UrhG
Aktionsbündnis
„Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“
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„Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 5/09
vom 31. August 2009

Das Aktionsbündnis appelliert an die Bundesregierung, gegenüber Google Book Search eine konstruktive Politik einzunehmen, um den freien Zugang zu wissenschaftlichen Werken zu fördern.

Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ hat sich in Sachen Google Book Search (GBS) über verschiedene Ministerien an die Bundesregierung gewandt und gebeten, Google Inc. die Bereitschaft zu Verhandlungen zu signalisieren. Im Interesse von Bildung und Wissenschaft muss bei GBS der freie Zugang zu wissenschaftlichen (vergriffenen und verwaisten) Werken weiter gewährleistet sein.

Das Aktionsbündnis würde es für einen gravierenden Fehler halten, wenn die Bundesregierung das Digitalisierungsvorhaben von Google Book Search ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen der betroffenen Gruppen pauschal ablehnen würde. Ebenso sollte der vor einem New Yorker anhängende Vergleich (Settlement) zwischen Google und den betroffenen Rechteinhabern, nach Ansicht des Aktionsbündnisses differenziert beurteilt und nicht gänzlich abgelehnt werden. .

Hintergrund:

Aus der Sicht des Aktionsbündnisses besteht kein Zweifel darüber, dass die überwiegende Mehrheit der in Bildung und Wissenschaft Tätigen keine Einwände gegenüber den Dienstleistungen von GBS erhebt, sondern ganz im Gegenteil vor allem aus dem Bibliotheksprogramm doppelten Nutzen zieht. Dieser besteht darin, dass einerseits die publizierten Werke der einzelnen Autorinnen und Autoren verstärkt sichtbar werden. Andererseits haben Wissenschaftler dadurch vermehrt die Möglichkeit, bislang schwer zugängliche Werke für die eigene Arbeit zu nutzen.

Die Bibliotheken können von sich aus diesen Mehrwert offensichtlich nicht bereitstellen. Das liegt zum einen daran, dass vor allem bei verwaisten Werken, bei denen die Urheber nicht mehr ausgemacht werden können, Unsicherheit ob der möglichen rechtlichen Konsequenzen bei einer Digitalisierung herrscht. Zum anderen werden den Bibliotheken nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt, um das publizierte Wissen vollständig digital verfügbar zu machen. Kein Wunder also, dass sie sich immer häufiger veranlasst sehen, mit Google zu kooperieren.

Das Aktionsbündnis empfiehlt die Strategie, sich direkt mit Google Inc. über die Verwendung von (vor allem vergriffenen und verwaisten) wissenschaftlichen Werken in Google Book Search zu einigen. Dabei sollte Google zugestanden werden, dass im Rahmen des Google Bibliotheksprogramms die für die Wissenschaft einschlägigen Werke (ganze Bücher und einzelne Beiträge in Sammelbänden) digitalisiert und vollständig angezeigt und entsprechend Open-Access-Prinzipien genutzt werden können.

Dieses Einverständnis soll aber nur gegeben werden, wenn Google zusichert, dass die digitalisierten Werke nicht exklusiv über Pay-per-View-Dienste vermarktet werden. Dasselbe soll auch für verwaiste Werken gelten.

Es bestehen aber keine Einwände, dass Google daraus Werbeeinnahmen erzielt, Autoren, die über Urheberrechte verfügen, sollen außerdem die Autonomie behalten, ihre Werke in anderen Kontexten, zum Beispiel der eigenen Website oder in Diensten der Bibliotheken, erneut zu digitalisieren.

Dabei verkennt das Aktionsbündnis nicht, dass das Google Settlement erhebliche Gefahren birgt, vor allem wegen der ohnehin in vielen Bereichen schon bestehenden Monopolpositionen von Google Inc. Bei den vorgesehen Betreibern der Book Rights Registry (die beiden US-amerikanischen Autoren- und Verleger-Verbände Authors Guild und Association of American Publishers) bestehen Zweifel, ob sie die weltweiten Interessen der vielfältigen Akteure repräsentieren.

Nicht zuletzt ist unsicher, ob bei GBS selbst oder bei den Transaktionen des Registry die Privatsphäre der Nutzer bei ihren Anfragen oder Ansprüchen gesichert bleiben kann. Entsprechend hat das Aktionsbündnis am 31.8.2009 einen Einwand (amicus curiae) an das für das Settlement zuständige New Yorker Gericht geschickt.

Diese Bedenken dürfen aber aus der Sicht des Aktionsbündnisses nicht dazu führen, dass die Bestände der wissenschaftlichen Autoren aus Deutschland aus dem Google Bibliotheksprogramm zurückgezogen werden und später unter heute noch völlig ungeklärten Lizenzbedingungen wieder zugänglich gemacht werden.

Das Aktionsbündnis räumt ein, dass andere Bereiche des kulturellen Schaffens, wie die Belletristik, im Hinblick auf GBS anders bewertet werden müssen. Autoren und Kreative, die zur Sicherung ihres Lebensunterhalts in beträchtlichem Ausmaß auf die Wahrnehmung auch der kommerziellen Verwertungsrechte bestehen müssen, müssen vor einer unzulässigen Einschränkung ihrer Einnahmen geschützt werden.

Die Position des Aktionsbündnisses ist im Kontext der Bemühungen um ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht zu sehen. Bei Google Book Search geht es vorderhand darum, den globalen Zugriff auf Werke zu sichern, die ansonsten auf weite Zukunft hinein dem öffentlichen Zugriff entzogen blieben.

Weitere Informationen über bundeszentrale@urhg-bildung-wissenschaft.de, von der Website des Aktionsbündnisses oder über das Projekt IUWIS – Infrastruktur Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft

Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“


Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von über 365 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 7.000 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Dr. Kuhlen (Konstanz), Dr. Müller (Heidelberg), Dr. Sepp (Kassel). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, hmueller at mpil.de und sepp at physik.uni-kassel.de.

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(Pressemitteilung).

22. Mai 2017 Spielplatz

FAZ, diesen Kampf kannst Du nicht gewinnen — Verzerrter Journalismus in Sachen Urheberrecht durch Herausgeber und Geschäftsführer der FAZ
Das Aktionsbündnis kritisiert den offenen Brief der Herausgeber und Geschäftsführer an den Bundesrat vom 12.5.2017 und den vom 18.05.2017 an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Durch diese Schreiben versuchen die „Macher“ des Blattes Druck auf die Gesetzgebungsorgane auszuüben. Dieses Verhalten kann man gelinde gesagt nur als ungewöhnlich und äußerst bedenklich bezeichnen.
(Pressemitteilung).

10. Mai 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Pressemitteilung)


27. April 2017 schlechter Weg

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Pressemitteilung).

23. Februar 2017

Petition zur Unterstützung des Referentenentwurfs zur Reform des Urheberrechts
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(zur Petition)


14. Februar 2017 fake-news

Wir machen darauf aufmerksam, dass auf der Website www.publikationsfreiheit.de versucht wird, die Öffentlichkeit und insbesondere die Autorinnen und Autoren in Bildung und Wissenschaft mit unzutreffenden Behauptungen zugunsten von Verlagsinteressen zu manipulieren.
(Pressemitteilung).

24. Januar 2017

Der Weg ist noch nicht zu Ende — aber die Richtung stimmt
Das Aktionsbündnis sieht im Referentenentwurf des BMJV für ein „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ einen wichtigen Schritt in Richtung eines bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts.
(Pressemitteilung)


21. Dezember 2016 ABWS

Der Weg zu der Einen Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke (ABWS) sollte nun frei sein — Gehen Sie voran, Herr Maas!
(Pressemitteilung).

15. Dezember 2016LMS in Deutschen Hochschulen

KMK, VG Wort und HRK müssen endlich Klarheit schaffen
Die gemeinsame Pressemitteilung von KMK, VG Wort und HRK vom 9.12.2016 sorgt in den Hochschulen weithin stark für Verunsicherung und Verwirrung. Was soll tatsächlich ab dem 1.1.2017 mit den elektronischen Semesterapparaten geschehen? Weiter wird derzeit gelöscht bzw. Texte auf unsichtbar gestellt. Es besteht Handlungsbedarf!
(Pressemitteilung)


12. Dezember 2016 Paragraphenzeichen

Und sie scheinen sich doch noch bewegen zu können – KMK und VG-Wort. Und die Hochschulrektorenkonferenz ist jetzt an Bord. Wie die Übergangsregelung ab Anfang 2017 aussehen soll, ist jedoch noch unklar. Schuld an dem jetzigen offensichtlichen Desaster um den Rahmenvertrag zu § 52a UrhG ist letztlich die unerträgliche Verzögerungstaktik der Politik.
(Pressemitteilung).

22. November 2016faul

Empfehlung zum Umgang mit § 52a UrhG im Kontext des Rahmenvertrags zwischen KMK und VG-Wort veröffentlicht.
(Pressemitteilung)


16. November 2016 Breif an den BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(offener Brief).

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Publikationen
Jahrestagung Vorträge der Jahrestagung vom 8. November 2017 online verfügbar:

publication Was wissen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über ihre Urheberrechte, wie handeln sie, und was wünschen sie?
Studie im Auftrag des Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft e.V.

publication Folder mit unserem Empfehlungen zum Umgang mit dem Rahmenvertrag zwischen KMK und VG-Wort zu § 52a UrhG
Version: 22. November 2016
Format: A4 duplex

publication Folder mit den aktuellen Forderungen
Version: August 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Folder zur Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsklausel
Version: August 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Folder zum Zweitöffentlichungsrecht für wissenschaftliche Artikel
Version: Juli 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Zusammenstellung zur Jahrestagung am 10. Oktober 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Auswertung einer Befragung und politische Konsequenzen, September/Oktober 2011

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zuletzt geändert am 9. 01. 2015Stand des Newsdienstes: 6. 04. 2021