UrhG
Aktionsbündnis
„Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“
www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0310.html.de
UrhG Aktionsbündnis
„Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

Über uns Göttinger Erklärung von 2004 Liste der Unterzeichner Termine & Veröffentlichungen English
Bildungs- und Wissenschaftsklausel Unterstützen Sie uns! Links
Pressemitteilung 03/10
vom 15. Juni 2010

Sollte nicht der Dritte Korb der Urheberrechtsreform ein Wissenschaftskorb sein?

Zusammenfassung

Das Aktionsbündnis kann mit der Auftaktrede der Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Abend des 14. Juni 2010 in Berlin zum Urheberrecht insgesamt nicht zufrieden sein. Es wurde nicht deutlich gemacht, dass das geltende Urheberrecht den besonderen Bedürfnissen von Bildung und Wissenschaft nicht gerecht wird. Das Aktionsbündnis fordert die Politik auf, das Urheberrecht um eine spezielle Wissenschaftsschranke oder -klausel zu ergänzen, auch um Klarheit in die vielen undurchsichtigen Schrankenregelungen zu bringen und um Bildung und Wissenschaft den Spielraum zu geben, den sie im Interesse der gesamten Gesellschaft brauchen. Das Aktionsbündnis wird dafür zeitnah einen Vorschlag öffentlich einbringen. Das Aktionsbündnis setzt weiter darauf, dass gerade einer liberalen Ministerin bewusst sein sollte, dass der freie (das heißt genehmigungsfreie und auch für die direkte Nutzung weitgehend vergütungsfreie) Umgang mit (wissenschaftlichem) Wissen innovationsfördernd für die Wirtschaft ist. Mit Blick auf die bevorstehenden Anhörungen fordert das Aktionsbündnis das Justizministerium auf, zumindest noch eine weitere Anhörung explizit zum Thema Bildung und Wissenschaft vorzusehen.

Ausführung

Mit einer grundsätzlichen Rede der BM der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde der Dritte Korb der Urheberrechtsanpassung offiziell eröffnet [Manuskript der Rede]. Das Aktionsbündnis begrüßt, dass durchaus eine liberale Offenheit bei den Vorstellungen der Justizministerin zu erkennen ist: Sie betonte, dass die kommerziellen Verwerter (Verlage) nicht darauf hoffen können, dass das Urheberrecht ihre obsolet gewordenen Geschäftsmodelle weiter schützt. Auch den Verwertungsgesellschaften dürften kaum noch eine monopolartige Zuständigkeit für die Vergütungen zugesprochen werden, a uch wenn die Ministerin ansonsten das Kultur-Flatrate-Modell kritisiert. Französische Modelle der Internetsperren soll es in Deutschland nicht geben. Teuren Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen sollen warnende Informations- und Vorbeugemodelle vorgeschaltet werden. Aber, wie zu erwarten, übte die Ministerin auch Kritik an den „digital natives“, den „Piraten“, die das Urheberrecht nicht zuletzt als „sozialschädliches Monopol“ kritisieren.

Das Aktionsbündnis kann mit dieser Auftaktrede insgesamt nicht zufrieden sein, da nicht erkannt wurde, dass das geltende Urheberrecht den besonderen Bedürfnissen von Bildung und Wissenschaft nicht gerecht wird. In diesen überwiegend öffentlich finanzierten Bereichen stellen sich Fragen des geistigen Eigentums, der Anreize für kreatives Schaffen, des Anspruchsumfangs auf Schutz, der Rückbindung an die Interessen der Öffentlichkeit in ganz anderer Weise als z.B. in der Unterhaltungsindustrie und den Publikumsmärkten. Für das Urheberrecht wäre allerdings zu beachten, dass auch diese Bereiche wichtige Gegenstände für wissenschaftliche Forschung und für Aus- und Fortbildung sind.

Das Aktionsbündnis erinnert darin, dass sich der Dritte Korb ursprünglich der in Bundestag und Bundesrat vertretenen Auffassung verdankt, dass die bisherigen Regulierungen des Urheberrechts nicht ausreichend den Bedürfnissen von Bildung und Wissenschaft Rechnung tragen. Der Dritte Korb sollte daher ein Wissenschaftskorb sein. Dies erscheint umso dringlicher, als der bisherige für Bildung und Wissenschaft zentrale, wenn auch gänzlich unzureichende Paragraph 52a des Urhebergesetzes bislang immer noch zeitlich befristet ist. Das Aktionsbündnis fordert die Politik auf, das Urheberrecht um eine spezielle Wissenschaftsschranke oder -klausel zu ergänzen, um Klarheit in die vielen undurchsichtigen Schrankenregelungen zu bringen und Bildung und Wissenschaft den Spielraum zu geben, den sie im Interesse der gesamten Gesellschaft brauchen. Das Aktionsbündnis wird dafür zeitnah einen Vorschlag öffentlich einbringen.

Das Aktionsbündnis setzt weiter darauf, dass gerade einer liberalen Ministerin bewusst sein sollte, dass der freie (das heißt genehmigungsfreie und auch für die direkte Nutzung weitgehend vergütungsfreie) Umgang mit (wissenschaftlichem) Wissen innovationsfördernd für die Wirtschaft ist.

Das Aktionsbündnis begrüßt, dass die Ministerin die anstehende Debatte um den Dritten Korb als transparent und offen angekündigt hat. Allerdings sollten die Themen der vier Anhörungen im Sommer und Frühherbst nicht exklusiv vom Ministerium vorgegeben werden. Bildung und Wissenschaft stehen bisher — bis auf einen Ausflug in Open-Access-Fragen — bei den Anhörungen nicht im Zentrum. Das kann und darf systematisch und aufgrund der Geschichte des Dritten Korbs nicht sein. Wer die Themen bestimmt, entscheidet über das Ergebnis.

Das Aktionsbündnis fordert daher das Justizministerium auf, zumindest noch eine weitere Anhörung zum Thema Bildung und Wissenschaft vorzusehen.

Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“


Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von über 365 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 7.200 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Dr. Kuhlen (Konstanz), Dr. Müller (Heidelberg), Dr. Sepp (Kassel). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, hmueller at mpil.de und sepp at physik.uni-kassel.de.

Weitere Informationen zum Themenkomplex des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft bietet auch die Plattform IUWIS.

Nächste Termine
6. November 2020
Jahrestagung des Aktionsbündnisse (online)
Ein Status-Überblick zum Urheberrecht — national und in Europa
Programm und Anmeldung

News  
6. April 2021 §

Das Aktionsbündnis nimmt zum „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“ Stellung.
Stellungnahme vom 6. April 2021 zum Gesetzentwurf.
Stellungnahme vom 22. Februar 2021 zum Gesetzentwurf.
Stellungnahme vom 6. November 2020 zum Referentenentwurf.

7. Oktober 2020 Buch Kuhlen

Bei de Gruyter erschienen:
Rainer Kuhlen, „Die Transformation der Informationsmärkte in Richtung Nutzungsfreiheit — Alternativen zur Als-ob-Regulierung im Wissenschaftsurheberrecht“.
Online unter DOI: 10.1515/9783110693447

28. Februar 2018 auf ein Neues...

UrhWissG tritt in Kraft — kein ganz großer Wurf, aber doch größere Rechtssicherheit und einige Verbesserungen
(Pressemitteilung).

20. November 2017 Jahrestagung

Alle Vorträge unserer Jahrestagung vom 8. November 2017 sind online verfügbar:
(Vorträge).

7. Juli 2017 Paragraphenzeichen

Die Urheberrechtsreform (UrhWissG) ist durch — Erleichterung, aber kein Grund zum Jubeln
(Pressemitteilung).

26. Juni 2017 Pusteblume

Ein Appell an den Bundestag: Das UrhWissG muss in dieser Legislaturperiode ohne Einschränkungen verabschiedet werden.
Das Aktionsbündnis fordert die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, auf, den Regierungsentwurf für das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz für die Abstimmung im Bundestag freizugeben, und dann die Mitglieder des Bundestags, dem Gesetz ohne Einschränkungen zuzustimmen.
(Pressemitteilung).

22. Mai 2017 Spielplatz

FAZ, diesen Kampf kannst Du nicht gewinnen — Verzerrter Journalismus in Sachen Urheberrecht durch Herausgeber und Geschäftsführer der FAZ
Das Aktionsbündnis kritisiert den offenen Brief der Herausgeber und Geschäftsführer an den Bundesrat vom 12.5.2017 und den vom 18.05.2017 an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Durch diese Schreiben versuchen die „Macher“ des Blattes Druck auf die Gesetzgebungsorgane auszuüben. Dieses Verhalten kann man gelinde gesagt nur als ungewöhnlich und äußerst bedenklich bezeichnen.
(Pressemitteilung).

10. Mai 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Pressemitteilung)


27. April 2017 schlechter Weg

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Pressemitteilung).

23. Februar 2017

Petition zur Unterstützung des Referentenentwurfs zur Reform des Urheberrechts
Unterstützen auch Sie diese Petition auf change.org!
(zur Petition)


14. Februar 2017 fake-news

Wir machen darauf aufmerksam, dass auf der Website www.publikationsfreiheit.de versucht wird, die Öffentlichkeit und insbesondere die Autorinnen und Autoren in Bildung und Wissenschaft mit unzutreffenden Behauptungen zugunsten von Verlagsinteressen zu manipulieren.
(Pressemitteilung).

24. Januar 2017

Der Weg ist noch nicht zu Ende — aber die Richtung stimmt
Das Aktionsbündnis sieht im Referentenentwurf des BMJV für ein „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ einen wichtigen Schritt in Richtung eines bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts.
(Pressemitteilung)


21. Dezember 2016 ABWS

Der Weg zu der Einen Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke (ABWS) sollte nun frei sein — Gehen Sie voran, Herr Maas!
(Pressemitteilung).

15. Dezember 2016LMS in Deutschen Hochschulen

KMK, VG Wort und HRK müssen endlich Klarheit schaffen
Die gemeinsame Pressemitteilung von KMK, VG Wort und HRK vom 9.12.2016 sorgt in den Hochschulen weithin stark für Verunsicherung und Verwirrung. Was soll tatsächlich ab dem 1.1.2017 mit den elektronischen Semesterapparaten geschehen? Weiter wird derzeit gelöscht bzw. Texte auf unsichtbar gestellt. Es besteht Handlungsbedarf!
(Pressemitteilung)


12. Dezember 2016 Paragraphenzeichen

Und sie scheinen sich doch noch bewegen zu können – KMK und VG-Wort. Und die Hochschulrektorenkonferenz ist jetzt an Bord. Wie die Übergangsregelung ab Anfang 2017 aussehen soll, ist jedoch noch unklar. Schuld an dem jetzigen offensichtlichen Desaster um den Rahmenvertrag zu § 52a UrhG ist letztlich die unerträgliche Verzögerungstaktik der Politik.
(Pressemitteilung).

22. November 2016faul

Empfehlung zum Umgang mit § 52a UrhG im Kontext des Rahmenvertrags zwischen KMK und VG-Wort veröffentlicht.
(Pressemitteilung)


16. November 2016 Breif an den BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(offener Brief).

ältere News-Beiträge finden Sie im Archiv
Publikationen
Jahrestagung Vorträge der Jahrestagung vom 8. November 2017 online verfügbar:

publication Was wissen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über ihre Urheberrechte, wie handeln sie, und was wünschen sie?
Studie im Auftrag des Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft e.V.

publication Folder mit unserem Empfehlungen zum Umgang mit dem Rahmenvertrag zwischen KMK und VG-Wort zu § 52a UrhG
Version: 22. November 2016
Format: A4 duplex

publication Folder mit den aktuellen Forderungen
Version: August 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Folder zur Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsklausel
Version: August 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Folder zum Zweitöffentlichungsrecht für wissenschaftliche Artikel
Version: Juli 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Zusammenstellung zur Jahrestagung am 10. Oktober 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Auswertung einer Befragung und politische Konsequenzen, September/Oktober 2011

Wichtige Links
facebook Facebook-Auftritt des Aktionsbündnisses

Das IUWIS Projekt entwickelt Social-Network mit Informationen zum Urheberrecht in Bildung und Wissenschaft.

zuletzt geändert am 9. 01. 2015Stand des Newsdienstes: 6. 04. 2021