UrhG
Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 8/09
vom 21. September 2009

Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" stellt Antworten der Parteien auf seine Wahlprüfsteine vor — Entscheidungsrelevante Divergenzen sind auszumachen

FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben vollständig und sehr ausführlich auf die Fragen des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ nach den im nächsten Bundestag zu vertretenden Positionen zum Urheberrecht geantwortet. Alle Materialien dazu, nebst einer Synopse, können abgerufen werden unter: http://www.urheberrechtsbuendnis.de/docs/wbs-bt09.html. Das Aktionsbündnis bedauert es, dass CDU/CSU und Die Linke nicht geantwortet haben, obgleich auch diese drei Parteien dezidierte Positionen zum Urheberrecht eingenommen haben, z.B. bei den Verhandlungen zum Zweiten Korb.

Auf einen Punkt gebracht: Die FDP will konsequent den Weg zu einem starken Urheberrecht als Schutzrecht fortsetzen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen den Bedarf nach grundlegenden Reformen des bestehenden Urheberechts. Die SPD, über das von ihr gestellte Justizministerium stark auf die Regelungen des Ersten und Zweiten Korbs verpflichtet, sieht eher Handlungsbedarf im europäischen und internationalen Rahmen.

Das Aktionsbündnis hatte Fragen gestellt zum Bedarf einer Weiterentwicklung des Begriffs des geistigen Eigentums; zum Zusammenhang zwischen Urheberrecht und der Informationsversorgung durch Bibliotheken; zum Ausmaß der Schrankenbestimmungen im Urheberrecht; zu den Chancen für ein spezielles Wissenschaftsprivileg im Urheberrecht; zur Regelung der Vergütungspflichtigkeit urheberrechtsgeschützter Materialien in Bildung und Wissenschaft; zur Konkretisierung des Urheberrechts bezüglich e-Learning; zum Zusammenhang von Urheberrecht und Open Access; zum Einsatz technischer Schutzmaßnahmen in Bildung und Wissenschaft und zu einem eventuellen Bedarf nach einem Leistungsschutzrecht für Verlage.

Alle Parteien sehen die enge Bindung des deutschen Urheberrechts an die internationalen, insbesondere europäischen Vorgaben. Keine der Parteien stellt die Bedeutung des geistigen Eigentums grundsätzlich in Frage. Alle drei Parteien anerkennen, dass es beim Urheberrecht einen Interessenausgleich in der Trias (Urheber, Verwerter, Nutzer) geben muss. Dafür werden nach wie vor Schranken für unerlässlich gehalten. Informationsversorgung in Bildung und Wissenschaft wird grundsätzlich als öffentliche Aufgabe gesehen, wobei der Anteil des Marktes unterschiedlich gesehen wird. Alle Parteien sehen in Open Access (OA) eine Alternative zu den herkömmlichen Publikationsformen. Die FDP setzt dabei auf Kooperationen zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Verlagen. Die Grünen unterstützen OA als Grundvoraussetzung für den ungehinderten Zugang zu Wissen. Die SPD ist noch unentschieden, welche OA-Modelle sich in Zukunft durchsetzen werden.

Am konsequentesten fordert die FDP eine Weiterentwicklung des Urheberrechts als Schutz der Schöpfer und Verwerter. Die Grünen treten für grundlegende Reformen bei der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland ein und wollen die jetzige starke Bevorzugung der Interessen der Medien- und Geräteindustrie oder Verlagsgiganten gegenüber Produzenten und Nutzern zurücknehmen.

Abweichende Positionen sind auch bei der Frage nach einem speziellen Wissenschaftsprivileg zu erkennen. Die FDP sieht für ein solches kein Bedürfnis und meldet auch verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bedenken dagegen an. Die Grünen wollen diese Frage zumindest weiter im Blick behalten, setzen im übrigen aber stark auf Open Access. Auch die SPD hält den Ansatz, im Urheberrecht produktspezifisch zwischen verschiedenen Märkten zu unterscheiden, für interessant.

Die FDP distanziert sich strikt davon, im Urheberrecht (über § 38) ein zwingendes Zweitveröffentlichungsrecht zu schaffen. Die Grünen fordern hingegen ein eben solches Zweitveröffentlichungsrecht für UrheberInnen von Werken, die überwiegend im Rahmen öffentlicher Finanzierung entstanden sind. Die SPD hält sich hier bedeckt.

Die FDP hält es auch im Bereich von Wissenschaft für das legitime Interesse der Rechteinhaber, ihre Produkte über technische Maßnahmen zu schützen. Die Grünen lehnen Digital Rights Management als unverhältnismäßigen Eingriff strikt ab. Die SPD sieht hier wegen der EU-Vorgaben keinen Handlungsspielraum.

Bei der Vergütungspflichtigkeit bevorzugt die FDP Modelle auf der Basis von Einzelnachweisen. Pauschalzahlungen könnten der tatsächlichen Nutzung nicht gerecht werden. Für die Grünen könnte eine Kulturflatrate ein richtiger Weg sein. In Bildung und Wissenschaft sollten nicht die Endnutzer direkt zahlen, sondern die Träger der Bibliotheken die Mittel für das Entgelt bereithalten. Auch die SPD stellt die Vergütungspflichtigkeit aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Frage, sieht aber die Akteure (Verlage, Verwertungsgesellschaften und öffentliche Träger) in der Pflicht, sich auf Gesamtverträge zu verständigen.

Die FDP steht einem Leistungsschutzrecht speziell für Verlage und im Pressebereich aufgeschlossen gegenüber, da Leistungsschutzrechte allgemein die wirtschaftlichen Interessen kommerzieller Verwerter schützen. Die FDP sieht darin keine Behinderung der Kreativen selber und auch keine für die Etablierung von Open Access. Die Grünen haben hier noch keine abschließende Position entwickelt, wollen aber auf jeden Fall mögliche Nachteile für die UrheberInnen selber und für den freien Zugang zu Wissen und Bildung vermieden wissen. Ähnlich sieht es auch die SPD. Die Interessen der Autoren, von Bildung und Wissenschaft sowie der allgemeinen Öffentlichkeit müssten auch bei Einführung eines erweiterten Leistungsschutzrechts gewahrt bleiben.

Das Aktionsbündnis gibt keine Wahlempfehlung. Jede/r Wissenschaftler/in wird einschätzen, inwieweit die Parteien das grundlegende Ziel der dem Aktionsbündnis zugrundeliegenden Göttinger Erklärung im Auge behalten: In einer digitalisierten und vernetzten Informationsgesellschaft muss der Zugang zur weltweiten Information für jedermann zu jeder Zeit von jedem Ort für Zwecke der Bildung und Wissenschaft sichergestellt werden!

Weitere Informationen über bundeszentrale@urhg-bildung-wissenschaft.de, von der Website des Aktionsbündnisses oder über das Projekt IUWIS – Infrastruktur Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft

Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

Referenzen:
http://www.urheberrechtsbuendnis.de/docs/wbs-bt09.html


The Coalition for Action "Copyright for Education and Research" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) was founded in 2004 in connection with the amendment of copyright legislation in Germany. The Coalition for Action lobbies for a balanced copyright and demands free access to worldwide information at any time from anywhere for everybody active in public education and research. The Coalition for Action is based on the Göttingen Declaration on Copyright for Education and Research of 5 July 2004. Six members of the alliance of German research organizations (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. and Wissenschaftsrat), more than 365 learned societies, federations and institutions as well as more than 7,000 individuals were subscribers to this declaration. Speakers of the Coalition for Action are Prof. Dr. Kuhlen (Konstanz), Dr. Müller (Heidelberg), Dr. Sepp (Kassel). More information on demand by: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, hmueller at mpil.de and sepp at physik.uni-kassel.de.

Next Relevant Dates
November 8 – 9, 2017Physikalisch Technische Bundesanstalt in Berlin Charlottenburg
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Program and Registration online from end of May 2017

News  
May 22nd 2017

FAZ, you can not win this fight — distorted journalism in terms of copyright by publisher and managing director of FAZ newspaper
The action alliance criticizes the open letter of the editors and managing directors to the German Bundesrat of 12.5.2017 and of the 18.05.2017 to the deputies of the German Bundestag. Through these letters the "makers" of the newspaper try to exert pressure on the legislature. This behavior can only be described as unusual and extremely dubious.
(Press Release)

May 10th 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Press Release).

April 27th 2017

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Press Release)

February 14th 2017 fake-news

We make you aware that on the website www.publikationsfreiheit.de is being tried, to manipulate the public and in particular the authors in education and science with incorrect claims in favor of publishers' interests.
(Press Release).

January 24th 2017

The way has not yet come to an end — but the direction is right
The Coalition for Action sees in the draft bill for a "Copyright Law Knowledge Society Act — UrhWissG" from the ministry for justice an important step in the direction of an education and science-friendly copyright law.
(Press Release)

December 21st 2016 Paragraphenzeichen

The road to the One General Exception for Education and Research (ABWS) should now be free now & mdash; Go ahead, Minister Maas!
(Press Release).

December 15th 2016

KMK, VG Wort and HRK must finally create clarity
The joint press release of KMK, VG Wort and HRK from 9 December 2016 is a source of uncertainty and confusion in the universities. What should actually be done with the electronic semester apprentices from 1 January 2017? Further is currently deleted or placed texts invisible. There is a need for action!
(Press Release)

December 12th 2016 Paragraphenzeichen

And they seem to still be able to move - KMK and VG-Wort. And the university rector conference (HRK) is now on board. However, the transitional regulation from the beginning of 2017 is still unclear. Debt to the present obvious disaster around the framework contract to § 52a UrhG is ultimately the intolerable delay tactics of the policy.
(Press Release).

November 23rd 2016

Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)

November 16th 2016 letter to BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).

older news is available from our archive
Publications
publication Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
Version: 22 November 2016
Format: A4 duplex

publicati
on Folder on our Current Demands
Version: August 2015

publicati
on Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
Version: August 2015

publicati
on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: July 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

Relevant Links
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IUWIS project is developing a social networking for the topic of copyright in education and research.

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