Politik und Juristen mühen sich um die Allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke

Berlin, 4. Dezember 2014. Eine Stellungnahme von Prof. Dr. Rainer Kuhlen zur Experten-Anhörung im Bundestagsausschuss Digitale Agenda zum Stand der Urheberrechtsreform

Im Rahmen der Planung zur Digitalen Agenda fand am 3. Dezember 2014 ein Öffentliches Fachgespräch zum Thema Urheberrechtsreform und Leistungsschutzrecht für Presseverlage statt.

Dabei wurden auch die Möglichkeiten einer Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke ausgelotet. Professor Hoeren machte dabei sehr deutlich, dass der gerade entfristete § 52a UrhG keineswegs so wunderbar und fehlerfrei funktioniert, wie es der BGH jüngst nahelegte und wie es auch die CDU/CSU-Fraktion bei der Entfristungsdebatte im Bundestag betonte. Ganz im Gegenteil, so Hoeren, sei § 52a für Bildung und Wissenschaft in der Praxis vollkommen unbrauchbar und schaffe für die Hochschulen vor allem für eLearning und elektronische Semesterapparate, aber auch für jede Forschungsgruppe Planungsunsicherheit.

Alle Experten, sofern sie dazu gefragt wurden, waren sich einig, dass eine umfassende Lösung gefunden werden muss und zwar als Ersatz für die verschiedenen, weitgehend unbrauchbaren Schranken, neben § 52a auch die §§ 52b und 53a. Eine solche umfassende Schranke (oder Klausel, wie sie auch angesprochen wurde) sollte nicht mehr, wie Schranken bislang überwiegend verstanden werden, als Ausnahme angesehen werden, sondern als grundlegendes Recht für sich, das auch für die Bildung und Wissenschaft zuarbeitenden Vermittlungsorganisationen wie Bibliotheken gelten muss. Wie soll nun diese umfassende Schranke aussehen? Recht allgemein wurden die entsprechenden Fragen der Politiker formuliert und noch allgemeiner unverbindlich waren die Antworten der Juristenprofessoren. Alle sind dafür, aber niemand sagte, was darin stehen soll und was nun erlaubt sein soll.

Ich bedauere, dass Professor Spindler anstatt einer konkreten Antwort empfahl, die von Prof. de la Durantaye (auf Anregung des BMBF) erstellte Studie quasi schon als Vorbild für die anstehende politische Lösung anzusehen, auch wenn kleinere Verbesserungen (welche?) vorgenommen werden müssten. Auch Prof. Metzger tendierte in diese Richtung.

Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass mühsame Lektüre kaum auf sich genommen wird, dass schon die Existenz einer umfänglichen, juristisch fundierten Studie ausreicht, die den Titel „Allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ trägt, um sie der Politik zu empfehlen. Ist die (in der Tat ja auch sehr lange und komplexe) Studie wirklich gelesen worden?

Der Teufel steckt in den Details bzw. in diesem Fall nicht in dem Schrankenvorschlag selbst, sondern in der Auslegung des Vorschlags, die de la Durantaye über viele Seiten selber liefert. Das liest sich prima: „Zulässig ist die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung eines veröffentlichten Werkes zur Veranschaulichung des Unterrichts an Bildungseinrichtungen oder für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung“. Aber das darf man nicht wörtlich nehmen.

De la Durantaye wagt an keiner Stelle über die bestehenden urheberrechtlichen Regelungen oder über die Auslegungen der Gerichte hinauszugehen. So ist es für sie klar, dass so gut wie alle Einschränkungen der bisherigen, auf Bildung und Wissenschaft bezogenen Schrankenregelungen weiter gelten. Nur drei Beispiele:

• Im Vorschlag ist nur von der Nutzung „eines veröffentlichten Werks“ die Rede, aber gemeint sind weiter nur kleine Teile eines Werkes (12% oder so) oder nur fünf Minuten Film.
• In Anspruch nehmen dürfen Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung nur die Lehrenden zur Veranschaulichung des Unterrichts (immerhin „des“ und nicht mehr „im“), keinesfalls aber die Studierenden in selbstbestimmten Lerngruppen, wie sie in der Hochschuldidaktik immer mehr gefordert werden.
• Nutzer sollen weiter die von einer Bibliothek digitalisierten Materialien nur vor Ort, also an Terminals in den Räumen der Bibliotheken einsehen können — obgleich derzeit so gut wie jede/r, der dazu legitimiert ist, über das Internet von Orten und Zeiten seiner/ihrer Wahl auf die Bibliotheksbestände zugreifen könnte.

Das mit den kommerziellen Zwecken mag ja noch hingehen, obgleich Wissenschaft zunehmend in Kooperation mit der anwendenden außeruniversitären, auf Innovation abzielenden Forschung geschieht. Aber geboten — und dafür fährt de la Durantaye umfängliche gewichtige Geschütze auf — bedeutet, dass die Nutzung nur geboten ist, wenn die Verlage keine Angebote vorlegen. Nicht geboten ist sie, wenn ein Angebot vorliegt. Mit starken Argumenten, nicht zuletzt auch mit dem Dreistufentest, verteidigt de la Durantaye die Priorität des Marktes gegenüber einer Schrankenregelung des Rechts. Dass der europäische Gerichtshof, allerdings nur mit Blick auf den Bibliotheksparagraphen 52b, das inzwischen anders sieht, ist längst noch nicht allgemeine juristische Meinung und de la Durantaye trägt viel dazu bei, dass sie das auch nicht wird.

Der „Hürdenlauf“ durch die bisherigen Schranken (Professor Metzger) würde sich durch den Vorschlag der Durantaye-Studie fortsetzen. Solange mit dem Prädikat des „geboten“ gearbeitet und dem Marktangebot Priorität gegenüber der Schrankenregelung im Recht zugestanden wird, wie es die Durantaye-Studien nahelegt, wird es keine brauchbare Lösung für Bildung und Wissenschaft geben.

Vor diesem Hintergrund (der Anhörung und der Durantaye-Studie) ist der Vorschlag des Aktionsbündnis für eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke (oder -klausel) die praktikablere und vom Bildungs-und Wissenschaftsbereich akzeptablere Alternative. Der Vorschlag ist eine wirkliche und zeitgemäße Antwort auf die Herausforderung, ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht zu schaffen.

Erforderlich ist von Seiten der Politik das, was der damalige Bundespräsident Herzog den „Ruck“ genannt hat. Solange nur das fortgeschrieben wird, was bislang galt, dann ist das Ergebnis so überflüssig wie ein Kropf. Politik darf/kann/soll gestalten, und dabei hat sie großen Spielraum. Die auslegenden Juristen und Gerichte werden ihr dann schon folgen. Sapere aude!

Prof. Dr. Rainer Kuhlen Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“