UrhG
Aktionsbündnis
„Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“
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UrhG Aktionsbündnis
„Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 07/13
vom 2. Dezember 2013

Die Landesregierung Baden-Württemberg betritt in Sachen Open Access Neuland

Zusammenfassung: Das Aktionsbündnis sieht in dem Vorhaben der Landesregierung Baden-Württemberg, über eine Änderung des Landeshochschulgesetzes eine doppelte Verpflichtung des wissenschaftlichen Personals zugunsten Zweitveröffentlichung und Open Access einzuführen, eine Chance, zentrale Fragen im Spannungsfeld zwischen individueller Wissenschafts- und Vertragsfreiheit und dem öffentlichen Interesse an der freien Nutzung des Gemeinguts Wissen zu klären. Das Aktionsbündnis weist bei einzelnen Punkten auf Verbesserungsbedarf hin.

Das Aktionsbündnis hat zu einer geplanten Änderung des Landeshochschulgesetzes für Baden-Württemberg Stellung genommen und zwar speziell zu einem neuen Absatz 6 in § 44. Die Landesregierung beabsichtigt, für ihr wissenschaftliches Personal an Hochschulen eine doppelte Verpflichtung einzuführen: Zum einen sollen die WissenschaftlerInnen verpflichtet werden, bei Verträgen für ihre Publikationen (vor allem in Zeitschriften) gegenüber den Verlagen auf einem Zweitveröffentlichungsrecht zu bestehen. Zum andern sollen die WissenschaftlerInnen verpflichtet werden, das Zweitveröffentlichungsrecht zugunsten des Open-Access-Repository ihrer Einrichtung wahrzunehmen.

Das Aktionsbündnis begrüßt im Prinzip diese Initiative, weil sie dazu verhelfen kann, juristisch verbindlich zu klären, inwieweit Wissenschaftsfreiheit und Vertragsfreiheit in Einklang zu bringen sind mit dem Recht der Öffentlichkeit, zu den im Rahmen der Dienstaufgaben erstellten und mit öffentlichen Mitteln finanzierten Werken freien (genehmigungs- und vergütungsfreien) Zugang zu erhalten.

Überwiegend wird in der Fachöffentlichkeit bislang eine solche Open-Access-Verpflichtung rundweg abgelehnt, sowohl aus verfassungsrechtlichen Gründen als auch aus Gründen der politischen Opportunität: Sie sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar oder zumindest sei es nicht angemessen, auf Wissenschaftlerinnen verpflichtenden Druck auszuüben. Die Landesregierung Baden-Württemberg betritt also Neuland und dabei vermintes Terrain.

Das Aktionsbündnis kann nicht abschließend Stellung dazu nehmen, ob das Vorhaben der Landesregierung verfassungskonform ist. Das Aktionsbündnis bekommt aber durchaus Zustimmung aus der Wissenschaft, dass eine Verpflichtung bei der Vertragsgestaltung die Position der WissenschaftlerInnen gegenüber den Verlagen stärken kann, auch und gerade im internationalen Bereich. Zudem kann dieser Teil auch als landesspezifische Konkretisierung der Ziele der neuen Regelung im Urheberrecht angesehen werden (§ 38, Abs. 4 UrhG). Dort werden Verträge, die ein Zweitverwertungsrecht ausschließen, als rechtlich ungültig bezeichnet.

Zum zweiten Teil der Verpflichtung zur lokalen Open-Access-Zweitveröffentlichung hat das Aktionsbündnis Bedenken, ob ein solcher weitgehender Eingriff in die Publikationsfreiheit schon durch eine ministerielle Rechtsverordnung vollzogen werden soll. Das Aktionsbündnis plädiert für eine Zuständigkeit der Hochschulen selbst, denen das Recht zugestanden werden sollte, ihre wissenschaftlichen Mitglieder auf eine Open-Access-Veröffentlichung zu verpflichten. Ob diese allerdings im Repository der Hochschule selbst erfolgen muss, ist eher fraglich, angesichts der Entwicklung, entsprechende bundesweite Infrastrukturen dafür vorzuhalten und/oder fachspezifische Repositorien aufzubauen. Ziel sollte es sein, den Mitgliedern geeignete Plattformen zum Open-Access-Publizieren zur Verfügung zu stellen.

Trotz einiger Kritik an dem Vorhaben sieht das Aktionsbündnis in dem Vorhaben eine Chance, zentrale Fragen um den Zusammenhang zwischen individueller Wissenschaftsfreiheit und dem öffentlichen Interesse an der freien Nutzung des Gemeinguts Wissen und zur Implementierung des Zweitveröffentlichungsrechts zu klären.

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)


Die dem Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft” zugrunde liegende Göttinger Erklärung wurde seit 2004 von 373 Fachgesellschaften, Verbänden, Institutionen und sechs Einrichtungen aus der Allianz der Wissenschaftsorganisationen sowie 7300 Einzelpersonen unterzeichnet. Das zentrale Ziel der Göttinger Erklärung gilt weiterhin: In einer digitalisierten und vernetzten Informationsgesellschaft muss der Zugang zur weltweiten Information für jedermann zu jeder Zeit von jedem Ort für Zwecke der Bildung und Wissenschaft sichergestellt werden! Aus urheberrechtlicher Sicht soll dieses Ziel durch eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsschranke erreicht werden. Das Aktionsbündnis stützt sich in seiner Arbeit auf eine 18-köpfige Lenkungsgruppe. Sprecher des Aktionsbündnisses sind derzeit Prof. Dr. Rainer Kuhlen, Dr. Harald Müller und Dr.-Ing. Joachim E. Meier.

Weitere Informationen zum Themenkomplex des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft bietet auch die Plattform IUWIS.

Nächste Termine
8. – 9. November 2017Physikalisch Technische Bundesanstalt in Charlottenburg
Jahrestagung des Aktionsbündnisse in Berlin
Programm und Anmeldung ab Ende Mai 2017

News  
7. Juli 2017 Paragraphenzeichen

Die Urheberrechtsreform (UrhWissG) ist durch — Erleichterung, aber kein Grund zum Jubeln
(Pressemitteilung).

26. Juni 2017 Pusteblume

Ein Appell an den Bundestag: Das UrhWissG muss in dieser Legislaturperiode ohne Einschränkungen verabschiedet werden.
Das Aktionsbündnis fordert die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, auf, den Regierungsentwurf für das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz für die Abstimmung im Bundestag freizugeben, und dann die Mitglieder des Bundestags, dem Gesetz ohne Einschränkungen zuzustimmen.
(Pressemitteilung).

22. Mai 2017 Spielplatz

FAZ, diesen Kampf kannst Du nicht gewinnen — Verzerrter Journalismus in Sachen Urheberrecht durch Herausgeber und Geschäftsführer der FAZ
Das Aktionsbündnis kritisiert den offenen Brief der Herausgeber und Geschäftsführer an den Bundesrat vom 12.5.2017 und den vom 18.05.2017 an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Durch diese Schreiben versuchen die „Macher“ des Blattes Druck auf die Gesetzgebungsorgane auszuüben. Dieses Verhalten kann man gelinde gesagt nur als ungewöhnlich und äußerst bedenklich bezeichnen.
(Pressemitteilung).

10. Mai 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Pressemitteilung)


27. April 2017 schlechter Weg

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Pressemitteilung).

23. Februar 2017

Petition zur Unterstützung des Referentenentwurfs zur Reform des Urheberrechts
Unterstützen auch Sie diese Petition auf change.org!
(zur Petition)


14. Februar 2017 fake-news

Wir machen darauf aufmerksam, dass auf der Website www.publikationsfreiheit.de versucht wird, die Öffentlichkeit und insbesondere die Autorinnen und Autoren in Bildung und Wissenschaft mit unzutreffenden Behauptungen zugunsten von Verlagsinteressen zu manipulieren.
(Pressemitteilung).

24. Januar 2017

Der Weg ist noch nicht zu Ende — aber die Richtung stimmt
Das Aktionsbündnis sieht im Referentenentwurf des BMJV für ein „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ einen wichtigen Schritt in Richtung eines bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts.
(Pressemitteilung)


21. Dezember 2016 ABWS

Der Weg zu der Einen Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke (ABWS) sollte nun frei sein — Gehen Sie voran, Herr Maas!
(Pressemitteilung).

15. Dezember 2016LMS in Deutschen Hochschulen

KMK, VG Wort und HRK müssen endlich Klarheit schaffen
Die gemeinsame Pressemitteilung von KMK, VG Wort und HRK vom 9.12.2016 sorgt in den Hochschulen weithin stark für Verunsicherung und Verwirrung. Was soll tatsächlich ab dem 1.1.2017 mit den elektronischen Semesterapparaten geschehen? Weiter wird derzeit gelöscht bzw. Texte auf unsichtbar gestellt. Es besteht Handlungsbedarf!
(Pressemitteilung)


12. Dezember 2016 Paragraphenzeichen

Und sie scheinen sich doch noch bewegen zu können – KMK und VG-Wort. Und die Hochschulrektorenkonferenz ist jetzt an Bord. Wie die Übergangsregelung ab Anfang 2017 aussehen soll, ist jedoch noch unklar. Schuld an dem jetzigen offensichtlichen Desaster um den Rahmenvertrag zu § 52a UrhG ist letztlich die unerträgliche Verzögerungstaktik der Politik.
(Pressemitteilung).

22. November 2016faul

Empfehlung zum Umgang mit § 52a UrhG im Kontext des Rahmenvertrags zwischen KMK und VG-Wort veröffentlicht.
(Pressemitteilung)


16. November 2016 Breif an den BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(offener Brief).

ältere News-Beiträge finden Sie im Archiv
Publikationen
publication Folder mit unserem Empfehlungen zum Umgang mit dem Rahmenvertrag zwischen KMK und VG-Wort zu § 52a UrhG
Version: 22. November 2016
Format: A4 duplex

publication Folder mit den aktuellen Forderungen
Version: August 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Folder zur Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsklausel
Version: August 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Folder zum Zweitöffentlichungsrecht für wissenschaftliche Artikel
Version: Juli 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Zusammenstellung zur Jahrestagung am 10. Oktober 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Auswertung einer Befragung und politische Konsequenzen, September/Oktober 2011

Wichtige Links
facebook Facebook-Auftritt des Aktionsbündnisses

Das IUWIS Projekt entwickelt Social-Network mit Informationen zum Urheberrecht in Bildung und Wissenschaft.

zuletzt geändert am 9. 01. 2015Stand des Newsdienstes: 8. 07. 2017