tu-cottbus.de


Impressum
Prof. Dr. Rainer Kuhlen 
c/o Universität Konstanz
Postfach D-87
D-78457 Konstanz
Tel +49-(0) 7531-88-2879   Fax +49-(0) 7531-88-2048
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6. November 2020
Jahrestagung des Aktionsbündnisse (online)
Ein Status-Überblick zum Urheberrecht — national und in Europa
Programm und Anmeldung

News  
April 6th 2021 §

The coaltion of action takes a position on the "draft law to adapt copyright law to the requirements of the digital single market".
Opinion of April 6, 2021 on the Draft Law.
Opinion of Februar 22, 2021 on the Draft Law.
Opinion of November 6, 2020 on the Draft Bill.

October 7th 2020 Buch Kuhlen

Published by de Gruyter:
Rainer Kuhlen, „Die Transformation der Informationsmärkte in Richtung Nutzungsfreiheit — Alternativen zur Als-ob-Regulierung im Wissenschaftsurheberrecht“.
Online unter DOI: 10.1515/9783110693447

February 28th 2018

UrhWissG comes into force — not a big progress, but greater legal certainty and some improvements
(Press Release)

November 20th 2017 Jahrestagung

All presentations given at our anual meeting on November 8, 2017 are available online:
(Presentations).

June 7th 2017

The copyright reform (UrhWissG) was passed — facilitation, but no reason to cheer
(Press Release)

June 26th 2017 Pusteblume

An appeal to the German Bundestag: The UrhWissG has to be passed without restrictions within this legislative period.
The Coalition for Action calls on the two chairmen of the CDU/CSU and of the SPD, Volker Kauder and Thomas Oppermann, to release the governmental draft for the German Copyright Act for the vote in the Bundestag, and then we call the members of the Bundestag to eatablish the law without restrictions.
(Press Release)

May 22nd 2017

FAZ, you can not win this fight — distorted journalism in terms of copyright by publisher and managing director of FAZ newspaper
The action alliance criticizes the open letter of the editors and managing directors to the German Bundesrat of 12.5.2017 and of the 18.05.2017 to the deputies of the German Bundestag. Through these letters the "makers" of the newspaper try to exert pressure on the legislature. This behavior can only be described as unusual and extremely dubious.
(Press Release)

May 10th 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Press Release).

April 27th 2017

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Press Release)

February 14th 2017 fake-news

We make you aware that on the website www.publikationsfreiheit.de is being tried, to manipulate the public and in particular the authors in education and science with incorrect claims in favor of publishers' interests.
(Press Release).

January 24th 2017

The way has not yet come to an end — but the direction is right
The Coalition for Action sees in the draft bill for a "Copyright Law Knowledge Society Act — UrhWissG" from the ministry for justice an important step in the direction of an education and science-friendly copyright law.
(Press Release)

December 21st 2016 Paragraphenzeichen

The road to the One General Exception for Education and Research (ABWS) should now be free now & mdash; Go ahead, Minister Maas!
(Press Release).

December 15th 2016

KMK, VG Wort and HRK must finally create clarity
The joint press release of KMK, VG Wort and HRK from 9 December 2016 is a source of uncertainty and confusion in the universities. What should actually be done with the electronic semester apprentices from 1 January 2017? Further is currently deleted or placed texts invisible. There is a need for action!
(Press Release)

December 12th 2016 Paragraphenzeichen

And they seem to still be able to move - KMK and VG-Wort. And the university rector conference (HRK) is now on board. However, the transitional regulation from the beginning of 2017 is still unclear. Debt to the present obvious disaster around the framework contract to § 52a UrhG is ultimately the intolerable delay tactics of the policy.
(Press Release).

November 23rd 2016

Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)

November 16th 2016 letter to BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).

older news is available from our archive
Publications
Jahrestagung All presentations given at our anual meeting von November 8, 2017 are online available:

publication Was wissen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über ihre Urheberrechte, wie handeln sie, und was wünschen sie?
Studie im Auftrag des Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft e.V.

publication Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
Version: 22 November 2016
Format: A4 duplex

publicati
on Folder on our Current Demands
Version: August 2015

publicati
on Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
Version: August 2015

publicati
on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: July 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

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