In der folgenden, am 21. Sept. 2010 versandten Pressemitteilung war ein Faktum falsch: Nicht die Bibliothek wurde angewiesen, sondern das Zentrum für Informations- und Medienverarbeitung (ZIM). Entsprechend wurde der folgende Text geändert.

Vernichtungsanordnung als vorauseilender Gehorsam

Die weit verbreitete Praxis der (öffentlich finanzierten) Bibliotheken und Archive, Fernsehsendungen mitzuschneiden, diese Mitschnitte zu erschließen, in die Bestände von Mediatheken einzuspeisen und schließlich den Nutzern für Zwecke von Ausbildung und Forschung zugänglich zu machen, wurde in ihrer Rechtmäßigkeit jüngst von der Justiziarin der Universität Wuppertal in Frage gestellt. Das Zentrum für Informations- und Medienverarbeitung (ZIM) wurde sogar angewiesen, die über lange Jahre aufgebauten Bestände zu löschen. Dazu ist es zum Glück bislang nicht gekommen.

Das Aktionsbündnis teilt die Bedenken an der Rechtmäßigkeit der bisherigen Praxis nicht, da diese durch die geltenden Urheberrechtsschranken für Bildung und Wissenschaft bzw. Vermittlungsinstitutionen wie Bibliotheken oder Archive gedeckt ist. Bestärkt wird das Aktionsbündnis in dieser Einschätzung nicht nur durch verschiedene Gutachten (vgl.: Harald Müller: Urheberrechte zwischen Wissenschaft, Universität und Rundfunkanstalt, 1995; Paul Katzenberger, Urheberrechtliche Fragen bei der Aufzeichnung von Fernsehsendungen durch Universitätsbibliotheken, 1984), sondern auch dadurch, dass von Seiten der Rundfunkanstalten keine Einsprüche, geschweige denn rechtliche Schritte gegen die Praxis der Bibliotheken ergangen sind.

Das Aktionsbündnis fordert daher alle Bibliotheken und Archive auf, sich nicht verunsichern zu lassen und entsprechende Fernsehmitschnitte weiter vorzuhalten. Dies muss auch im Interesse der Sender liegen, da sie von den legitimen Anfragen aus Bildung und Wissenschaft entlastet werden.

Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) wurde 2004 im Zusammenhang mit der Novellierung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland gegründet. Das Aktionsbündnis setzt sich für ein ausgewogenes Urheberrecht ein und fordert für alle, die zum Zweck von Bildung und Wissenschaft im öffentlichen Raum tätig sind, den freien Zugang zur weltweiten Information zu jeder Zeit von jedem Ort. Grundlage des Aktionsbündnisses ist die Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004. Diese Erklärung wurde unterzeichnet von sechs Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. und Wissenschaftsrat), von über 365 wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Informationseinrichtungen und Verbänden sowie von mehr als 7.200 Einzelpersönlichkeiten. Sprecher des Aktionsbündnis sind Prof. Dr. Kuhlen (Konstanz), Dr. Müller (Heidelberg), Dr. Sepp (Kassel). Weitere Informationen über Nachfrage an: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, hmueller at mpil.de und sepp at physik.uni-kassel.de.

Weitere Informationen zum Themenkomplex des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft bietet auch die Plattform IUWIS.