Die freie Nutzung des mit öffentlichen Mitteln produzierten Wissens muss jedermann möglich sein. Eine Zusatzpetition an den Deutschen Bundestag

Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ hat dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eine Petition mit dem Titel „Urheberrechte von wissenschaftlichen Autorinnen und Autoren stärken und Open Access befördern — Ergebnisse von mit öffentlichen Mitteln geförderter Forschung kostenfrei zugänglich machen“.

Diese Petition wird jedoch zunächst nicht öffentlich zur Unterzeichnung auf der Website des Petitionsausschusses eingestellt. Sie soll vielmehr die frühere Petition „Wissenschaft und Forschung - Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen“ vom 20.10.2009 — eingereicht von Lars Fischer und von 23631 Personen unterzeichnet – ergänzen und argumentativ vertiefen. Die Zusatzpetition soll bei der Beratung der ursprünglichen Petition in einem Ausschuss des Bundestags einbezogen werden.

Es geht dem Aktionsbündnis vor allem darum, dass von der Politik auch über das Urheberrecht die Weichen gestellt werden, dass das mit öffentlichen Mitteln unterstützt produzierte Wissen der Öffentlichkeit so rasch wie möglich zur freien Nutzung zu Verfügung steht. Das muss keinesfalls eine kommerzielle Verwertung ausschließen. In anderen Ländern der Welt wie in den USA, aber auch über die Europäische Kommission in einem aktuellen Modellversuch, werden dafür die Weichen gestellt.

Gleichzeitig möchte das Aktionsbündnis auch die politischen Instanzen, einschließlich das Bundesministerium für Justiz, auffordern, die anstehende dritte Reform des Urheberrechts (des sogenannten Dritten Korbs) für eine grundlegende Reform des Urheberrechts zu nutzen. Vor allem mit Blick auf Bildung und Wissenschaft ist es keinesfalls mit einigen handwerklichen Korrekturen (z.B. der Paragraphen 52a, 52b, 53, 53a, 95a,b etc.) getan.

Das Aktionsbündnis fordert von der Politik der grundsätzlichen Bedeutung von Bildung und Wissenschaft für alle Bereiche der Gesellschaft durch ein allgemeines Nutzungsprivileg Rechnung zu tragen. Die freie Nutzung des mit öffentlichen Mitteln produzierten Wissens muss jedermann möglich sein.

Der Text der Zusatzpetition kann über die Website des Aktionsbündnisses abgerufen werden: http://www.urheberrechtsbuendnis.de/docs/Aktionsbuendnis-petition-open-access-ergz-zu-LarsFischer250110.pdf

Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von über 365 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 7.100 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Dr. Kuhlen (Konstanz), Dr. Müller (Heidelberg), Dr. Sepp (Kassel). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, hmueller at mpil.de und sepp at physik.uni-kassel.de.