Pressemitteilung 04/12
vom 7. November 2012
Zwei weitere Jahre unter dem Damoklesschwert: Koalition bisher nicht gewillt, ein wissenschafts- und bildungskompatibles Urheberrecht zu entwickeln
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Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft” spricht sich für eine allgemeine Wissenschafts- und Bildungsklausel aus
Die Koalition hat gestern beschlossen, die Wissenschafts- und Bildungsschranke § 52a UrhG um zwei weitere Jahre zu verlängern. Dies verhindert zwar die für Bildung und Wissenschaft befürchteten Schreckensszenarien eines Rückfalls in die informationstechnische Steinzeit, aber es behindert weiterhin jede nachhaltige Investition in Online-Medien für Lehre, Bildung und Forschung.
Das Zittern unter dem Damoklesschwert wird mit diesem Beschluss der Koalition um weitere zwei Jahre verlängert, nachdem die Bundesregierung in der bisherigen Legislaturperiode keine umfassende Gesetzesvorlage zustande gebracht hat.
Laut Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion vom 7. November gewährt die schwarz-gelbe Koalition den in der Bildung Tätigen eine letzte Fristverlängerung für zwei Jahre. Danach soll eine Wissenschaftsklausel den Bedürfnissen von Bildung und Forschung genügen.
Bereits zum Ende der letzten Legislaturperiode wurde vom Bundesrat ein 3. Korb des UrhG gefordert, der den Bedürfnissen von Bildung und Forschung Rechnung tragen sollte. Die Kultusministerkonferenz (KMK), die Allianz der Wissenschaftsorganisationen und das Aktionsbündnis schlugen im Jahr 2011 pragmatische Ansätze für eine allgemeine Wissenschafts- und Bildungsklausel vor. Seitens der Regierungsfraktionen hat sich seither nichts getan. Nur auf massiven öffentlichen Druck hin wurde nun eine zweijährige Schonfrist gewährt. Mitte 2014 soll, so die Pläne der Koalition weiter, eine Wissenschaftsklausel präsentiert werden.
Dr. Harald Müller, Bibliothekar des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht und einer der Sprecher des Aktionsbündnisses, kritisiert: „Ursprünglich wollte der Gesetzgeber die Medienkompetenz der Bevölkerung stärken und die Möglichkeit eröffnen, Lehr-, Lern- und Forschungsmaterialien vor allem für Schüler und Studierende digital bereitzustellen. Dafür sollte in einer Zeit, die durch einen rasanten Medienumbruch geprägt ist, der § 52a eine zentrale Plattform bilden. Wie aber dieses Beispiel anschaulich zeigt, droht seit Jahren eine für den Bildungsbereich essenzielle Regelung im kleinlichen Parteiengezänk unterzugehen. Millionenschwere Investitionen des Bildungsbereichs in Hard- und Software könnten sich als vergeblich erweisen, und Bildung und Wissenschaft droht der Rückfall in die analoge Steinzeit. Bildungsinteressen werden auf dem Altar politischer Eifersüchteleien geopfert.”
Das Aktionsbündnis begrüßt zwar, dass mit dem nun eingeleiteten Rettungsverfahren der informationstechnische Super-GAU in letzter Minute abgewendet wird, es fordert die Bundesregierung aber auf, sich endlich der Anpassung des Urheberrechts an die Anforderungen von Bildung in Schulen und Hochschulen und der Stärkung einer international wettbewerbsfähigen Forschung im Informationszeitalter anzunehmen. Entwürfe für die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen liegen seit Jahren vor; es fehlt allein eine verständige Hand, die diese aufgreift.
Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)
Hintergrund: Im 2004 gegründeten Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft sind neben den sechs großen Wissenschaftsorganisationen
Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Leibniz-Gemeinschaft und Wissenschaftsrat 372 Fachgesellschaften,
Verbände und Institutionen sowie mehr als 7250 persönliche Unterzeichner der Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft zusammengeschlossen.
Weitere Informationen zum Themenkomplex des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
bietet auch die Plattform IUWIS.
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Nächste Termine |
6. November 2020
Jahrestagung des Aktionsbündnisse (online)
Ein Status-Überblick zum Urheberrecht — national und in Europa
Programm und Anmeldung
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News ![](/pics/rss0.92.png) |
6. April 2021
![§](/pics/stellungnahme.jpg)
Das Aktionsbündnis nimmt zum „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“ Stellung.
Stellungnahme vom 6. April 2021 zum Gesetzentwurf.
Stellungnahme vom 22. Februar 2021 zum Gesetzentwurf.
Stellungnahme vom 6. November 2020 zum Referentenentwurf.
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7. Oktober 2020
![Buch Kuhlen](/pics/kuhlen-buch-2020.jpg)
Bei de Gruyter erschienen:
Rainer Kuhlen, „Die Transformation der Informationsmärkte in Richtung Nutzungsfreiheit — Alternativen zur Als-ob-Regulierung im Wissenschaftsurheberrecht“.
Online unter DOI: 10.1515/9783110693447
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28. Februar 2018
![auf ein Neues...](/pics/renew.png)
UrhWissG tritt in Kraft — kein ganz großer Wurf, aber doch größere Rechtssicherheit und einige Verbesserungen
(Pressemitteilung).
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20. November 2017
![Jahrestagung](/pics/jahrestagung-160.jpg)
Alle Vorträge unserer Jahrestagung vom 8. November 2017 sind online verfügbar:
(Vorträge).
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7. Juli 2017
![Paragraphenzeichen](/pics/paragraphenzeichen-280.jpg)
Die Urheberrechtsreform (UrhWissG) ist durch — Erleichterung, aber kein Grund zum Jubeln
(Pressemitteilung).
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26. Juni 2017
![Pusteblume](/pics/pusteblume-131.jpg)
Ein Appell an den Bundestag: Das UrhWissG muss in dieser Legislaturperiode ohne Einschränkungen verabschiedet werden.
Das Aktionsbündnis fordert die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, auf,
den Regierungsentwurf für das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz für die Abstimmung im Bundestag freizugeben, und dann
die Mitglieder des Bundestags, dem Gesetz ohne Einschränkungen zuzustimmen.
(Pressemitteilung).
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22. Mai 2017
![Spielplatz](/pics/spielplatz-152.jpg)
FAZ, diesen Kampf kannst Du nicht gewinnen — Verzerrter Journalismus in Sachen Urheberrecht durch Herausgeber und Geschäftsführer der FAZ
Das Aktionsbündnis kritisiert den offenen Brief der Herausgeber und Geschäftsführer an den Bundesrat vom 12.5.2017
und den vom 18.05.2017 an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Durch diese Schreiben versuchen die
„Macher“ des Blattes Druck auf die Gesetzgebungsorgane
auszuüben. Dieses Verhalten kann man gelinde gesagt nur als ungewöhnlich und äußerst bedenklich bezeichnen.
(Pressemitteilung).
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10. Mai 2017![](/pics/zeitungsstapel-178.jpg)
Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum
„Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am
12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Pressemitteilung)
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27. April 2017
![schlechter Weg](/pics/schlechter-weg-144.jpg)
Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch
bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Pressemitteilung).
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23. Februar 2017![](/pics/kreuz-134.jpg)
Petition zur Unterstützung des Referentenentwurfs zur Reform des Urheberrechts
Unterstützen auch Sie diese Petition auf change.org!
(zur Petition)
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14. Februar 2017
![fake-news](/pics/fakenews-135.jpg)
Wir machen darauf aufmerksam, dass auf der Website
www.publikationsfreiheit.de versucht wird, die Öffentlichkeit und
insbesondere die Autorinnen und Autoren in Bildung und Wissenschaft mit unzutreffenden Behauptungen zugunsten von
Verlagsinteressen zu manipulieren.
(Pressemitteilung).
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24. Januar 2017![](/pics/refe2017.jpg)
Der Weg ist noch nicht zu Ende — aber die Richtung stimmt
Das Aktionsbündnis sieht im Referentenentwurf des BMJV für ein „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz —
UrhWissG“ einen wichtigen Schritt in Richtung eines bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts.
(Pressemitteilung)
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21. Dezember 2016
![ABWS](/pics/abws-183.jpg)
Der Weg zu der Einen Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke (ABWS) sollte nun frei sein — Gehen Sie voran, Herr Maas!
(Pressemitteilung).
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15. Dezember 2016![LMS in Deutschen Hochschulen](/pics/lms-153.jpg)
KMK, VG Wort und HRK müssen endlich Klarheit schaffen
Die gemeinsame Pressemitteilung von KMK, VG Wort und HRK vom 9.12.2016 sorgt in den Hochschulen weithin stark für Verunsicherung
und Verwirrung. Was soll tatsächlich ab dem 1.1.2017 mit den elektronischen Semesterapparaten geschehen? Weiter wird derzeit
gelöscht bzw. Texte auf unsichtbar gestellt. Es besteht Handlungsbedarf!
(Pressemitteilung)
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12. Dezember 2016
![Paragraphenzeichen](/pics/paragraphenzeichen-280.jpg)
Und sie scheinen sich doch noch bewegen zu können – KMK und VG-Wort.
Und die Hochschulrektorenkonferenz ist jetzt an Bord.
Wie die Übergangsregelung ab Anfang 2017 aussehen soll, ist jedoch noch unklar.
Schuld an dem jetzigen offensichtlichen Desaster um den Rahmenvertrag zu § 52a UrhG ist letztlich die unerträgliche
Verzögerungstaktik der Politik.
(Pressemitteilung).
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22. November 2016![faul](/pics/ab-empfehlungen52a-rahmenvertrag-2016-v1-image-122.jpg)
Empfehlung zum Umgang mit § 52a UrhG im Kontext des Rahmenvertrags zwischen KMK und VG-Wort veröffentlicht.
(Pressemitteilung)
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16. November 2016
![Breif an den BMJV](/pics/brief-bmjv167.jpg)
Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von
diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen!
Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(offener Brief).
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Publikationen |
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Vorträge der Jahrestagung vom 8. November 2017 online verfügbar:
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Was wissen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
über ihre Urheberrechte,
wie handeln sie, und was wünschen sie?
- Studie im Auftrag des Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft e.V.
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Folder mit unserem Empfehlungen zum Umgang mit dem Rahmenvertrag zwischen KMK und VG-Wort zu § 52a UrhG
- Version: 22. November 2016
- Format: A4 duplex
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Folder mit den aktuellen Forderungen
- Version: August 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.
-
Folder zur Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsklausel
- Version: August 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.
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Folder zum Zweitöffentlichungsrecht für wissenschaftliche Artikel
- Version: Juli 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.
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Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
- Zusammenstellung zur Jahrestagung am 10. Oktober 2013
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Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
- Auswertung einer Befragung und politische Konsequenzen, September/Oktober 2011
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Wichtige Links |
Facebook-Auftritt des Aktionsbündnisses
Das IUWIS
Projekt entwickelt Social-Network mit Informationen zum Urheberrecht
in Bildung und Wissenschaft.
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